Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Wer vorgefasster Absicht entsprechend an einer Bedienungstankstelle oder Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des Betruges (und nicht des Diebstahls) schuldig. Entscheidungstexte 4 StR 121/83 Entscheidungstext BGH 05.05.1983 4 StR 121/83 Veröff: NJW 1983,2827 (mit Besprechung von Borchert/Hel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1936 geborene kaufmännische Angestellte Hans Helmut A - ein schon seit Jahrzehnten in Österreich lebender deutscher Staatsangehöriger - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Juli 1981 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Klaus B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vortäuschen der Zahlung... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §229
Rechtssatz: Ein unter Verwendung einer entfremdeten Urkunde (Scheckkarte) begangener Betrug verdrängt - mangels Identität des geschützten Rechtsguts - nicht die vorangegangene Urkundenunterdrückung. Entscheidungstexte 13 Os 33/83 Entscheidungstext OGH 21.04.1983 13 Os 33/83 Veröff: SSt 54/38 12 Os 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in St. Pölten I. am 3. März 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Geschädig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51jährige Erwin A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er von 1975 bis September 1981 als Leiter der B der Stadt C mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die genannte Sparkasse unrechtmäßig zu bereichern, bei Bürges-Krediten, Gewerbestrukturverbesserungskrediten, Betriebsmittelkrediten für Dürreschäden und Merkantil-Darlehen zahlreiche Kreditnehmer ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Positives Tun (und nicht bloß Unterlassung) durch ein Verhalten, dem nach der Verkehrsauffassung (§ 863 ABGB) insgesamt ein irreführender Erklärungswert zukommt (Kienapfel BT II, RN 43, 67 und 68 zu § 146 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 30/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 30/83 9 Os 114/86 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A
Rechtssatz: Betrug setzt eine auf Irreführung abzielende Einwirkung des Täters durch ausdrückliches Behaupten falscher Tatsachen, durch Entstellen wahrer Tatsachen oder durch ein zur Irreführung eines anderen bestimmtes konkludentes Verhalten auf die Vorstellung des anderen voraus. Entscheidungstexte 10 Os 30/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 30/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte BenjamintA des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er um den 17. Mai 1979 in Strobl bzw Bad Ischl dadurch, daß er Anima B, geborene C, mehrfach versprochen hat, sämtliche Rückzahlungsraten und auch sämtliche Kreditkosten für den am 17. Mai 1979 bei der D in Bad Ischl aufgenommenen Kredit selbst zu bezahlen, die Genannte dazu bewogen, diesen Kreditvertrag mit ihm als Sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1951 geborene Kaufmann (Teppichverkäufer) Alexander A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I 1 bis 6) sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweitem Deliktsfall) StGB. (II 1 und 2) schuldig erkannt. Mit seiner auf die Z. 5 und 9 lit. a (der Sache nach auch 9 lit. b) des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte ersichtlich nur den Schuldspruch wegen Betrugs (I... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung (hier § 17, § 43 MG, § 27 MRG) schließen Betrug nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 36/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 13 Os 36/83 Veröff: EvBl 1984/52 S 193 = SSt 54/34 11 Os 79/8... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Schaden am Vermögen setzt voraus, dass die gesamte Vermögenslage des Opfers nach der Tat ungünstiger ist als vorher; dies ist der Fall, wenn sich die Aktiven vermindert bzw die Passiven erhöht haben. Entscheidungstexte 12 Os 35/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 12 Os 35/83 11 Os 119/83 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 10.September 1948 geborenen Franz A des Verbrechens nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 2 StGB. schuldig, weil er vom 1.August 1979 bis 18. Mai 1981 (in Wien) in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter geschaffen worden war, seinem Dienstgeber, der Firma B, Verrechnungsschecks im Gegenwert von 1,108.082,98 S gestohlen hat. Die Firma B Austria, deren... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Diebstahl und Betrug sind darnach abzugrenzen, ob die Bereicherung mittels Gewahrsamsbruchs oder mittels Täuschung bewerkstelligt wird. Entscheidungstexte 13 Os 30/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 13 Os 30/83 Veröff: SSt 54/32 = EvBl 1984/38 S 135 = RZ 1984/92 S 261 14 Os 51/03 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §146 GStGB §147 Abs3StGB §153 Abs1StGB §153 Abs2
Rechtssatz: Eine Abweichung in der Vorstellung des Tatbeteiligten über den konkreten Ablauf der Tat (hier: widerrechtliche Abhebung eines vinkulierten Sparguthabens nicht durch Täuschung des Bankbeamten sondern durch dessen Bestimmung zu einer Untreuehandlung) ist solange unbeachtlich, als die Differenz zwischen den Lebenskonkreta und dem vorgestellten Verlauf keine andere r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B (Filiale Wien 12., Breitenfurterstraße) unter Benützung teils falscher und teils verfälschter Urkunden durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorspiegelu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der geschäftsführende Gesellschafter der 'Immobiliengesellschaft m.b.H.' (B) Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten 'schweren, gewerbsmäßigen' (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 2. Fall, 15 StGB (Punkte A und B des Spruches) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt C des Spruches) schuldig erkannt. Ihm liegt z... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 B2
Rechtssatz: Unrechtmäßige Bereicherung ist (auch) beim Betrug nur auf der inneren Tatseite von Belang. Dass objektiv eine Bereicherung eintritt, ist nicht essentiell. Entscheidungstexte 12 Os 131/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 12 Os 131/82 9 Os 187/86 Entscheidungstext OGH 21.01.1987 9 Os 187/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu haben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1938 geborene Kaufmann Albert A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 (§ 161; das im Urteilsspruch folgende Paragraphenzitat 'und 160 Abs 1' enthält einen offensichtlichen Schreibfehler) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 1. Jänner 1976 bis Ende Jänner 1981 in Innsbruck als 'geschäftsführender Gesellschafter' (gemeint: als 'mittelbarer Geschäftsführer'), demnach als leitender An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Karl A des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt, weil er von Anfang Oktober bis 22.Oktober 1981 in Graz mit Bereicherungsvorsatz Evelyne B und Andreas C durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, vermögend zu sein, derzeit aber über kein Bargeld zu verfügen, weil er für seine entführte Mutter Lösegeld zahlen müsse, zur Beistellung eines Personenkraftwagens für mehrere Fahrten nach Wien und zur Bezahlu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs (Punkt I/A des Urteilssatzes) haben sie in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C
Rechtssatz: Unter "Vermögen" ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person zu verstehen; darunter fallen auch Ansprüche aus nichtigen und anfechtbaren Geschäften sowie Leistungen, die jemand für einen unerlaubten Zweck erbringt oder erbringen soll (hier: Erlös aus dem Verkauf von Suchtgift). Entscheidungstexte 12 Os 107/82 Entscheidungstext OGH 02.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspiege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Februar 1946 geborene Otto A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe (als Zusatzstrafe) verurteilt, weil er am 30.Oktober 1974 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der W-Versicherungs-AG., indem er es (pflichtwidrig) unterließ, sie über die (ihm in diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewordene) Wiederau... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. März 1950 geborenen kaufmännischen Angestellten Oskar Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren, vgl ÖJZ-LSK 1976/387 zu § 148 StGB) Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148, 2. Fall, und 15 StGB sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall, StGB schuldig. Es legte ihm /zu A)I) des Urteils/ als Betrug zur Last, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1955 geborene arbeitslose Ludwig A des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Jänner 1979 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B, KFZ-HandelsGesmbH., durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen, und zwar zur Ausfolgung eines PKWs. Marke Maz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1954 geborene Taxilenker Peter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Neufeld an der Leitha als Geschäftsführer der Firma 'X GesmbH.' Güter in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die ihm anvertraut worden waren, nämlich von der Firma 'Y, B und C Hotelfacheinrichtungs-GesmbH.' im Gaststättenbetrieb der Firma 'X' in Neufeld aufgestellte bzw. de... mehr lesen...
