1 Die belangte Behörde ordnete mit Bescheid vom 14. November 2020 die Absonderung des Revisionswerbers aufgrund des hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung COVID-19 von 14. November 2020 bis einschließlich 25. November 2020 an seiner Wohnadresse in L (Niederösterreich) an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §6 Abs1 VStG §5 Abs1 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. März 2017, Ra 2017/09/0008, sowie vom 30. Mai 2018, Ra 2018/09/0045, verwiesen. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Burgenland (in der Folge: DK) vom 30. Oktober 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 17. April 2016 an einem näher bezeichneten Duathlon-Wettkampf teilgenommen und sei bei diesem als Si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §29 Abs2StGB §6 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Befindet sich jemand wegen eines diagnostizierten Zustandes rascher "Erschöpfbarkeit (Erschöpftheit)" als Landeslehrer im Krankenstand, ist die Teilnahme an einer Duathlon-Veranstaltung, welche eine hohe Leistungsfähigkeit sowohl in mentaler als auch körperlicher Hinsicht verla... mehr lesen...
Mit dem am 3. September 2008 eingebrachten Antrag vom 2. September 2008 stellte die Beschwerdeführerin ein Begehren auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) (soweit hier erheblich, Ersatz des Verdienstentgangs) und legte verschiedene Urkunden als Beweismittel vor. In der Rubrik im Antragsformular "Kurze Schilderung des Tatherganges" verwies sie auf einen näher bezeichneten Strafakt des Landesgerichts Ried im Innkreis (Anm.: betreffend das Ehepaar SD und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch67 Versorgungsrecht
Norm: StGB §6 Abs1;VOG 1972 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Ausschlussgrund nach § 8 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall VOG 1972 ist dann gegeben, wenn der Betroffene sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt hat, Opfer eines Verbrechens zu werden. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der IT S GmbH (in der Folge kurz: Mieterin bzw. Bestandnehmerin). Mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 9. Jänner 2005 wurde der P. K & Co GmbH (in der Folge kurz: Vermieterin bzw. Bestandgeberin) die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines Bürogebäudes in Graz erteilt. Am 24. Jänner 2005 schloss die Mieterin, vertreten durch den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0030 E 18. Oktober 1993 RS 1
(hier betreffend Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 Stmk
BauG [Benützung von baulichen Anl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauG Stmk 1995 §38 Abs1;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Welches Maß an Sorgfalt (§ 6 StGB) jeweils geboten ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (Oberstleutnant des militärtechnischen Dienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 1. November 1994 beim Amt für Wehrtechnik (jetzt: Amt für Rüstung und Wehrtechnik) als Hauptreferatsleiter tätig; mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 wurde ihm der Arbeitsplatz PosNr. ... in der Abteilung "X" zugewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über die vom Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §2 Abs4;StGB §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0025 E 13. Dezember 1990 RS 1
(hier betreffend § 2 Abs. 4 HDG 1994) Stammrechtssatz § 91 BDG 1979 normiert als Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Beamten die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. Unter Schuld ist... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. Jänner 1995, 5 S n1/95-1, wurde über das Vermögen der T-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer das Ersuchen, "als Masseverwalter und so... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0169 E 12. Juni 1989 VwSlg 12947 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Zur Frage des Ausmasses der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/197... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Jänner 1995 um 12.33 Uhr das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug Parkscheine mit den Entwertungen 10.00 Uhr und 11.00 Uhr angebracht waren und somit die Parkzeit um ei... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurücklassung der Autoschlüssel im versperrten Kfz, das auf einem zeitlich befristeten Parkplatz abgestellt ist, stellt, ohne schon damit einen verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand zu verwirklichen, e... mehr lesen...
Mit vier Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-Vertriebsges.m.b.H. zu verantworten, daß am 27. Jänner 1992 im Lager dieser Firma in S., K.-Straße 3 vier näher bezeichnete - unterschiedliche - Produkte (Lebensmittel) zur Auslieferung bereitgehalten und damit in Verk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Den für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines Sachverständigen diesem gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 18. Juni bis 25. Juni 1990 entgegen § 37 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) zwei Kälber nicht von den Schonungsflächen der Abteilung 10 (D) des Waldes der Agrargemeinschaft S, Gp. Nr. 46/1, ferngehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 ForstG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0030 1 Stammrechtssatz Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gibt keine Definition der Schuldform Fahrlä... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1991 mit einer Kuh auf Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "X-Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Waldweide ausgeübt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Primärfreih... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0031
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gi... mehr lesen...
Die im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; ihre Dienststelle ist die Hauptschule R in Innsbruck. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung die Beschwerdeführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 10. Juli 1990 schuldig erkannt, sie hätte die ihr nach § 29 Abs. 1 und 2 s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §91;LDG 1984 §19;LDG 1984 §21;LDG 1984 §69;StGB §6 Abs1;StGB §9 Abs2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der der Landeslehrerin nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt ist zu bedenken, daß ihr als Hauptschullehrerin der dienstrechtliche Unterschied zwischen "vorübergeh... mehr lesen...
Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;StGB §6 Abs1;StGB §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0131 E 1. Dezember 1987 VwSlg 6274 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Das Maß der vom Täter zu beobachtenden Sorgfalt bestimmt sich nach subjektiven Gesichtspunkten. In jedem Falle muß der Betroffene zumindest so sorgfältig verfahren, wie er es in se... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiven Sorgfaltspflichten legen immer nur das Mindestmass der anzuwendenden Sorgfalt fest. In atypischen Situationen wird von einem einsichtigen und besonnenen Menschen in der Lage des Täters ein erhöhtes Mass an Sorgfalt verlangt. Anderseits muss man sich hüten, die ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage des Ausmasses der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978, und E 28.10.1980, 2244/80), dass der hierfür geltende Masstab ein objektiv-normativer ist. Massfigur ist der einsichtige un... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht schon die Versäumung bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern die Verletzung solcher Sorgfaltspflichten, die die Rechtsordnung nach den gesamten Umständen des Falles vernünftigerweise auferlegen darf, machen das Wesen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit aus. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;StGB §6 Abs1;StGB §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Maß der vom Täter zu beobachtenden Sorgfalt bestimmt sich nach subjektiven Gesichtspunkten. In jedem Falle muß der Betroffene zumindest so sorgfältig verfahren, wie er es in seinen sonstigen Angelegenheiten beruflicher oder geschäftlicher Art zu halten pflegt. ... mehr lesen...
