Norm: StGB §29StGB §128D
Rechtssatz: Bei der strafrechtlichen Wertberechnung ausländischer Geldsorten oder auf fremde Währung lautender Wertpapiere ist der amtliche Wechselkurs am Tatort zur Tatzeit maßgebend. Entscheidungstexte 14 Os 21/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 21/94 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, zu einer Subsumtionseinheit zusammenfasst, während die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig und damit auch einer Erfa... mehr lesen...
Norm: SMG §28a Abs4 Z3StGB §29StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Aufspaltung mehrerer Diebstahlsangriffe nach unterschiedlichen Beteiligungsformen in zwei Verbrechen verstößt zwar gegen den Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB, ist jedoch nicht von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereicht, weil darin keine Verurteilung mit einem qualitativ höheren Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt als bei rechtsrichtiger Sub... mehr lesen...
Norm: StGB §20aStGB §29StGB §31
Rechtssatz: § 31 StGB stellt, soweit es die Zusammenrechnung betrifft, ausschließlich auf "Werte" und "Schadensbeträge", somit auf das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB ab, nicht aber (auch) auf die Zusammenrechnung unrechtmäßig erlangter Bereicherung aus mehreren strafbaren Handlungen im Sinn des § 20 a Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 149/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29
Rechtssatz: Dem Institut des fortgesetzten Delikts kommt angesichts des bei gleichartiger Realkonkurrenz wertqualifizierter oder schadensqualifizierter Delikte zum Tragen kommenden Zusammenrechnungsprinzips des § 29 StGB keine entscheidende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 14 Nds 115/92 Entscheidungstext OGH 29.12.1992 14 Nds 115/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ********** 1966 geborene Angeklagte Wolfgang H***** zu A./II/ und III/ des Urteilssatzes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB und zu C./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges (richtig: gewerbsmäßig schweren Betruges) nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches eignet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.April 1991, GZ 1 c Vr 953/91-26, wurde Philippe Jean Andre B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und dritter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Die vom Angeklagten gegen dieses ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1941 geborene Stefan W***** des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachstehend angeführte Personen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1957 geborene Stefan C***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (1) und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (2) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 26.November 1990 fremde bewegliche Sachen aus nachstehend angeführten Geschäften mit Bereicherungsvorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht zu haben, nämlich der Firma B***** in Graz (im Urteil einze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch hinsichtlich zweier Anklagepunkte enthaltenden Urteil wurde Christian G***** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, (2.b) der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und (3.) des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu 1.) am 15.Dezember 1990 am Hauptbahnhof... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Oktober 1966 - in der Urteilsausfertigung ist das Geburtsjahr unrichtig mit "1964" angeführt - geborene Gerhard S***** und sein am 14.September 1971 geborener Bruder Martin S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (Punkt I/A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I/B) und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (Punkt II/), ferner des Verbrechens de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 11.April 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Springer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred Raimund K***** wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB und anderer strafbarer Han... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Jerzy P*****, Wieslaw L***** und Karol J***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt A. 1.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (Punkt A./ 2./), der Angeklagte Karol J***** überdies des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (Punkt B./ 1./ a/) und der Vergehen des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt B./... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus L*** (zu A 1) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 "Abs 2" (gemeint: Z 2) StGB, (zu A 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB und (zu B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in Wien zu A 1: (zu ergänzen: am 18.Juni 1990) fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, zum Nachteil der Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §142 Abs2 Gb
Rechtssatz: Eine Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus mehreren selbständigen Raubtaten kommt nicht in Betracht; da beim Raub die strafrechtliche Beurteilung nicht von einem betraglich bestimmten Wert abhängt, ist der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 97/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 11 Os 97/9... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Gesonderte Schuldsprüche wegen mehrerer Diebstähle begründen Nichtigkeit nach § 281 Abs1 Z 10 StPO, die dem Angeklagten auch zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO) gereicht, wenn ihm das Zusammentreffen (eines Verbrechens mit einem Vergehen - jeweils des Diebstahls) als erschwerend zugerechnet wurde. Selbst wenn man die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahl... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) am 22.Mai 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 3 Flaschen Chivas Regal zu je 349 S, 2 Flaschen Martell Cognac zu je 249 S und 2 Flaschen Vyborova Wodka zu je 169,90 S, somit War... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Manfred P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (I 1), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (I 2), des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (II 1 bis 7), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (III) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (IV) sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert Alfons D*** I./ des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB, II./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB, III./ des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 2 StGB und IV./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen Diebstahls (I.) und wegen Urkundenunterdrückung (IV.a) bekämpft er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1957 geborene beschäftigungslose Walter K*** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB (A) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung nachstehend angeführten Personen Bargeld und Wertsachen wegzunehmen versucht, wob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Abs. 2 StGB sowie teilweise in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten in Deutschlandsberg im bewußt gemei... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs1 Z10 CStPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche ist zwar gesetzwidrig im Grund des § 29 StGB, aber keineswegs nichtig. Eine Nichtigkeit, und zwar nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, läge nur beim Ausspruch von zwei Strafen vor (vgl 13 Os 34/85, 13 Os 19/88 und ähnlich 15 Os 141/87). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
