RS Vwgh 1999/12/15 95/12/0065

Beim Begriff EXEKUTIVER AUSSENDIENST im Sinn des § 3 Abs 1 der Pauschalierungsverordnung, BGBl Nr 415/1986, handelt es sich um eine Dienstleistung außerhalb des Amtsgebäudes, die ihrer Art nach polizeiliche Vollzugstätigkeit darstellt (Hinweis: E 23.Juni 1993, 92/12/0143). Da die hier zu beurteilende Tätigkeit des Beamten in einem Amtsgebäude stattfand (nämlich in der Außenstelle des Bundesasylamtes), liegt schon deshalb kein EXEKUTIVER AUSSENDIENST im Sinn des § 3 Abs 1 der Pauschalierungsverordnung, BGBl Nr 415/1986, vor. Der Umstand, dass der Beamte bei dieser Tätigkeit außerhalb des Amtsgebäudes seiner STAMMDIENSTSTELLE tätig zu werden hatte, ändert daran nichts.