Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, in deren Hauptversammlung vom 27. Juni 2001 unter anderem die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals von S 36,000.000,-- um S 3,500.000,- - auf S 32,500.000,--, die Änderung der Einteilung des Grundkapitals von der Nennbetragsaktie in die Stückaktie und die Erhöhung des Grundkapitals von EUR 2,361.867,11 um EUR 138.132,89 auf EUR 2,500.000,-- durch Umwandlung eines entsprechenden Anteiles der im Jahresabschluss der Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 lita idF 31985L0303;61986CJ0036 Dansk Sparinvest VORAB;KVG 1934 §6 Abs1 Z2 litb sublitbb;
Rechtssatz: Art. 4 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 69/335/EWG steht der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. bb) KVG nicht entgege... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte und insbesondere auch hinsichtlich der dort ausführlich dargestellten maßgeblichen Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 betreffend Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheit Erteilung von Kontingenterlaubnissen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden; das heißt, dass dann jedes Ansuchen zu vergebühren ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der B. Beteiligungsfonds AG. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass von der Z Unternehmensfonds AG zum 31. Dezember 1993 insgesamt fünf Genussrechtsfonds an die B. Beteiligungsfonds AG übertragen worden waren. Im Lagebericht zum Jahresabschluss 1993 der B. Beteiligungsfonds AG war dazu ausgeführt worden: Die Geschäftsbereiche Genussschein- und Gewinnscheinfonds - letztere wurden bisher im Rahmen der 100 %igen T... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Genussrechte nach § 6 Abs 1 Z 2 KVG 1934 räumen einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung gegenüber der Kapitalgesellschaft ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002160160.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BeteiligungsfondsG 1982 §1;BeteiligungsfondsG 1982 §14 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der erste Erwerb von Genussscheinen nach dem Beteiligungsfondsgesetz unterliegt der Gesellschaftsteuer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
In der Bilanz der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1992 scheint unter den langfristigen Verbindlichkeiten ein Darlehen der R. GmbH & Co KG in der Höhe von S 25,225.719,03 auf. Dazu findet sich folgender Text: "Das partiarische Darlehen der R. GmbH & Co KG ist mit keinem festen Zinssatz, sondern mit einer gewinnabhängigen Vergütung ausgestattet. Die Verzinsung wurde mit 25 % des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes eines Jahres, vor Abzug dieser Vergütung und nac... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft sind nicht nur Personen, die nach handelsrechtlichen Vorschriften (etwa als Aktionäre oder Gesellschafter) Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben können, sondern auch Personen anzusehen, denen bloße Gläubiger... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als Gegenleistung für die Darlehensgewährung wurde ein Anteil am Gewinn versprochen. Die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit ändert an der Rechtsnatur dieses Leistungszusammenhanges nichts, weil im Falle einer Kündigung auch die Leistung des Darlehensgebers weggefalle... mehr lesen...
Zum Stichtag 19. September 1996 bestand die zur Firmenbuchnummer (FN) 27076 v protokollierte H-GmbH & Co KG. Ihre Gesellschafter waren die H-GmbH als Komplementärin sowie C und M als Kommanditisten. Weiters bestanden die zur FN 132551 d protokollierte Erstbeschwerdeführerin (mit der C-GmbH als Komplementärin und C als Kommanditisten) und schließlich die zu FN 27104 i protokollierte Zweitbeschwerdeführerin (mit der M-GmbH als Komplementärin und M als Kommanditisten). Am 19. Se... mehr lesen...
Index: E3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs3 lita;KVG 1934 §6 Abs1 Z2 idF 1994/629;KVG 1934 §6 Abs1 Z3 idF 1994/629;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0120 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;KVG 1934 §2 Z2 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z3 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629;KVG 1934 §4 Abs2 Z1 idF 1994/629;KVG 1934 §6 Abs1 Z3 idF 1994/629;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §39;VwRallg; Beachte Miterledigung (miter... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994 (BGBl. Nr. 21/1995 spielt hier keine Rolle), der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodass im Folgenden das KVG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bund... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation als Genussrecht kann es nicht darauf ankommen, wie die zur Bedienung des Rechts heranzuziehenden Mittel unternehmensintern gewidmet sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999160056.X02 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vorausgesetzt, dass die Gesellschaft das in der Vereinbarung geforderte im Branchenvergleich angemessene Reinvermögen aufweist, hängt die Höhe der Tilgungsleistungen (Beträge, die von Gewinn in eine Darlehensforderung, also von Eigenkapital zu Fremdkapital umgewandelt werden) von ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 1. September 1999, Zl. 98/16/0374, verwiesen, womit der Verwaltungsgerichtshof dieselbe Beschwerdeführerin betreffend unter Verweis auf hg. Vorjudikatur klargestellt hat, - dass zwar an der Beschwerdeführerin eine Bank als stille Gesellschafterin beteiligt ist, - dass es aber für die Frage der Anwendung des § 2 KVG (anders als in den Fällen des § 6 Abs. 1 Z. 1 KVG ) nicht auf die Art der Beteiligung, sonder darauf ankommt, ob der Betei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §5 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jeder, der als stiller Gesellschafter bei einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist schon als Gesellschafter iSd § 6 Abs 2 (jetzt § 5 Abs 2) KVG anzusehen, sondern nur derjenige, der über ein Gesellschaftsrecht gem § 6... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Komplementärin der E. GesmbH und Co KG (im Folgenden: KG). Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides wurde bei einer Prüfung am 7. April 1994 nachstehender Sachverhalt ermittelt: "Mit Abtretungsvertrag vom 07. Jänner 1993 erwarb W von der bisherigen Alleingesellschafterin W. H. von deren Geschäftsanteil an der (Beschwerdeführerin) im Nennwert von 1.000.000,-einen Anteil von 510.000,-- zum Abtretungspreis von 10.000,--.... mehr lesen...
Index: DE-33 Bewertungsrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1934 §10;BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Ausschluss jeglicher Ertragskomponente mag in Fällen "realer" Wirtschaftsgüter berechtigt sein (Hinweis Gürsching-Stenger, Komm... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im E vom 18.12.1989, 88/15/0104, 0105, hat der VwGH ausgesprochen, dass bei einem bloßen Wechsel bereits begründeter Gesellschaftsrechte von einer Person zu einer anderen die Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 KVG nicht Platz greift, weil ein solcher Vorgang im Steuertatbestand... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: W hat zunächst von WH - beide sind GmbH-Gesellschafter - einen Anteil an der KG erworben; dabei handelt es sich um einen Folgeerwerb infolge Abtretung, der für die Kapitalgesellschaft (sie ist Komplementärin der KG) keine neue Kapitalzufuhr nach sich zog und daher a... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG für die bundesrechtlich geregelten Abgaben gelten (§ 1 Abs 1 BewG) und die Gesellschaftsteuer eine solche darstellt (Hinweis E 25.4.1996, 95/16/0011), hat § 6 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1994 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Titel "Anzeige einer stillen Beteiligung" mit, dass Prof. Walter Kögelberger aufgrund eines Anbotes der Beschwerdeführerin zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages am 3. Jänner 1994 eine Einlage geleistet und damit das Anbot auf Abschluss des Vertrages angenommen habe. Das dem Finanzamt unter einem übermittelte Anbot hat -... mehr lesen...
Auf Grund eines Anbots vom 24. März 1993 kam es durch Leistung einer Einlage von S 21,000.000,-- zwischen dem protokollierten Einzelkaufmann Dkfm. Wolfgang Walter Donath und der Z-Länderbank, Bank Austria AG zu einer als "Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft" bezeichneten Vereinbarung, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "I. Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens des Geschäftsherrn (1) Das protokollierte Einzelunternehmen Immobilienverwaltung Dkfm. Dr. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;HGB §178;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Gesellschaftsteuerpflicht knüpft im Falle des § 6 Abs 1 Z 3 KVG anders als in den Fällen des § 6 Abs 1 Z 1 KVG nicht an die Art der Beteiligung (zB die Posit... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;ABGB §983;HGB §178;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Eine stille Gesellschaft ist im konkreten Fall gegeben, weil (in Abgrenzung zu einem so genannten partiarischen Darlehen) insb die im VERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG DER STILLEN GESELLSCHAF... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §178 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur des VwGH erfüllen alle Varianten der stillen Beteiligung (auch so genannte atypische) an einer Kapitalgesellschaft den Tatbestand gem § 6 Abs 1 Z 3 KVG idF vor... mehr lesen...
In einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz am 18. September 1990 angezeigten Handelsregistereingabe wurde Folgendes ausgeführt: "Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist zu HRA 1217 die Schäfer Gesellschaft mbH & Co KG protokolliert. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Schäfer Gesellschaft mbH in Wels, welche am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von S 20,000.000,-- sind di... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;KVG 1934 §2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Einreihung einer GmbH & Co KG unter die Kapitalgesellschaften iSd KVG ist ausdrücklich auf jene Rechtsfälle beschränkt, die den im § 2 KVG angeführten Leistungen der Gesellschafte... mehr lesen...
