Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können; die gewährten Rechte entsp... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 2 KVG fingiert, daß Genußrechte, die eine Kapitalgesellschaft begibt, unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltungsform Gesellschaftsrechte sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160025.X06 I... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §335;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wesensmerkmal einer stillen Gesellschaft ist, daß der stille Gesellschafter grundsätzlich einen obligatorischen Anspruch auf Rückzahlung seiner Vermögenseinlage hat (Hinweis E 15.6.1972, 1005/71, sowie Straube in Straube, Kommentar zum HGB... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Genußrecht wird unabhängig von der Frage, ob die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Begebung des Genußrechtes zugestimmt hat (was entsprechen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter oder Fremdkapitalcharakter (Hinweis Knobbe-Keuk, Bilanzrecht und Unternehmenssteuerrecht/... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur im § 174 Abs 3 und § 174 Abs 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH ausgegeben werden (Hinweis Bra... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Begrenzung des Gewinnbeteiligungsanspruches auf eine bestimmte kontokorrentmäßige Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr ändert an der Qualifikation als Genußrecht nichts (Hinweis Wünsch in: Festschrift Strasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die "H-Gesellschaft m.b.H." brachten mit Eingabe vom 27. Juni 1989 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) zur Anzeige, daß am 12. Juni 1989 die "H-Gesellschaft m.b.H. & Co KG" gegründet wurde. Der Erwerb der Gesellschaftsrechte, die die Ges.m.b.H in die KG einbrachte, sei infolge der darauf lastenden Verbindlichkeit von S 30 Mio. mit Null zu bewerten. Die Einzahlung der Kommanditistin sei entsprechend dem Nominale m... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 4 KVG unterliegt der Steuer der Erwerb von Anteilen der Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, wenn zu den Komplementären eine Kapitalgesellschaft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1988 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 10,924.991,74 gemäß § 2 Z. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KVG Gesellschaftsteuer in der Höhe von S 218.500,-- vor. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer sei durch eine Differenzrechnung zwischen den im Jahre 1984 und den im Jahre 1985 jeweils aushaftenden Einlagen ermittelt worden. ... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §10 Abs1;KVG 1934 §5;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1901/63 E 2. November 1964 VwSlg 3172 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 KVG, daß Anteile der Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapita... mehr lesen...
Die Firma E-Ges.m.b.H., drei weitere Personen und W.K., Alleininhaber der protokollierten Firma W.K., vereinbarten mit Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1987, sich mit Wirkung 1. Mai 1987 zu der W.K. Ges.m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin) zusammenzuschließen. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: Die Firma E-Ges.m.b.H. beteiligt sich an der Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) mit einer starren Kapitaleinlage von S 100.000,--. Herr W.K.... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0104 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6467 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte an einer GmbH & Co KG hat nach den Vorschriften de... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Gesellschaft m.b.H. & Co KG (deren einzige Kommanditistin sie im übrigen war) - im folgenden kurz: KG - am 31. Mai 1988 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, wobei sich die Beschwerdeführerin als stille Gesellschafterin verpflichtete, Einzahlungen bis zu einem Betrag von S 15,000.000,-- vorzunehmen. Gemäß Punkt 4 des Gesellschaftsvertrages wurde in Aussicht ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 9/1992, S 660-661
Rechtssatz: Wird ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer stillen Gesellschaft mit einer GmbH & Co KG abgeschlossen, so ändert de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär eine GesellschaftmbH ist. Kommanditist ist eine physische Person mit einer Hafteinlage von S 5.000,--. Besondere Vereinbarungen betreffend darüber hinausgehende Geldeinlagen des Kommanditisten sind dem Gesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1980 nicht zu entnehmen. Gemäß Punkt "VIERZEHNTENS 1." des Gesellschaftsvertrages bemißt sich das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nach... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber im Wege des § 6 Abs 1 Z 4 KVG aufgestellte Fiktion läßt einen Vergleich der kapitalistischen KG mit anderen Gesellschaften (insbesondere Personengesellschaften) nicht zu (Hinweis E 27.4.1987, 85/15/0192). European Case Law... mehr lesen...
Im "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft", den die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft m.b.H.) als Geschäftsinhaberin mit zahlreichen stillen Gesellschaftern abgeschlossen hat, finden sich folgende für den Beschwerdefall wesentliche Vereinbarungen: "Zwischen der H. Gesellschaft m.b.H. - im folgenden auch Geschäftsherr genannt - und dem Zeichner der Beteiligungserklärung - im folgenden stiller Gesellschafter genannt - wird durch die Annahme der Beteiligungs... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;ABGB §984;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Hingabe eines partiarischen Darlehens an eine Kapitalgesellschaft erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 3 KVG (Hinweis E 26.11.1958, 591/56, VwSlg 1916 F/1958; E 12.12.1968, 1739/67, VwSlg 3831 F/1968; E 25.1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §335;HGB §336;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Neugründung einer stillen Gesellschaft, bei der sich der stille Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, handelt es sich um die
Begründung: einer Forderung iSd § 6 Abs 1 Z 3 KVG (Hinweis E 28.6.1984, 83/15/0089, VwSlg 5914 F/1984; E 14.1.1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;ABGB §984;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im allgemeinen verwirklicht die Zuzählung eines (ohne gesellschaftsvertragliche Verpflichtung gewährten) Darlehens, das keinen Anspruch auf ertragsabhängige Vergütung begründet, auch dann nicht den Tatbestand des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;ABGB §984;HGB §336;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist der Erwerb eines Anspruches auf Gewinnbeteiligung (hier: als stiller Gesellschafter in der Weise, daß der "Stille" diese Eigenschaft nur erwerben kann, wenn er sich zur Leistung der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übernahm kaufweise von verschiedenen physischen Personen deren stille Beteiligungen an einer Gesellschaft m.b.H., wobei die entscheidungsrelevanten Vertragstexte auszugsweise lauteten: "Der Anleger ist auf Grund des Gesellschaftsvertrages am Handelsgewerbe der Geschäftsherrn-GmbH als echter stiller Gesellschafter beteiligt. Der Anleger verkauft und übergibt diese Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem erwähnten Gesellschaftsvertrag, de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2039/71 E 4. Mai 1972 RS 1 Stammrechtssatz Wird die stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von stillen Gesellschafte... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/71 E 25. November 1971 VwSlg 4315 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Einlage des stillen Gesellschafters begründet eine Forderung, die eine Beteiligung am Gewinn gewährt. Schlagworte Gesellschaftsteuer... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Neugründung einer stillen Gesellschaft in der Variante, daß sich ein stiller Gesellschaft an einer GmbH beteiligt, ist, weil darin ein Fall der
Begründung: einer Forderung im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 KVG zu erb... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden kurz: KG), bei der im Zuge einer die Gesellschaftsteuer betreffenden Prüfung festgestellt wurde, daß die Kommanditistin N (im folgenden kurz: Kommanditistin) im Zeitraum von 1982 bis 1984 Einlagen in der Höhe von insgesamt S 889.000,-- tätigte. Die Beschwerdeführerin selbst spricht in der vorliegenden Beschwer... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §10 Abs1;KVG 1934 §5;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:Besprechung AnwBl 1991/6, 403; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1901/63 E 2. November 1964 VwSlg 3172 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 KVG, daß Anteile der Kommanditisten an einer Kommanditg... mehr lesen...
