RS Vwgh 1992/4/23 91/12/0059

Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein bescheidmäßiger Abspruch,

1) es handelt sich hiebei nicht um einen Teil des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides, sondern um eine ausdrücklich als sonstigen Hinweis gekennzeichnete Mitteilung einer Ansicht der Behörde, 2) nur die oberste Dienstbehörde, nicht der Landesschulrat wären zur Entscheidung über die Begünstigung gem § 9 Abs 1 PG zuständig (Hinweis E 19.2.1992, 90/12/0140).