RS Vwgh 2004/2/25 99/12/0127

Die in § 121 Abs. 1 Z 3 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 geregelte Verwendungszulage (im Folgenden als Leiterzulage bezeichnet) entspricht - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist (Verhältnis Leiterzulage zu Überstundenbemessung nach §§ 16 ff GehG 1956) - der früheren Regelung des § 30a Abs. 1 Z 3 GehG 1956 idF vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994. Die dazu zur früheren Rechtslage ergangene Judikatur kann daher auf § 121 Abs. 1 Z 3 GehG 1956 angewendet werden.