Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 schuldig erkannt, weil er in Wien A. in den Jahren 1970 bis 1975 gewerbsmäßig vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen zu stehlen, versucht, an mehreren Personenkraftwagen die Türen (ohne Gewaltanwendung) zu öffnen und bei einem weiteren Personenkraftwagen ein Schwenkfe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Karl A des (einheitlichen) Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 26. April 1977 seine Ehegattin Edith A durch Schläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzte, wodurch sie eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Rißquetschwunde in der rechten Scheitelgegend, einen Bru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1949 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Zeitschriftenvertreter Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB, II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB, III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB, IV./ des Vergehens nach dem § 36 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §29StGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Hat ein Täter zwei vorsätzliche Körperverletzungen begangen, von denen nur die eine nach § 84 Abs 1 StGB qualifiziert ist, so sind, zumal eine dem - bloß für das Zusammentreffen wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte normierten - Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB ähnliche Regelung bei derartigen Delikten nicht besteht, gesondert Schuldsprüche wegen des Verge... mehr lesen...
Norm: AußHG §17StGB §29StRAG ArtI Abs1
Rechtssatz: Das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB, daß gemäß dem Art I Abs 1 StRAG BGBl 1974/222, im allgemeinen auch auf strafrechtliche Nebengesetze und - da eine Spezialbestimmung im AußHG fehlt - auch in diesem Bereich anwendbar ist, erlaubt nicht auch die Zusammenrechnung von Wertbeträgen oder Schadensbeträgen in jenen Fällen, in denen einzelne dieser an sich selbständigen Delikte der Beurteilung... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §29StGB §128 D
Rechtssatz: Keine Zitierung des § 28 StGB bei verschiedenen Diebstählen. Entscheidungstexte 13 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 153/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0091343 Dokumentnummer JJR_19771122_OGH0002_0130OS00153_77... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Qualifikationsbegründende Zusammenrechnung nur innerhalb eines und desselben Urteils. Entscheidungstexte 10 Os 57/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 10 Os 57/77 Veröff: RZ 1977/126 S 245 = SSt 48/49 12 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 20.10.1977 12 Os 144/77 11 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §127 G
Rechtssatz: Deliktseinheit der nach § 29 StGB zusammenzurechnenden vollendeten und versuchten Taten. Entscheidungstexte 13 Os 65/77 Entscheidungstext OGH 06.06.1977 13 Os 65/77 10 Os 118/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 118/79 11 Os 63/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Weder eine Undeutlichkeit noch eine Unvollständigkeit des Urteils, wenn die einzelnen gesondert ausgewiesenen Werte nicht zuletzt addiert werden. Entscheidungstexte 11 Os 39/77 Entscheidungstext OGH 16.05.1977 11 Os 39/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS00909... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muß jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 65/76 Veröff: RZ 1976/129 S 245 = SSt 47/63 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Das Zusammenrechnungsprinzip betrifft nicht die Schuldsprüche, sondern bestimmt nur, welcher Strafdrohung die Strafe zu entnehmen ist. Entscheidungstexte 9 Os 42/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 9 Os 42/76 Veröff: EvBl 1977/123 S 249 9 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 65/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Fehler und Mängel bei der Bewertung eines Tatobjektes sind im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens ohne rechtserhebliche Bedeutung, wenn dadurch die die Höhe der die Strafdrohung bestimmenden Wertgrenze nicht berührt wird. Entscheidungstexte 13 Os 116/76 Entscheidungstext OGH 13.08.1976 13 Os 116/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §141 Abs1 A5
Rechtssatz: Für die Entwendung gilt das Prinzip der Zusammenrechnung nicht. Entscheidungstexte 13 Os 16/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 13 Os 16/76 9 Os 193/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 193/77 Veröff: SSt 49/14 = EvBl 1978/169 S 524 10 Os 88/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §42
Rechtssatz: Bei Prüfung der Anwendbarkeit des § 42 StGB auf eine von mehreren in bezug auf ihre rechtliche Einordnung von einem sittenwidrig bestimmten Wert abhängigen Taten derselben Art ist die unter Bedacht auf den § 29 StGB zu ermittelnde Strafdrohung maßgebend. Entscheidungstexte 13 Os 142/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 13 Os 142/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29
Rechtssatz: Die für das fortgesetzte Delikt erforderliche Erfolgseinheit und Willenseinheit wird weder durch die Zusammenrechnungsregel des § 173 StG bzw § 29 StGB noch durch eine - etwa auch schon am Anfang an bestandene - Wiederholungsabsicht begründet. Entscheidungstexte 10 Os 45/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 10 Os 45/75 Veröff: SSt 46/26 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Der im § 173 StG enthaltene Grundsatz der Zusammenrechnung ist überall dort anzuwenden, wo ein bestimmter - die deliktische Schadenshöhe oder den Wert des Deliktsobjektes betreffenden - Betrag für die Anwendung des Gesetzes maßgebend ist und gilt für das gesamte Strafgesetz. Entscheidungstexte 11 Os 79/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 11 Os 79/74 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §287
Rechtssatz: Zusammenrechnung mit anderen Diebstählen ist nicht statthaft (§§ 523, 171 ff bzw 460 StG (nunmehr §§ 287, 127 ff StGB). Entscheidungstexte 12 Os 116/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 12 Os 116/73 Veröff: SSt 44/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0090963 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29StGB §304 Abs3StGB §307
Rechtssatz: Stellt sich die an sich wegen ihrer Geringfügigkeit straflose Hingabe und Annahme von Geschenken als keine zufällige oder jeweils neu in Angriff genommene Aneinanderreihung gleichartiger Handlungen dar, sondern bildet sie vielmehr objektiv wie subjektiv eine einzige in viele Teilhandlungen zerfallene Geschenkannahme in Amtssachen, ist dem Täter als Konsequenz des Fortsetzungszusammenha... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Die Wertbeträge sind innerhalb ein und desselben Qualifikationsgrundes (hier § 174 II lit a StG) (nunmehr § 127 Abs 2 Z 1 StGB) zu summieren. Entscheidungstexte 9 Os 71/71 Entscheidungstext OGH 07.10.1971 9 Os 71/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0090960 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §166
Rechtssatz: Keine Zusammenrechnung von Familiendiebstählen mit anderen Diebstahlsfakten (SSt 26/84). Entscheidungstexte 9 Os 156/69 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 9 Os 156/69 13 Os 125/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 125/81 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angriffe unternommen oder bloß einen kleineren als den ihm jeweils angelasteten Geldbetrag gestohlen, dann fehlt es hinsichtlich des darübe... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §127 GStGB §129
Rechtssatz: Alle gemeinsam abgeurteilten Diebstähle eines Täters bilden rechtlich eine Einheit. Entscheidungstexte 11 Os 108/68 Entscheidungstext OGH 04.06.1968 11 Os 108/68 Veröff: RZ 1968,193 9 Os 112/69 Entscheidungstext OGH 16.10.1969 9 Os 112/69 Beisatz: Das bedeutet, dass bei eine... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §29
Rechtssatz: Bei Mittäterschaft sind die jedem einzelnen Täter zugekommenen Beträge oder Werte zusammenzurechnen; der so ermittelte Betrag ist dann jedem einzelnen zur Gänze anzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 393/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 10 Os 393/62 14 Os 70/09i Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Für die Zusammenrechnung ist es nicht erforderlich, daß alle einzelnen strafbaren Handlungen von einem einheitlichen Vorsatz getragen wurden. Entscheidungstexte 8 Os 206/60 Entscheidungstext OGH 28.10.1960 8 Os 206/60 Veröff: SSt 31/101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0090... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §127 G
Rechtssatz: Nach der Zusammenrechnungsvorschrift des § 173 StG (nunmehr § 29 StGB) sind nicht nur die Werte der bei den vollbrachten Diebstählen gestohlenen Sachen, sondern auch die Werte der Sachen, in Ansehung derer es beim Versuch geblieben ist, zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 5 Os 1195/36 Entscheidungstext OGH 18.01.1937 5 Os 1195/36 Veröff: SS... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §29StGB §127 G
Rechtssatz: Hat ein Täter bezüglich der gleichen Sache Versuch und Vollendung des Diebstahls zu verantworten, so findet dennoch keine Zusammenrechnung statt, weil der Schaden nicht doppelt gezählt werden darf. Entscheidungstexte 8 Os 260/58 Entscheidungstext OGH 24.10.1958 8 Os 260/58 Veröff: SSt 29/63 = EvBl 1959/134 S 218 = RZ 1959,46 ... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Es sind die Beträge, die sich aus mehreren ihrem Wesen nach gleichartigen Angriffen ergeben, gleichgültig, ob es sich hiebei um eine vollendete, versuchte oder als "versuchte Verleitung" zu beurteilende Tat handelt, zusammenzurechnen, diese Angriffe daher so zu behandeln, als läge tatsächlich nur eine strafbare Tat vor. Entscheidungstexte 3 Os 275/50 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §29
Rechtssatz: Zum Zusammenrechnungsprinzip. Die Verurteilung des Täters wegen Verbrechens und wegen der Übertretung (nunmehr Vergehen) des Diebstahls ist unmöglich. Entscheidungstexte 3 Os 864/47 Entscheidungstext OGH 19.03.1948 3 Os 864/47 Beisatz: Keine Zusammenrechnung beim Zusammentreffen des Tatbestandes nach § 171 StG oder § 460 StG mit dem des § 525 St... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §29
Rechtssatz: Der Mitschuldige haftet für den ganzen Wert der vom Haupttäter gestohlenen Sachen. Entscheidungstexte 1 Os 609/49 Entscheidungstext OGH 07.10.1949 1 Os 609/49 Veröff: EvBl 1950/148 S 139 5 Os 336/53 Entscheidungstext OGH 01.06.1953 5 Os 336/53 Beisatz: Auch bezüglich Teilnehmer. (T1) ... mehr lesen...
