Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. März 1938 geborene Maria A (im zweiten Rechtsgang abermals, jedoch ohne Annahme der Gewerbsmäßigkeit) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte sie in der Neurochirurgischen Klinik des Landeskrankenhauses Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich nachangeführte Geldbeträge, den folgenden Berechtigten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §166
Rechtssatz: Der im Familienkreis begangene Diebstahl (§ 166 StGB) ist ein rechtlich selbständiges Delikt, für das im Verhältnis zu nicht privilegierten Diebstählen das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB nicht gilt. Entscheidungstexte 13 Os 125/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 125/81 European Ca... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8.No... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geborene Buchdrucker Gottfried B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130, zweiter Fall, StGB (Punkte A I 4 und A V des Urteilsspruches) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen Sommer 1978 und dem 12.Okto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Klaus Dieter A zu I des Urteilsspruches des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB und zu II des Urteilsspruches des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er I. gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hinsichtlich eines Teiles der ihm als Vergehen nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG angelasteten Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1925 geborene Altwarenhändler Franz B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Von einer Reihe weiterer Diebstahlsfakten wurde der Angeklagte A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Gerhard A des (im Sommer und im Herbst 1977 in Wien und an einem anderen Ort in insgesamt neun Fällen verübten) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten Diebsbeute von rund 81.000 S) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) vierter - Fall StGB schuldig erkan... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Nach § 29 StGB sind (ua) alle in einem Verfahren denselben Täter angelasteten Betrügereien, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede (hier: Betrugstat) Tat für sich rechtlich verschiedener Art sein, zusammenzufassen (so schon 13 Os 104/77). Entscheidungstexte 11 Os 91/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 91/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis VI) und B) des Verbrechens des (schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 12 StGB, zu C) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 9 lit. a, lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1949 geborene (beschäftigungslose) Ernst A und der am 21. August 1948 geborene (ebenfalls beschäftigungslose) Peter B des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II 1 und 2 des Schuldspruchs) und des Vergehens des Siegelbruchs nach § 272 Abs. 1 StGB (Punkt III), B außerdem (zu Punkt I) noch einer weiteren a... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §127 Abs2 Z1StGB §141 A4
Rechtssatz: Die Annahme des strafrechtlich relevanten Wertbetrages in Höhe des Gesamtwerts aller von den Beteiligten an einem Gesellschaftsdiebstahl weggenommenen Sachen beruht nicht auf § 29 StGB, sondern (schon) auf der wechselseitigen Haftung der gemäß § 127 Abs 2 Z 1 StGB an der Tat Beteiligten über den eigenen Tatbeitrag hinaus, auch für jenen der Komplizen. Übersteigt dieser Gesamtwert die Bagat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts Wien (Oberoffizial) Georg A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie außerdem (nicht, wie eine mißverständliche Diktion der Fassung des Urteilsspruchs nahelegen könnte, zum Verfall eines Geschenks, sondern) gemäß dem § 20 (Abs. 2) StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrags von 26.250 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Elektriker Heinz Josef A und der am 22. Mai 1946 geborene Maschineneinsteller Richard B des Verbrechens des teils vollbrachten (richtig: vollendeten), teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: schweren und gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB, Richard B überdies des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §29
Rechtssatz: Die Anwendung des - die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus (ansonst weiterhin rechtlich selbständigen) "mehreren Taten" derselben Art bei wertqualifizierten und schadenqualifizierten Delikten anordnenden - § 29 StGB ist (arg "eine Tat" in Abs 1 gleichwie in Abs 2 des § 21 StGB) zur Bestimmung der Strafdrohung unzulässig. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Peter A (zu I. und II. des Schuldspruchs) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 erster Fall StGB., zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB. (zu III.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 1 SuchtgiftG. sowie (zu IV.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und Raoul B (außer den gegen ihn ergangenen Schuldsprüchen wegen anderer Taten) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar Kurt A und Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Werner B des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorspiegelung, gegen Vorauszahlungen Kredite, die den Vorstellungen der Interessenten entsprachen, zu verschaffen, und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt III des Urteilssatzes), des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §31
Rechtssatz: Im Bereich gleichartiger Eigentumsdelikte findet zwar nicht eine qualifikationsbegründende Zusammenrechnung aus den mehreren, zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteils statt; das Zusammenrechnungsprinzips des § 29 StGB kommt aber für die Ermittlung der Summe der mehreren Strafen und damit einer der maßgebenden Strafobergrenzen zum Tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bernhard A des (in vier Fällen begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes), des (in zwei Fällen begangenen) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II/ des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III/ des Urteilssatzes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1949 geborene Maurer Johann A und der am 8. November 1932 geborene Hilfsarbeiter Erwin B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht stellte fest, daß Johann A am 24. Dezember 1977 auf der Bundesstraße Nr. 167 in Dorfgastein mit seinem Personenkraftwagen Type Fiat 125 bei einem Bremsmanöver gegen ein Brückengeländer gefahren war, wodurc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene Koch Franz A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß der letztgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gemäß dem § 23 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Dem Angeklagte liegen insgesamt 20 in der Zeit von etwa Anfang April bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. (richtig 22., s. S. 57 d. A) Februar 1947 geborene Kellner Franz Valentin A zu Punkt I des Schuldspruches des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 3 StGB, begangen im März 1978 durch gewerbsmäßiges Ansichbringen, nämlich durch Kauf einer großen Menge von Zigaretten (nach den Urteilsgründen auch durch deren teilweisen Weiterverkauf, also durch Verhandeln; vgl. S. 291), von Stempelmarken und Briefmarken im Gesamtwert von ca.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes), der - in sechs Fällen begangenen - schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (Punkt III) des Urteilssatzes), des tätlichen Angriffes auf einen B... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §128 DStGB §127 E
Rechtssatz: Ist die gleichzeitige Wegnahme mehrerer Sachen nicht von einem globalen Diebstahlsvorsatz getragen, kann sich die Tathandlung in Diebstahl, dauernde Sachentziehung (zB bezüglich preisgegebener oder vernichteter Gegenstände) oder auch (allenfalls) Urkundenunterdrückung aufspalten. Entscheidungstexte 13 Os 188/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
