Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §1 Abs1 Z1;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 Anh1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch unter "Trasse" den Verlauf bzw die Linienführung eines Verkehrswegs versteht, ist damit noch nicht die Frage beantwortet, ob Anfangs- und Endpunkt als Teil der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL AnhII Z12 lita;EURallg;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §1 Abs2;UVPG 2000 Anh1 Z12 lita;
Rechtssatz: Nach Anhang II Z 12 lit a der UVP-Richtlinie, 85/337/EWG, sind nicht nur Skipisten, Skilifte und Seilbahnen gegebenenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterzie... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung einer Berufung des Naturschutzanwaltes von Vorarlberg festgestellt, dass für das Vorhaben der Beschwerdeführerin betreffend die Errichtung einer 18-Loch-Golfsportanlage an einen bestimmten Standort in Vorarlberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. Begründend heißt es zusammenfassend, mit Anträgen vom 27. Jänner 2004 habe die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §46 Abs18 Z1 idF 2004/I/153;UVPG 2000 §46 Abs18 Z4 idF 2004/I/153;UVPG 2000 Anh1 Spalte2 Z17 lita idF 2004/I/153;
Rechtssatz: Das geänderte Vorhaben unterscheidet sich vom ursprünglichen insbesondere dadurch, dass Flächen im Ausmaß von 3 ha ausgeschieden, dafür solche im Ausmaß von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §46 Abs3;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §46 Abs18 Z1 idF 2004/I/153;UVPG 2000 §46 Abs18 Z4 idF 2004/I/153;UVPG 2000 §46 Abs3;UVPG 2000 Anh1 Spalte2 Z17 lita idF 2004/I/153;
Rechtssatz: Strittig ist, ob § 46 Abs. 18 Z 1 und 4 UVP-G 2000 auf das vorliegende Projekt anzuwenden ist. Dafür ist die Klärung der Frage en... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 2005 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die (am 19. Mai 1920 geborene) beschwerdeführende Partei sei Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie sei seit 10. Dezember 2001 in Österreich gemeldet und besitze ein... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §1 Abs1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Ein durch einen bestehenden Pflegebedarf bewirkter Mehraufwand führt nicht bereits für sich zur Annahme des Vorliegens sozialer Härte iSd § 3 Abs. 4 NÖ PGG 1993. Entscheidend ist in diesem Punkt vielmehr, ob mangels finanzieller Deckung dieses Aufwandes die Pflegebedürftige die erforderliche Pflege nicht oder nicht... mehr lesen...
Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit dem - nicht in Beschwerde gezogenen - Punkt I. des obgenannten Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005. Der angefochtene Punkt II. des Bescheides vom 12. Dezember 2005 lautet: "Er... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde die Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 9 Abs. 1 OÖ LBPG 1966 verneint hat, liegt ein unzu... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Zurechnungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 OÖ LBPG 1966 (in der Fassung vor Inkrafttreten des OÖ Pens... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 8. Juli 2002 verstorbenen T, der sich seit 1. Jänner 1972 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde befand. Die Ehe wurde am 22. November 1994 geschlossen, der Altersunterschied zwischen den Ehegatten betrug mehr als 44 Jahre. Mit Bescheid vom 24. Novembe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete NiederösterreichL22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §82 Abs3 Z1 idF 2200-41 impl;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs1;GdBedG OÖ 2001 §2 Abs2 Z2;LBPG OÖ 1966 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033 impl;LBPG OÖ/Gemeindebeamten 2001 §14 Abs3 Z1 idF 1986/033;LBPGErg OÖ 08te §1 Abs1 lita;PG 1965 §14 Abs3 Z1 idF 1985/426 impl;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §1 Abs1;UVPG 1993 §12 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs4 Z1;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 §6 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Z50;UVPG 1993 Anh1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der Änderung einer im Anhang 1 des UVPG 1993 angeführten bestehenden Anlage im Sinne des § 3 Abs. 4 UVPG 1993 (hier lie... mehr lesen...
Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs1;
Rechtssatz: Schon das Verständnis der Richtlinien-Verordnung als BERUFSPFLICHTKODEX und die gesetzliche Determinierung derselben als Katalog ZUR SICHERSTELLUNG WIRKUNGSVOLLEN EINHEITLICHEN VORGEHENS lassen erkennen, dass sie nicht jede Rechtsverletzung erfassen soll. Davon abgesehen liegt dem SPG 1991 das Konzept zugrunde,... mehr lesen...
Die im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie leidet an Progerie, einer schweren Entwicklungsstörung, die durch eine bereits im Kindesalter einsetzende hochgradige Vergreisung mit entsprechenden Krankheiten gekennzeichnet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 3 Abs. 5 des Tiroler Pflegegeldgesetzes - TPGG die Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (für den Zeitraum vom 1. J... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §1 Abs1;PGG Tir 1993 §2 Abs1;PGG Tir 1993 §3 Abs1 litb;PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Bei pflegebedürftigen Kleinkindern, die die im § 3 Abs 1 lit b Tir PGG 1993 genannte Altersgrenze überschritten haben, ist im Hinblick auf § 2 Abs 1 Tir PGG 1993 nur der über die von den Eltern bei Kleinkindern der entsprechenden Altersstufe regelmäßig zu leistende Betreuung un... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §1 Abs1;PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Eine soziale Härte iSd § 3 Abs 5 Tir PGG 1993 ist dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu führen würde, dass der Pflegebedürftige mangels finanzieller Deckung für den Pflegemehraufwand die erforderliche Pflege nicht oder nicht in ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 28. November 1997 den "Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens" gegen den Gendarmeriebeamten mit der Dienstnummer 34319. Das Schreiben wurde vom Landesgendarmeriekommando für Burgenland als Richtlinienbeschwerde behandelt und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Jänner 1998 mitgeteilt, daß sich nach Durchführung einer Erhebung kein Fehlverhalten des Beamten herausgestellt habe. Selbst wenn sich der Vorfall so abgespielt h... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 2 SPG RichtlinienV 1993 enthält nicht den Anspruch des Betroffenen auf freundliches Vorgehen, sondern verpflichtet die Beamten zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung aufgrund ihres Ausbildungsstandes. Eine Verletzung der Richtlinie gem § 5 Abs 1 legci... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2;
Rechtssatz: Befehle bzw Anordnungen an Einreisende zwecks Durchführung der Grenzkontrolle haben per se einen imperativen Charakter. Wenn der Befehl zum Öffnen der Klappen des Wohnmobils - was eine unumgängliche Maßnahme zur Durchführung der Kontrolle des Fahrzeuges ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §128;BDG 1979 §80 Abs9;PG 1965 §1 Abs1;PG 1965 §3;PG 1965 §6;
Rechtssatz: Zwar zählt das BDG 1979 nicht ausdrücklich auf, wer zum Kreis der Hinterbliebenen iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 zählt (vgl auch § 128 BDG 1979, der diesen Begriff gleichfalls ohne Definition verwendet). Nach Auffassung des VwGH ist aber das PG, das ua die Versorg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §311 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;BKUVG §1 Abs1 Z3;BThPG 1958 §1 Abs1 lita;BThPG 1958 §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung des Dienstgebers, einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs 1 ASVG zu leisten, ist - zunächst - maßgebend, ob der Dienstnehmer (hier: Bundestheate... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z5;ASVG §226 Abs2;ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §8;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1;BThPG 1958 §1 Abs1 lita;BThPG 1958 §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Fragen der Anwendbarkeit des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bestehens eines Anspruches auf Ruhegenuß kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Liegt diese im Zeitpunkt des Ausscheidens aus... mehr lesen...
