Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38;ÄrzteG 1984 §56;ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §66;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Dialysestation, für welche eine Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz erteilt worden ist. Für das Jahr 1997 nahm er für die Umsätze aus dem Betrieb der Dialysestation den ermäßigten Steuersatz von 10 vH gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 (Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten) in Anspruch. Davon abweichend behandelte das Finanzamt diese Umsätze als solche aus ärztlicher Tätigkeit, welche nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te TeilA Abs1;ÄrzteG 1984;ÄrzteG 1998;EURallg;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung der 6. Richtlinie stellt auf die Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - eines Mitgliedes des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien - vom 11. August 1998 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Fondsbeiträgen gemäß § 112 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, sowie § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass ein unselbstständig erwerbstätiger Arzt sowohl nach dem ÄrzteG als auch nach dem ASVG bzw dem FSVG pflichtversichert ist, ist kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu e... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 112 Abs 1 ÄrzteG 1998 fordert für die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds unabhängig davon, auf welcher Stufe der Rechtsordnung der Pensionsanspruch geregelt ist - ob in einem Gesetz oder in einer Verordnung -, das Vorliege... mehr lesen...
