1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war seit dem Jahr 2011 bis zu der hier gegenständlichen Versetzung die Neue Mittelschule X. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 20. August 2018 wurde der Revisionswerber (nach Verständigung über die beabsichtigte Personalmaßnahme und nach Erhebung diesbezüglicher Einwendungen durch denselben) unter Aufhebung seiner bisherigen Zuweisung mit Wirksamkeit vom... mehr lesen...
1 Die 1961 geborene Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheid versetzte die belangte Dienstbehörde die Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, - unter Aufhebung ihrer Zuweisung an die Volksschule T - mit sofortiger Wirkung an die Volksschule N (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2LDG 1984 §19 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0203 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Das Bestehen eines auf gegenseitiger Achtung und Vertrauen zwischen Direktion und Lehrerschaft sowie unter der Kollegenschaft beruhenden Betriebsklimas ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Schule ihren gesetzliche Erziehungs- und Bildungsauftrag im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2LDG 1984 §19 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0203 E 17. Oktober 2008 RS 6 Stammrechtssatz Einer Ermessensentscheidung nach § 19 Abs 2 LDG 1984 ist - selbst aus den Gründen des § 19 Abs. 4 LDG 1984 - nicht entgegen zu treten, wenn dienstliche Interessen bei einer Abstandnahme von der Versetzung gefährdet wären (vgl.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund einer Umstrukturierung wurde der von ihr bekleidete, an ihrem Wohnsitz in A angesiedelte Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 mit Ablauf des 30. Dezember 2009 aufgelassen. Daraufhin wurde die Revisionswerberin in den "Personalpool" versetzt. Mangels Vorhandensein eines adäquaten Ersatzarbeitsplatzes war sie zuletzt seit 19. Dezember 2010 von der Dienstleistung befreit. 2 Am ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2016, Zlen. Ra 2016/12/0098 und Ra 2016/12/0099, verwiesen. 3 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Oktober 2015 war die Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 2 und 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), von Amts wegen mit Wirkung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §39 Abs4;BDG 1979 §58;LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den mit § 39 Abs. 2 und 4 BDG 1979 vergleichbaren Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bzw. Abs. 4 erster Satz des LDG 1984 hat im Rahmen der Beurteilung des dienstlichen Interesses an einer Versetzung bzw. im Rah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0098 B 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine Unzulässigkeit der Versetzung kann nicht auf eine von der Revisionswerberi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine amtswegige Versetzung nach § 19 Abs. 4 LDG 1984 ist nicht an die Zustimmung der Personalvertretung gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120096.L03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil iSd § 19 Abs. 4 LDG 1984 ergibt sich bei einer Versetzung innerhalb des Stadtgebietes aus der Verlängerung des Anfahrtsweges vom Wohnsitz der Landeslehrerin zum nunmehrigen Arbeitsort ge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0140 verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht und im Schuljahr 2011/2012 an der Hauptschule/Neue Mittelschule (im Folgenden auch kurz: Hauptschule) H. tätig war. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 25. Juli 2012 wurde sie gemäß § 19 d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule V 6) war ihre Dienststelle die Volksschule V 2. Mit Verfügung der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), aus dienstlichen Gründen der V 6 ab 21. Mä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum 1. März 2002 als Oberarzt im Landeskrankenhaus (LKH) F. eingesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde von der Oö Gesundheits- und Spitals-AG das Schreiben vom 28. Februar 2002 folgenden Inhaltes übermittelt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr Dr. F.! Sie werden mit Ihrem Einverständnis mit Wirksamkeit vom 1. März 2002 zum LKH S. vers... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §92 Abs3;LDG 1984 §19 Abs4 impl;
Rechtssatz: Gemäß § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 ist eine Versetzung unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde UND ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur V... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §92 Abs3;LDG 1984 §19 Abs4 impl;
Rechtssatz: Ein anderer geeigneter Beamter im Sinne des § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 steht immer dann von vornherein nicht zur Verfügung, wenn das dienstliche Interesse ausschließlich daran besteht, einen bestimmten Beamten von seiner Die... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 Abs4 idF 1996/772;LDG 1984 §27 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 §27 Abs2 idF 1996/772;LDG 1984 §27 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §27 Abs2 idF 2001/I/047;SchulG Krnt 2000 §47 idF 2001/046;VwGG §42 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs. 4 LDG 1984 ist auf die sozialen Verhältnisse und das Dienstalter des Landeslehrers nur soweit Rücksicht zu nehmen, als dienstliche Interessen nicht gefährdet werden; in der dazu ergangenen Rechtsprechung stand regel... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2001/083;LandeslehrerG Krnt 2000 §2 idF 2003/052;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2001/I/04... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs4 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 idF 1996/772;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die Versetzung des Leiters einer Schule auf die Stelle eines bloßen Lehrers nicht ausgeschlossen ist, ist bei einer Versetzung auf die bisherige Stellung als Schulleiter Rücksicht zu nehmen: Lie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule A. an die Hauptschule G. versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides vom 11. Jänner 2005 lautet wie folgt: "HOL ... (Beschwerdeführerin) ..., wird mit 17.1.2005 von der HS A. an die HS G. versetzt. Sie hat sich mit 17.1.2005 bei dem Leiter der Hauptschule G. zum Dienstantrit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Im Verfahren betreffend die Versetzung von Amts wegen von der Hauptschule H. an die Hauptschule N. in Salzburg erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 13. August 2004, deren Spruch: wie folgt lautet: "Frau ... (Beschwerdeführerin) ..., wohnhaft in ..., wird gemäß § 19 Abs 1, 2, 4 und 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl Nr 302/1984, zuletzt geän... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2004/12/0203, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2004, mit dem der Beschwerdeführer von der Tiroler Fachberufsschule für Kraftfahrzeugtechnik zur Tiroler Fachberufsschule für Metalltechnik versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0315 E 23. Juni 1999 RS 3(hier ohne Beisatz in Klammer) Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nich... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin - VOL (Verwendungsgruppe L 2a 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule N.) war ihre Dienststelle die Volksschule L. Nach dem Akteninhalt wurden der Beschwerdeführerin von der Leiterin der Volksschule L. (VD F.) und der Landesschulinspektorin (LSI) näher bezeichnete schwere Mängel in der Unt... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §29;
Rechtssatz: Sollten Anzeigen der zu versetzenden Landeslehrerin gegen die Schulleiterin ihrem Inhalt nach unhaltbar gewesen sein, könnte der Behörde nicht entgegengetreten werden, dass die Landeslehrerin durch (mehrfache) Erhebung von Anzeigen das Schulklima aus eigenem Verschulden derart beeinträchtigt hätte, dass ein dienstliches Interesse an ihrer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §30;LDG 1984 §32;StGB §302;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorgabe einer - selbst tatsächlich nicht vorliegenden - Weisung (etwa des LSR) durch die Schulleiterin bei Vornahme eines ihr zukommenden und rechtmäßigen ausgeübten Amtsgeschäftes (etwa der Erteilung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §29;StGB §302;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat die - den angefochtenen Bescheid letztlich tragende - Feststellung getroffen, die zu versetztende Landeslehrerin habe drei Anzeigen gegen die Schulleiterin eingebracht. Ein Ermittlungsverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die von der Behörde ins Treffen geführten Umstände (Spannungen an der Schule, insbesondere solche zwischen der zu versetzenden Landeslehrerin und der Schulleiterin) wären aber nur dann geeignet, das für eine Versetzung jedenfalls erforderliche dienstliche Interesse zu begründen, we... mehr lesen...
