RS Vwgh 2006/3/31 2005/12/0161

Wie in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, ausgeführt ist, sind bei der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung (auch bei Landeslehrern) die im § 16 GehG 1956 genannten Bestimmungen des BDG 1979 maßgebend. Dem steht auch nicht § 50 Abs. 7 LDG 1984 entgegen, der für eine spezielle Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 die Gebührlichkeit einer Vergütung gemäß § 16 GehG 1956 vorsieht. Diese Bestimmung enthält lediglich für die Ermittlung der Höhe dieser Vergütung von § 16 GehG 1956 abweichende Regelungen; aus ihr kann daher nicht der Gegenschluss gezogen werden, es gebührte für alle anderen von § 50 Abs. 7 LDG 1984 nicht erfassten Leistungen gemäß § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 keine Vergütung nach § 16 GehG 1956.