RS Vwgh 2004/4/21 2003/12/0192

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Veröffentlicht am 21.04.2004
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Index

L22006 Landesbedienstete Steiermark
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

DBR Stmk 2003 §173 Abs1;
GehG 1956 §19b Abs1 impl;
GehG/Stmk 1974 §19b Abs1;
LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
LDienstzweigeG Stmk 1985 TeilB Abschn4;
LDienstzweigeV Stmk 2003 TeilB Abschn4;

Rechtssatz

Die mit einer entsprechenden Verwendung verbundenen allgemeinen Gefahren sind durch die für die jeweilige Verwendungsgruppe (hier: B 1) vorgesehenen Gehaltsansätze abgegolten und nur darüber hinausgehende "besondere Gefahren" werden durch die Nebengebühr abgegolten. Der Beschwerdeführer verkennt somit die Rechtslage, wenn er ausführt, die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen eine "Gefährdungsgrundbelastung" im Sinne einer unter der "Durchschnittsbelastung" (letztere verstanden als eine unter Einbeziehung aller - also auch der stark gefährdeten - Beamten der jeweiligen Verwendungsgruppe ermitteltes Durchschnittsausmaß einer spezifischen Gefährdung) liegenden Belastung der B 1 Beamten festzustellen. Vielmehr hat die belangte Behörde vorliegendenfalls zu Recht geprüft, ob die vom Beschwerdeführer als "besondere Gefahren" geltend gemachten Umstände nach Art und Ausmaß "berufstypische" Gefahren der Beamten der Verwendungsgruppe B 1 darstellen oder nicht. Hier: Bezirksoberförster (Dienstzweig 210: Gehobener Forstfachdienst, Verwendungsgruppe: B 1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003120192.X04

Im RIS seit

04.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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