1 1.1. Mit am 12. September 2017 beschlossenem und mit 20. September 2017 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Beitragsordnung) mit EUR 4.508,76 fest. Mit am 24. April 2018 beschlossenem und mit 7. Mai 2018 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde diesen Beitrag für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0246 B 3. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer über die Festsetzung des vom Kammermitglied zu leistenden Fondsbeitrags erschöpft sich nicht in der Willensbildung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0246 B 3. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine große Zahl von Fondsbeitragsfestsetzungen vorzunehmen. Liegen bei der Beschlussfassung des Kollegialorgans ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, nach welcher eine Vorabinformation der Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien von der Zugänglichkeit von Bescheidentwürfen vor einer Sitzung, in welcher ein Bescheid beschlossen wird, geboten w... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §112ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs4Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §8 Abs1 litgVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: "Sache" des Verfahrens vor der belangten Behörde war der Antrag des Fondsmitglieds auf "Befreiung von der Mitgliedschaft" zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Ärztin in Wien. In ihrer "Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 2011 zur Festsetzung des Fondsbeitrages und der Kammerumlage für das Jahr 2014" war ein Gewinn für das Jahr 2011 aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit in Höhe von EUR 128.140,38 ausgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid der Revisionswerberin für das Jahr 2011 weist Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 128.140,38 sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109EStG 1988 §24
Rechtssatz: Bei dem durch den Verkauf der Ordinationsräume erzielten Gewinn handelt es sich nicht um einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1988. Ein solcher läge nur vor, wenn die Revisionswerberin ihren Betrieb veräußert bzw. aufgegeben hätte (vgl. dazu VwGH 9.11.2016, Ro 2014/11/0092,... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2
Rechtssatz: Soweit das VwG ausführt, es würden auch Tätigkeiten wie das Anschaffen, Einrichten und Ausstatten von Ordinationsräumlichkeiten zur ärztlichen Tätigkeit gezählt, wenn deren Aufwand durch ärztliche Honorare abgedeckt werden könne, ist auf den Wortlaut des Erkenntnisses vom 18. Februar 1997, 96/11/0016, hinzuweisen, ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Punkt I. Abs. 3 der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellt auf die Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit ab. Worin "ärztliche Tätigkeit" besteht, ergibt sich aus § 2 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der erstbelangten Behörde vom 5. Mai 2017 wurde der Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR 4.696,68 festgesetzt. Im Hinblick auf die von der Revisionswerberin vorläufig entrichteten Fondsbeiträge ergebe sich ein Beitragsrückstand von EUR 1.817,20. 2 Mit Bescheid der zweitbelangten Behörde vom 7. Juni 2017 wurde die Kammerumlage der Revisionswerberin zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR 3... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2PsychotherapieG §1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0004 E 21. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die durch einen Arzt ausgeübte psychotherapeutische Tätigkeit stellt, wenn sie von dessen ärztlicher Berufsberechtigung umfasst ist, eine ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 dar. ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §108aÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2PsychotherapieG §1
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die von einem Arzt ausgeübte psychotherapeutische Tätigkeit als ärztliche Tätigkeit iSd. § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 anzusehen ist, ist auf den Umfang der ärztlichen Berufsberechtigung der Betreffenden abzustellen. Wenn im hg. Erkenntnis 2009/11/0002 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §108aÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §2 Abs2AVG §52PsychotherapieG §1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass jedenfalls bei Vorliegen der ärztlichen Ausbildungsdiplome Psy-1 bis Psy-3 von einer entsprechenden ärztlichen Ausbildung auf dem Gebiet der psychotherapeutischen Medizin auszugehen i... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Zahnarzt GmbH, stellte am 15. Februar 2013 einen Antrag auf Zulassung einer zahnärztlichen Gruppenpraxis. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 25. März 2014 wurde dieser Antrag mit der Begründung: zurückgewiesen, dass ein Zulassungsverfahren gemäß § 26b Zahnärztegesetz 2006 (ZÄG) nach der Übergangsbestimmung des § 71a ZÄG erst bei Vorliegen eines Gesamtvertrags für Gruppenpraxen oder einer wechselseitigen schriftlichen Zusage üb... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1998Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010KAG Wr 1987 §4KAKuG 2001ZahnärzteG 200662007CJ0169 Hartlauer VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0006 E 15. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz In s... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 62007CJ0169 Hartlauer VORAB;ÄrzteG 1998;Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010;KAG Wr 1987 §4;KAKuG 2001;ZahnärzteG 2006; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis setzte das Verwaltungsgericht Wien, die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2015 abweisend, den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 mit EUR 7.394,80 fest. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0002 B 8. Februar 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0059 E 22. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Zieht man den Lohnzettel zur Berechnung der Bemessungsgrundlage des Fondsbeitrags heran, so ist... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber den Fondsbeitrag für das Jahr 2015 zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vor. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen vom Verwaltungsgericht Wien insofern stattgegeben, als der Fondsbeitrag herabgesetzt wurde. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, seit 2004 als niedergelassener Zahnarzt ohne Kassenvertrag in O tätig, wurde aufgrund seines Antrags seitens des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Burgenland für die Jahre 2006 bis 2009 eine Ermäßigung der Beiträge zum Grund- und Ergänzungsfonds des Wohlfahrtsfonds auf die Hälfte des nach der Umlagen- und Beitragsordnung zu entrichtenden Betrags bewilligt. Über die (darüber hinausgehenden) Anträge des Beschwerdeführers, die ihm für die Jahre 2006 bis 200... mehr lesen...
Unter Spruchpunkt 1. des Bescheids des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 20. Februar 2012 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Zahnarztes, vom 19. Juli 2011 auf Gewährung einer Krankenunterstützung gemäß § 106 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG) iVm § 40 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (Satzung) stattgegeben und die Krankenunterstützung gemäß §§ 44 und 43 Abs. 2 der Satzung iVm Art. 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHG 1949;ÄrzteG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In vergleichbaren Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, verneint der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Hinweis B vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0047, und die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem Beiträge zum Wohlfahrtsfonds festgesetzt werden, ist einer nachprüfenden Rechtskontrolle nur zugänglich,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit dem vom Bf erstatteten Vorbringen, bei der in Rede stehenden Tätigkeit handle es sich um "klinische Studien im Rahmen der Rheumatologie", nicht aber um ärztliche Tätigkeit, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Fe... mehr lesen...
