Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Finanzen. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde eine Neufestsetzung einer ihm gewährten pauschalierten Überstundenvergütung (Überstundenpauschale) in niedrigerer Höhe vorg... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §16; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0130 E 5. September 2008 2008/12/0131 E 5. September 2008 2008/12/0135 E 5. September 2008 2008/12/0133 E 5. September 2008 2008/12/0134 E 5. September 2008 2008/12/0132 E 5. September 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0115 E 14. Juni 1995 RS 6 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter (M BUO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Stabskompanie des Militärkommandos Niederösterreich, Dienstort St. Pölten, wo er bei der Militärmusik verwendet wird. Mit Antrag vom 15. Dezember 2003 begehrte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine (näher aufgeschlüsselte) Überstundenvergütung für Fahrzeiten, die er zwischen 1. April und 30. September 2003 auf Marschbewegungen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 idF 2000/I/142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0094 E 11. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 1980, Zl. 1075/78, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dann, wenn der Dienst an einem bestimmten Ort anzutreten bzw. zu beenden ist, die dazwischenliegen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Über den Antrag auf Feststellung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung ist zeitraumbezogen (also unter Angabe eines konkreten Anfangs- und Endtermines) abzusprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006120017.X03 Im RIS seit 03.08.2008 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Verpflichtung des Beschwerdeführers, während der Reisezeit Dienstleistungen zu erbringen, kann nicht dazu führen, dass die Zeiten der Dienstreise bei der Ermittlung der Überstunden unberücksichtigt zu bleiben hätten. Liegen nämlich sowohl vor Beginn als auch nach Beendigung der Reisebewegung dienstliche Tätigkeiten in einem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Volksschule R. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 81,82 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Ein Beschäftigungsnachweis für die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §47 Abs3a idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar mag es zutreffen, dass aus dem Regelungssystem des § 43 Abs. 1 dritter Satz LDG 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §47 Abs3a idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Der belangten Behörde wäre (im Verfahren betreffend Abgeltung quantitativer Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 nach § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 gemäß §§ 16 ff GehG... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5. Juli 2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§ 16 bis 18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (M BUO 1) zum Bund. Auf Grund des - im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen - "Dienstauftrages" der belangten Behörde vom 7. April 2005 hielt sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 29. März bis 12. April 2005 im Stützpunkt des Österreichischen Infanteriekontingents AUCON/KFOR im Kosovo (Camp "Casablanca") auf: "Dienstauftrag Die nachstehend angeführten Bediensteten haben sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AZHG 1999 §1 Abs1 Z1;AZHG 1999 §1 Abs2 Z1;AZHG 1999 §1 Abs2 Z3;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §16;KSE-BVG 1997 §1 Z1 lita;KSE-BVG 1997 §4 Abs2;RGV 1955 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule St. Pölten. In seiner Eingabe vom 13. August 2002 brachte der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor, er habe zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 der Leiterin seiner Schule seine "Jahresplanung" übergeben, die insgesamt 1.885 Jahresstunden ausgewiesen habe, die sich wie folgt aufgegliedert hätten: Jah... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDHG NÖ 1976 §4a lita idF 2600-4;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Ein be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;GehG 1956 §61 Abs1 impl;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: § 50 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 setzt für die Gebührlichkeit der besonderen Vergü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs7 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0168
Rechtssatz: Wie in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing. Am 19. September 1998 fand eine Verlegung von Panzern des Panzerbataillons 33 von Zwölfaxing zum Truppenübungsplatz Allentsteig mittels Eisenbahntransportes statt. Der Beschwerdeführer ist, nach Verladung seines Panzers, zwischen 20.00 Uhr und 00.30 Uhr des 20. September 1998 in einem Mannschaftswagen des Zuges zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16 idF 1992/873; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0135 E 26. Jänner 2005
2002/12/0136 E 26. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/78 E 30. Jänner 1980 VwSlg 10028 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz, wonach für die auf Dienstreisen außerhalb der Normalarbeitszeit zugebra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; er ist an der Berufsschule für Gastgewerbe-Wien tätig. Mit Schreiben vom 8. April 2002 beantragte er die Bezahlung der von ihm in Form vom 21 Supplierstunden erbrachten Mehrdienstleistung und begründete dies damit, er habe seit September 2001 diese Supplierstunden und laufend weitere Supplierstunden in Form eines ordentlichen Fachunterrichtes erbracht. Dies entspre... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16;GehG 1956 §61;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 1 Stammrechtssatz § 61 GehG stellt eine Sonderregelung der Vergütung für Mehrdienstleistungen für Lehrer dar, die die Anwendung des § 16 ff GehG ausschließt (Hinweis E 12.12.1974, 998/74, VwSlg 8725 A/1974). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 15. September 1979 als vertragliche Volksschullehrerin (Vertrag vom 19. September 1979) des Landes Wien angestellt. Mit 1. April 1981 wurde sie zur pragmatischen Volksschullehrerin und mit 1. April 1982 zur Lehrerin des Polytechnischen Lehrgangs (Verwendungsgruppe L2a2) ernannt. Vom 15. September 1979 bis zum 31. August 1980 war sie am Polytechnischen Lehrgang M., vom 1. September 1980 bis zum 31. August 1995 am Polytechnischen Leh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §22 Abs3 idF 1994/665;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16 idF 1992/873;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;MRK Art4 Abs2;
Rechtssatz: Ohne verpflichtende Anordnung von Mehrdienstleistungen/Überstunden liegt auch keine Zwangsarbeit im Sinn des Art. 4 Abs. 2 MRK vor. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §61;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Was die von der belangten Behörde im Spruchpunkt 3. zurückgewiesenen Eventualanträge der Beschwerdeführerin (auf Abgeltung der über die reduzierte Lehrverpflichtung hinaus erbrachten 1271 Überstunden entsprechend dem Besoldungsschema bzw. auf Abgeltung für alle Überstunden im Gesamtausmaß ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16 idF 1992/873;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §22 Abs3 idF 1994/665;
Rechtssatz: Eine Verwendungszusage für eine Belohnung oder deren in Aussicht stellen kann nicht als ausdrückliche oder konkludente Überstundenanordnung im Sinn des § 49 Abs. 1 BDG 1979 bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. dazu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §61;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Was den Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 1271 Stunden im Schuljahr 1995/1996 betrifft, stellt dieser - wie auch der sich darauf beziehende (abweisende) Spruchteil - auf die "Zuerkennung von Mehrdienstleistungen" ab. Damit ist zweifel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für Mehrleistungen von Lehrern außerhalb der Unterrichtstätigkeit (einschließlich der sonstigen von § 61 Abs. 1 GehG 1956 erfassten Leistungen) eine Abgeltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Beamter des der belangten Behörde zugeordneten Umweltbundesamtes. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neubemessung des Mehrleistungsanteiles der Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z 3 GehG für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. Juni 1996 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass die ihm gemäß § 121 Abs. 1 Z 3 GehG geb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die in § 121 Abs. 1 Z 3 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 geregelte Verwendungszulage (im Folgenden als Leiterzulage bezeichnet) entspricht - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist (Verhältnis Leiterzulage zu Überstundenbemessung nach §§ 16 ff ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs4a idF 1996/201;GehG 1956 §121 Abs4b idF 1996/201;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. November 1993, Zl. 90... mehr lesen...
