Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war vor der nunmehr bekämpften Versetzung die Zollwachabteilung X. Mit Schreiben vom 3. November 1988 teilte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Dienstbehörde erster Instanz - im folgenden FLD) dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, ihn zur Zollwachabteilung (ZWA) Y zu versetzen. Der Beschwerdeführer erhob zeitgerecht Einwendungen, in... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §55 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §38 Abs3;GehG 1956 §20b Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;RGV 1955;
Rechtssatz: Jedenfalls bei einer Entfernung bis 20 km zwischen Wohnort und Dienstort stellen die aus der notwendigen (hier: geradezu gebotenen) Benützung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit Schreiben vom 17. August 1992 teilte der Bezirksschulrat für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin mit, es sei beabsichtigt, sie mit Wirksamkeit vom 7. September 1992 an die Volkss... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Daß nur nach dem zweiten Satz des § 19 Abs 4 LDG 1984 eine Versetzung für unzulässig erklärt wird, wenn sie für den Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht, schließt nicht aus, daß auch die Berücksichtigung der im ersten Satz dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 vorgesehenen Vergleichsprüfung hat nicht die Frage der sozialen Verhältnisse, sondern die des Vorliegens eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteiles zu sein. Es ist daher im Rahmen der genannten Vorschrift primär kein "Sozialvergleich" zwischen dem Landesleh... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die der Schule übertragenen Aufgaben ist auch pädagogischen Interessen eine dienstliche Bedeutung beizumessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120236.X05 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.10.2009 mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Was die wirtschaftliche Lage des Landeslehrers betrifft, ist mangels einer ausdrücklichen Einschränkung in § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 nicht bloß auf den Monatsbzug (einschließlich der sonstigen geldwerten Leistungen, die der Beamte aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bezieht), sondern auf das ihm zufließende Einkommen (aus welcher Ein... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ergibt ein Verfahren, daß für alle in Betracht kommenden Landeslehrer die Versetzung einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde, dann greift der Versetzungsschutz nach § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 nicht, fehlt es doch in diesem Fall an einem anderen geeigneten Beamten, bei dem die Versetzung nicht zu einem wesentlichen wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Der im § 19 Abs 4 LDG 1984 verwendete Begriff "Dienstalter" ist inhaltlich mit der bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages festgestellten, für die Vorrückung maßgebenden Zeit ident. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120236.X07 Im RIS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 LDG 1984 von Amts wegen unter Aufhebung seiner derzeitigen Zuweisung zur gewerblichen Berufsschule X ab Beginn des Schuljahres 1991/92 an die gewerbliche Berufsschule Y versetzt. Dies wurde nach eingehender Darstellung der an der gewerblichen Berufsschule X stattgefundenen Vorfälle, in die der Beschw... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs4 LDG 1984 ist das dienstliche Interesse an der Versetzung vorrangig. Erst wenn die dienstlichen Interessen dies - grundsätzlich - zulassen, ist bei der Versetzung von Amts wegen auf die sozialen Verhältnisse und auf das Dienstalter des Landeslehrers Rücksicht zu nehmen (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014). Europ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: § 19 Abs 4 LDG 1984 setzt voraus, daß die Versetzung des ursprünglich in Aussicht genommenen Lehrers entfallen kann, weil ein anderer geeigneter Lehrer, für den die Maßnahme keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeutet, zur Verfügung steht. Eine solche Auswahl ist aber von vornherein dann nicht gegeben, wenn das wichtige dienstliche Interesse... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §40 Abs2;
Rechtssatz: Die Ermöglichung einer Nebenbeschäftigung stellt kein beachtliches Kriterium iSd § 19 Abs 4 LDG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120073.X03 Im RIS seit 27.06.2006 mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ob der Bedarf an der Schule, an die versetzt wurde, erst durch die Versetzung eines anderen Lehrers geschaffen wurde und ob andere weniger betroffene Lehrer vorhanden sind, ist nur nach Maßgabe des § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 von Bedeutung. Die Unzulässigkeit einer Versetzung nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass beide Tatbestandselemente kumu... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Für den Anwendungsbereich des § 19 Abs 4 erster Satz LDG 1984 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Dienstalters des versetzten Lehrers nicht auf andere Landeslehrer Bedacht zu nehmen, sondern nur das absolute Dienstalter bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, sofern nicht bei der Unterlassung einer Versetzung dienstliche Interessen gefährdet wären.... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: "Dienstliche Interessen" im Zusammenhang mit der Versetzung stellen insofern einen für die Ermessensübung maßgebenden Sinn des Gesetzes zum Ausdruck bringenden Umstand dar, als ihre Gefährdung die Behörde berechtigt, von einer Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse und das Dienstalter des Landeslehrers Abstand zu nehmen (Hinweis E 12.11.1980, 663... mehr lesen...
