Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erlitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 56-jährige Rudolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert Nachgenannten teils durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen oder wegzunehmen versucht, um sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar (A) weggenommen am 3.Oktober 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Juni bis September 1984 in Wien gewerbsmäßig in 4 Angriffen zahlreiche Schallplatten im Werte von rund 16.000 S gestohlen und in 3 weiteren Fällen zu stehlen versucht hat. Er wurde hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §31StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §282 C
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklagter aus der getrennten Verfahrensführung einen sachlich nicht begründeten Vorteil ziehen sollte: Zur Umgehung einer qualifika... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1966 geborene Franz Josef A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (gemeint: zweiter Fall, was sich aus der Anwendung des zweiten Strafsatzes dieser Gesetzesstelle ergibt) und § 15 StGB schuldig erkannt. Von Anklagevorwürfen in Richtung der Beteiligung an einem weiteren Diebstahl al... mehr lesen...
Gründe: I/ Aus den Akten 35 Vr 450/80 und 34 Vr 3493/81 des Landesgerichts Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: In dem gegen Dr. Werner A***** beim Landesgericht Innsbruck zur AZ 35 Vr 450/80 anhängigen Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 8. April 1980 (bei Gericht eingelangt am 30. Mai 1980) gegen den Genannten Strafantrag wegen Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB (ON 5 d.A). Da dem Beschuldigten in der Folge die Vorladung zur Hauptverhandlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Dieses Erkenntnis bekämpft der Angeklagte allein im Betrugsfaktum A und wegen Nichtanrechnung von Vorhaftzeiten mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung der Verurteilung von Mitangeklagten sowie einiger Teilfreisprüche in Rechtskraft erwuchs, wurde der am 5.März 1968 geborene jugendliche Angeklagte Hans Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (Punkt I A bis G des Schuldspruches), des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (Punkt II des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach de... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 15 StGB. (A) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs.1 und 2 StGB. (B) schuldig erkannt. Die § 281 Abs.1 Z.5, 9 lit.a und 10 StPO. anrufende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wendet sich gegen drei Diebstahlsfakten (A I 10, 11 und 12). In den Nachtstunden des 17.April 1984 gelang es... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Feber 1942 geborene beschäftigungslose Friedrich A schuldig erkannt, 1) am 28.Oktober 1980 in Gänserndorf zur Ausführung des Betruges des Peter B, der mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C D E F durch Vorgabe eines Diebstahls seines PKWs Marke Mercedes 200 D, mithin durch Täuschung über Tatsachen, zur Auszahlung von 146.000 S verleitete, wodurch die genannte Versiche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene, zuletzt beschäftigungslose Koch Franz Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie rügt, daß das Erstgericht das inkriminierte Verhalten des Angeklagten nicht als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. November 1943 geborene Sozialrentner Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 3 StGB. (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 129 StGB. unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. August 1983, AZ. 8 E Vr 1922/83, zu einer Zusat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Gottfried Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Anwendungsfall) und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von April (oder Mai) 1981 bis 13. Mai 1983 19 Einbrüche vollendet und weitere sechs Einbruchsdiebstähle versucht, wobei die Diebsbeute rund 75.000 S ausmacht. ... mehr lesen...
Gründe: Das angefochtene Urteil enthält in Ansehung der - zu den Tatzeiten noch jugendlich gewesenen - Angeklagten (nebst anderen) nachstehende für das Rechtsmittelverfahren relevante Schuldsprüche: A) des Angeklagten Erich A zum Pkt. I C wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, weil er am 23. Februar 1982 in Linz dem Leopold E fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1) i... mehr lesen...
Gründe: Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (I 1, 2 und 3) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bludenz am 13. August 1982 nachgenannte Personen durch gefährliche Drohungen, teils mit dem Tod, 'in einem (nachfolgend nicht aufscheinenden) Fall mit Gewalt', zu Handlungen und Unterlassungen genötig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Jänner 1942 geborene beschäftigungslose Franz A 'des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. und des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 3, 129 Z. 1 StGB.' schuldig erkannt (Punkte 1. und 2. des Urteils). Darnach hat er in Graz fremde bewegliche Sachen 1. am 14. Juni 1983 in einem 5.000 S übersteigenden Wert dem Rupert B mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - gegen insgesamt zwölf Angeklagte ergangenen - Urteil wurden ua Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert G und Adalbert H des Verbrechens des vollendeten und durch Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B teils auch versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs 'nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB', Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B 'darüberhinaus nach § 147 Abs 3 StGB' - weshalb bei ihnen die Subsumierung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Mai 1960 geborene Bankangestellte Gerhard A und der am 17. Jänner 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Martin B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 'dritter und vierter Fall' und § 15 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.November 1954 geborene Franz A und der am 22.Dezember 1949 geborene Siegfried Peter B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I. des Urteilssatzes), Franz A außerdem noch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB. (Punkt II.) schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu Freiheitsstrafen, und zwar Franz A in der Dauer von zwölf Monaten und Sie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18. April 1957 geborene, beschäftigungslose und nur zum Zwecke der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereiste Susan Delphin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 20. bis 23. September 1982 in Wien in zahlreichen Angriffen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem inzwischen geflüchteten (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Oktober 1942 geborene Gerhard A und der am 22.Juli 1947 geborene Richard B des Vergehens (richtig: Verbrechens) des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und 4, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) dritter - Fall und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie 'in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde außer anderen Entscheidungen Ilija A (auch) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Nacht vom 11. zum 12. September 1982 in Wien Martina B mit Gewalt und durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben widerstandsunfähig machte, indem er ihr Schläge ins Gesicht versetzte, sie in den 'Schwitzkasten' nahm und würgte, wodurch sie leicht verletzt w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1966 geborene Schüler Murat A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 2, 15 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 20.Februar 1982 in Gesellschaft zweier strafunmündiger Beteiligter mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung zunächst ca. 15 S aus einem, bereits durch unbekannte Täter aufgebrochenen, Kaugummiautomaten gestoh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit a W... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 Vr 490/69 und 3 Vr 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Laut dem von der Staatsanwaltschaft am 9. April 1976 beim Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 2382/76 eingebrachten Strafantrag (ON 6 a betreffenden Akten) wird dem am 28. Februar 1954 geborenen, damals beschäftigungslos gewesenen Oswald A zur Last gelegt, das Vergehen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Gustav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 2 Z. 3, sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8.Jänner 1981, 4 d Vr 5828/80-59, zu z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1951 geborene 'Gelegenheitsarbeiter' Walter A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt 1), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Mit seiner aus der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur die Punkte 1) und 2) des Schuldspruches, in we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 in Wien gemeinsam mit anderen, gleichfalls verurteilten Jugendlichen als Tatbeteiligte wiederholt Diebstähle in verschiedenen Läden verübt zu haben, bei denen die Täterinnen zahlreiche Schminksachen u... mehr lesen...
