RS Vwgh 2006/9/13 2006/12/0054

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Veröffentlicht am 13.09.2006
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
64/03 Landeslehrer

Norm

AVG §37;
LDG 1984 §19 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/12/0315 E 23. Juni 1999 RS 3(hier ohne Beisatz in Klammer)

Stammrechtssatz

Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer Mitwirkungsverpflichtung enthoben hätten, nicht erkennbar; vgl dazu allgemein das E 6.10.1982, 3534/80).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006120054.X01

Im RIS seit

02.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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