Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium W, A-Gasse. Mit Bescheid vom 15. Juli 1987, Zl. 221288/38-87, wurde unter Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren, 3 Monaten und 11 Tagen der Vorrückungsstichtag nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 des Beschwerdeführers mit 20. März 1977 festgesetzt. Mit Antrag vom 3. März 2003 begehrte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig. Die Klärung der (im Beschwerdefall strittigen) Frage des Stichtages für die Berechnung der Jubiläumszuwendung, also ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Graz, wo er als Bezirksanwalt fungiert. Mit Antrag vom 24. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer "um Ausfertigung eines Bescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung". Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. April 2006 wurde auf Grund des genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwRallg;
Rechtssatz: § 20c Abs. 1 GehG idF BGBl. Nr. 548/1984 fordert für die Erlangung der Jubiläumszuwendung die Erbringung "treuer Dienste". Disziplinär relevantes Fehlverhalten kann der Erbringung treuer Dienste entgegen stehen. Nichts erzwingt eine Auslegung, won... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Fall einer kraft Gesetzes gebührenden Zulage in seinem Erkenntnis vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0210, ausgesprochen: "Eine Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 oder eine auf diesem Titel beruhende Verwendungsabgeltung nach § 122 GehG 1956 ist nicht '... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Aus § 21c Abs. 1 GehG idF BGBl. Nr. 548/1984 und § 121 Abs. 1 BDG 1979 findet sich für das Ergebnis, bei der Verwertung disziplinären Fehlverhaltens für die Verneinung des Vorliegens "treuer Dienste" sei - bei grundsätzlicher Zulässigkeit - restriktiv vorzugehen, überhaupt kein Anhaltsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Wie sich aus der in § 20c Abs. 1 GehG gebrauchten Formulierung "kann ... gewährt werden" ergibt, gebührt die Jubiläumszuwendung nicht kraft Gesetzes; sie ist vielmehr durch Erlassung eines rechtsgestaltenden Bescheides zuzuerkennen. Erst ein solcher Bescheid bildet einen ausreichenden Titel für die tats... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Die Aussage im hg. Erkenntnis vom 16. März 2006, Zl. 2003/12/0189, dass "bloß vereinzeltes Fehlverhalten" der Annahme "treuer Dienste" nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, bezog sich auf Fehlverhalten im Allgemeinen und schließt demnach keinesfalls die Annahme aus, auch eine einmalige ... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;LBBG Bgld 2001 §31 impl;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hatte er als Leiter ei... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberamtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Burgenländischen Landesregierung, wo er ab 1. Juli 1994 in der Abteilung XIII/1 - Hochbau tätig war; davor war er in der Abteilung XIII/4 - Maschinenbau in Verwendung gestanden, wo er die Funktion eines Sachverständigen für die Kfz-Einzelprüfung gemäß § 125 KFG 1967 ausgeübt hatte. Mit Sch... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;LBDG Bgld 1997 §45 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 Bgld LBBG 2001 verlangt - ebenso wie § 20c Abs. 1 GehG - als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Le... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §27;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Dienstbehörde habe nicht berücksichtigt, dass dem Beamten die Rechtsfolge des § 27 StGB nachgesehen worden sei, übersieht der Beamte, dass für diese Nachsicht nur die Beurteilung maßgebend war, dass die... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, gehe hervor, dass die Leistung treuer Dienste im Hinblick auf das Fehlverhalten des betroffenen Beamten (in allen ... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, lag zu Grunde, dass der betroffene Beamte mit rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil vom 18. August 1980 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgew... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Innsbruck zugewiesen und zugleich auch dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol zur Dienstleistung zugeteilt. Als "lebende Subvention" hatte der Beschwerdeführer von 1976 bis zum August 1996 in der Funktion des Direktors der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0189 E 16. März 2005 RS 5
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, wonach unter einer treuen und gewissenhaften Besorgung dienstlicher Aufgaben zu verstehen ist, dass der Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0402 E 9. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Leistung treuer Dienste gehört zu den allgemeinen Pflich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Bei der Untersuchung, ob der Beamte treue Dienste geleistet hat, hat die Dienstbehörde den Gesamtzeitraum der Tätigkeit des Beamten zu Grunde gelegt. Sie ging davon aus, dass der Beamte seine berufliche Tätigkeit über einen langen Zeitraum - gerade in ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Insbesondere bei einem Vorgesetzten ist auf Grund der damit verbundenen Vorbildfunktion ein höherer und damit strengerer Maßstab im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten anzulegen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. März 2005,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Auch die rechtskräftige und mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Disziplinarstrafe (im Ausmaß einer Geldstrafe von fünf Monatsbezügen) u.a. wegen des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst für die Dauer von mehreren Monaten, wobei nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwRallg;
Rechtssatz: Der dienstliche Gehorsam ist eine der vornehmsten Pflichten des Beamten. Die Prüfung einer dienstlichen Anordnung, etwa auf ihre Zweckmäßigkeit, kommt dem nachgeordneten Organwal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, steht sei Ablauf des 31. Oktober 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt übte sie an der Österreichischen Botschaft in Mexiko (im Folgenden kurz: ÖB) als Botschafterin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7) die Funktion der Dienststellenleiterin aus, mit der sie per 26. November 1997 auf voraussichtlich vier Jahre betraut worden war. Zwischen 1. und 10. März 2000... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0402 E 9. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Leistung treuer Dienste gehört zu den allgemeinen Pflich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0189 E 16. März 2005 RS 5
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, wonach unter einer treuen und gewissenhaften Besorgung dienstlicher Aufgaben zu verstehen ist, dass der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;B-VG Art20;DVG 1984 §8 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Vorgang zur Inspektion einer Österreichischen Botschaft stellt kein Verfahren dar, das na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1989 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten an der Universität Salzburg ernannt. Er war in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Oktober 1979 und vom 1. Oktober 1980 bis zum 31. Jänner 1989 am Institut für Deutsche Philologie der Universität München bis 31. Jänner 1983 als "Verwalter der Dienstgeschäfte eines wissenschaftlichen Assistenten", seit 1. Februar 1983 als "Akademischer Rat auf Zeit... mehr lesen...
Index: E6J63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: 61998CJ0195 Österreichischer Gewerkschaftsbund VORAB;DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Ausgehend von den aus den ErläutRV zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, 636 BlgNR XXI. GP 53, hervorgehenden Intentionen des Gesetzgebers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: § 20c Abs. 2 Z. 2 GehG 1956 zählt zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 die im § 12 Abs. 2 und 2f angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungssti... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer wurde am 1. September 1977 als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/d beim ehemaligen Arbeitsgericht Wien (ArbG Wien) in den Justizdienst aufgenommen. Im Sommer 1983 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Geschäftsabteilung beim ArbG Wien betraut. Mit 1. November 1984 wurde er in die Entlohnungsgruppe I/c überstellt. Nach Ablegung der Ersten Kanzleiprüfung am 27. Juni 1984 und der Grundbuchsführerprüfung am 5. Dezember 198... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;MRKZP 07te Art4;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Gewährung oder Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung stellt aber kein Strafverfahren dar; die Anwendung des Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls kommt schon deshalb nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003120189.X03 ... mehr lesen...
