RS Vwgh 2001/9/19 99/16/0056

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Veröffentlicht am 19.09.2001

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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern

Norm

KVG 1934 §6 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Bei der Qualifikation als Genussrecht kann es nicht darauf ankommen, wie die zur Bedienung des Rechts heranzuziehenden Mittel unternehmensintern gewidmet sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999160056.X02

Im RIS seit

06.02.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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