Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksoberförster (Dienstzweig: Gehobener Forstfachdienst; Verwendungsgruppe B 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, wo er in der Forstaufsichtsstation Graz-Ost verwendet wird. Zur Vorgeschichte des vorliegendenfalls angefochtenen Bescheides wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2000/12/0291, verwiesen. Mit diesem E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0853/80 E 30. Juni 1980 VwSlg 10189 A/1980 RS 1
(hier: betreffend einen Bezirksoberförster und betreffend
Gefahrenzulage nach § 19b GehG/Stmk bzw. § 173 Stmk. L-DBR) Stammrechtssatz Für einen bestimmten (hier Zollbeamte... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Bezirksoberförster) hat nicht ausgeführt, ob und warum in seinem Aufsichtsgebiet eine signifikant höhere Infektionsgefahr durch Fliegen, Spi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Ist ein Risiko - mag ein Beamter diesem auch in höherem Ausmaß ausgesetzt sein als andere Vergleichspersonen - durch zumutbare Maßnahmen auf ein nur geringes ("ge... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Die mit einer entsprechenden Verwendung verbundenen allgemeinen Gefahren sind durch die für die jeweilige Verwendungsgruppe (hier: B 1) vorgesehenen Gehaltsansätz... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Da bei der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer (Bezirksoberförster, Dienstzweig 210: Gehobener Forstfachdienst, Verwendungsgruppe B 1) "besonderen Gefahren... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Bea... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DBR Stmk 2003 §173 Abs1;DBR Stmk 2003 §254;DBR Stmk 2003 §264 Abs7;GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;GehG/Stmk 1974 §28a idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei der Prüfun... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksoberförster (Dienstzweig: Gehobener Forstfachdienst; Verwendungsgruppe B 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, wo er in der Forstaufsichtsstation Graz-Ost verwendet wird. Mit Schreiben vom 25. November 1999 beantragte der Beschwerdeführer, ihm rückwirkend auf drei Jahre eine Gefahrenzulage nach § 19b des als Landesgesetz geltenden Geha... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Das Impfrisiko der FSME-Impfung (hier: für einen Bezirksoberförster; Dienstzweig: Gehobener Forstfachdienst; Verwendungsgruppe B 1) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes derzeit als so geringfügig anzusehe... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - was die von einem Bezirksoberförster (Dienstzweig: Gehobener Forstfachdienst; Verwendungsgruppe B 1) in einem Verfahren aus Anlass eines Antrages auf "Gewährung" einer Gefahrenzulage nach § ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Verrichten Beamte einen bestimmten, mit Besonderheiten verbundenen Dienst, der nicht zur Schaffung (Einreihung in) einer eigenen darauf abgestellten Besoldungsgruppe geführt hat, ist die Besonderheit (unter dem Gesic... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Vorjudikatur (vgl. das Erkenntnis vom 23. Oktober 1975, Zl. 1365/75, VwSlg 8907 A/1975) keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass die Teilnahme am Straßenverkehr schlechthin und ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Ob in einem konkreten Fall eine wesentliche Abweichung der mit dem Dienst eines Beamten verbundenen Gefahren für Gesundheit und Leben von der diesbezüglichen
Norm: besteht oder nicht, kann nur anhand von auf Grund ein... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;
Rechtssatz: Was die vom Beschwerdeführer (einem Bezirksoberförster; Dienstzweig: Gehobener Forstfachdienst; Verwendungsgruppe B 1) in einem Verfahren aus Anlass eines Antrages auf "Gewährung" einer Gefahrenzulage nach § 19b GehG... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 impl;GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;GehG/Stmk 1974 §28a idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl1 Z2 idF 1984/033;LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde als Förster auf Grund der Gleichstellung seiner Vorbildung mit einem bestimmten Schulabschluss (mit Matura) von der V... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Wegen der Versetzung in den Ruhestand veranlasste die belangte Behörde im Hinblick auf § 83a des Gehaltsgesetzes 1956 Erhebungen über die vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1973 bis 31. Mai 1986 monatlich erbrachten "Gefahrenstunden" im Exekutivdienst. Die von der Justizanstalt Graz-Jakomini verfasste t... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GefährdungsvergütungsV Justiz 1992;GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §74a idF 1992/314;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83a Abs3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: § 83a Abs. 3 GG geht - wie sich insbesondere aus dem im zweiten Satz vorgesehenen Beobachtungszeitraum ergibt - von einer zeitraumbezogenen Betrachtung aus. Der Verweis auf § 74a bezieht sich daher eindeutig auf d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe A 4/Grundlaufbahn) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist - nachdem er vorher im Bundesstrombauamt eingesetzt war - seit 1995 als Maler und Anstreicher im Museum K tätig. Bei den unvollständig in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich als zeitlich erstes Stück eine Eingabe des Direktors der Dienststelle des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1995, in der "eine Schmutzzulage s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1;
Rechtssatz: Eine Gefahrenzulage nach § 19b Abs. 1 GehG 1956 gebührt dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bringt das Gesetz durch die Worte "besondere Gefahren" zum Ausdruck, dass es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit un... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter (hier: ein Kontrollor - Verwendungsgruppe A 4/Grundlaufbahn - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, der als Maler und Anstreicher tätig ist) seinen Dienst unter besonderen Erschwernissen verrichten muss und/oder dieser Dienst mit besonderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Gruppeninspektor des Kriminaldienstes und wurde dienstlich in der Sicherheitsdirektion für das Bundesland X ( im folgenden SD) verwendet. Außerdem führte er 1992 außerhalb des Dienstplanes in Form von Überstunden Einvernahmen von Asylwerbern in den Räumlichkeiten der Außenstelle X des Bundesasylamtes (im folgenden Außenstelle/Bundesasylamt) durch, die außerh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Dass eine typisch mit der Dienstleistung verbundene besondere Gefahr bei der Erbringung dieser Dienstleistung durch den Beamten jeweils konkret bestanden hat, ist für den Anspruch auf Gefahrenzulage rechtlich unerheblich. Mit anderen Worten: Für den Anspruch auf Gefahrenzulage genügt nach § 19b Abs 1 GehG das Vorhandenseins eines mit de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §3 idF 1989/471;
Rechtssatz: Fällt die Tätigkeit des Beamten nicht unter § 3 Abs1 Pauschalierungsverordnung, BGBl Nr 415/1986, ist der von ihm geltend gemachte Anspruch unmittelbar an Hand des § 19b Abs 1 GehG zu prüfen (Hinweis E 27.September 1990, 89/12/0098). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Was den rechtlichen Prüfungsmaßstab betrifft, ist nach § 19b Abs 1 GehG nicht auf bloß hypothetische, denkmögliche Gefahren (Hinweis E 24. Oktober 1996, 92/12/0227) abzustellen, sondern auf jene, die typischerweise jeweils mit den in Frage stehenden Dienstleistungen verbunden sind. In diesem Sinn kann man auch von einer konkreten, dh mi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Von der Frage, ob die betreffenden Dienstleistungen des Beamten typisch mit einer besonderen Gefährdung verbunden ist, ist die verfahrensrechtliche Frage zu unterscheiden, wie die Dienstbehörde in einem konkreten Fall bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach § 19b Abs 1 GehG gegeben sind, vorzugehen hat. Ob im konkreten Fall ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §3 idF 1989/471;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Begriff EXEKUTIVER AUSSENDIENST im Sinn des § 3 Abs 1 der Pauschalierungsverordnung, BGBl Nr 415/1986, handelt es sich um eine Dienstleistung außerhalb des Amtsgebäudes, die ihrer Art nach polizeiliche Vollzugstätigkeit darstellt (Hin... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung bringt der Gesetzgeber in § 19b Abs 1 GehG durch die Worte BESONDERE GEFAHREN zum Ausdruck, dass es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamte treffen; es muss die betreffende Gefährdung vielme... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/24 92/12/0227 1 Stammrechtssatz Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander beste... mehr lesen...
