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65/02 Besonderes PensionsrechtNorm
ASVG §311 Abs1;Rechtssatz
Für die Fragen der Anwendbarkeit des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bestehens eines Anspruches auf Ruhegenuß kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Liegt diese im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis nicht vor, kann ein Anspruch auf Ruhegenuß nicht entstehen; fällt die österreichische Staatsbürgerschaft später weg, endet der - zunächst entstandene - Anspruch auf den Ruhegenuß.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993080008.X05Im RIS seit
27.02.2002Zuletzt aktualisiert am
26.06.2017