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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
HDG 1994 §2 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/09/0025 E 13. Dezember 1990 RS 1 (hier betreffend § 2 Abs. 4 HDG 1994)Stammrechtssatz
§ 91 BDG 1979 normiert als Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Beamten die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. Unter Schuld ist dabei die "Vorwerfbarkeit der Tat mit Rücksicht auf die darin liegende zu mißbilligende Gesinnung des Täters" zu verstehen, die "nach neuerer Auffassung drei Komponenten:
a) das biologische Schuldelement, dh der Täter muß voll zurechnungsfähig sein;
b) das psychologische Schuldelement, dh der Täter muß vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und
c) das normative Schuldelement, dh dem Täter muß zugemutet werden können, daß er sich rechtmäßig verhält", umfaßt (Hinweis EBzRV zum BDG 1977, 500 BlgNR, 14 GP, zu § 51, S 82; sowie E 18.10.1989, 89/09/0023).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2003090089.X01Im RIS seit
10.11.2006
