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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §43;Rechtssatz
Die Aussage im hg. Erkenntnis vom 16. März 2006, Zl. 2003/12/0189, dass "bloß vereinzeltes Fehlverhalten" der Annahme "treuer Dienste" nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, bezog sich auf Fehlverhalten im Allgemeinen und schließt demnach keinesfalls die Annahme aus, auch eine einmalige (gravierende) Treueverletzung könne der Gewährung einer Jubiläumszuwendung entgegenstehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006120147.X06Im RIS seit
11.07.2007