Norm: ABGB §986 C1ABGB §1100 CKSch-AusfV §1MG §1 Abs2 Z1 B1MG §16MG §16aPreisregelungsG 1949 allg
Rechtssatz: Grundsätzliche Erörterungen zur Frage der Mietzinsbildung (Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln und Bedeutung der Kriegsbeschädigung). Entscheidungstexte 1 Ob 627/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 627/51 Veröff: ImmZ 1951,326 = ImmZ 1951,343 = ImmZ 1951,365; h... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: Zur Frage des stillschweigenden Verzichtes auf Aufwertung einer Rente durch Annahme der Zahlungen in der ursprünglichen Höhe. Entscheidungstexte 1 Ob 169/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 169/51 Veröff: JBl 1952,291 5 Ob 96/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 96/75 ... mehr lesen...
Das Verlassenschaftsgericht hat die von der erblasserischen Witwe Klara R. zu ein Viertel und die von den erblasserischen Töchtern Margarethe Sch., Magdalena J., Barbara P. sowie die vom erblasserischen Enkel mj. Josef R. zu je drei Sechszehntel aus dem Rechtsgrunde des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen angenommen und die nach Kärntner Erbhöferecht gepflogene Verlaßabhandlung mit folgenden Feststellungen bzw. das Erbübereinkommen betreffenden Ergänzungen für den mj. Josef... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5KrntHöfeG §11
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der vom Anerben an den weichenden Erben zu leistenden Zahlungen kann das Gericht keine Wertsicherungsklausel festsetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 435/51 Entscheidungstext OGH 22.08.1951 1 Ob 435/51 Veröff: SZ 24/203 6 Ob 20/83 Entscheidungstext OGH 16.02.1984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2
Rechtssatz: Pachtverträge über Unternehmungen unterlagen vor dem Preisregelungsgesetz 1948 der Preisregelung. Wertsicherungsklauseln für die Zinshöhe sind daher für diese Zeit ohne preisbehördliche Genehmigung unwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 403/51 Entscheidungstext OGH 25.07.1951 3 Ob 403/51 Veröff: JBl 1952,319 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Wertsicherungsklausel auf der Grundlage der Milchpreise für eine in einem Übergabsvertrag ausbedungene Leibrente. Entscheidungstexte 1 Ob 682/50 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 1 Ob 682/50 2 Ob 698/51 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 2 Ob 698/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1
Rechtssatz: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Goldklausel und Milchklausel). Entscheidungstexte 1 Ob 747/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 747/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0024099 Dokumentnummer JJR_19510112_OGH0002_0010OB00747_5000000_001... mehr lesen...
Der verstorbene Gatte der Klägerin stand seit dem Jahre 1927 bis zum Jahre 1934 im Dienst der beklagten Partei. In seinem Dienstvertrag war eine "Stabilisierungsklausel" folgenden Inhaltes vorgesehen: "In Ansehung aller durch dieses Übereinkommen zugesicherten Gehalts- und Pensionsbezüge ist vereinbart, daß, sofern der Wert des österreichischen Schillings sich gegenüber seinem Wert nach dem Stande vom 31. Dezember 1930 um mehr als 5% vermindern, bzw. erhöhen sollte, im gleichen Verhäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel oder Stabilisierungsklausel ist ihre Bestimmtheit oder doch ihre Bestimmbarkeit (das ist Geldwert am Stichtag ohne Vergleichswert). Entscheidungstexte 4 Ob 91/50 Entscheidungstext OGH 18.12.1950 4 Ob 91/50 Veröff: NZ 1952,79 = SZ 23/386 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel auf der Grundlage des Wertes eines Liegenschaftsanteiles bei einem Darlehensvertrag ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 442/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 442/50 Veröff: EvBl 1951/1 S 13 = JBl 1951,239 = ImmZ 1951,253 2 Ob 55/54 Entscheidungstext OGH 29.04.... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C4VersVG §1
Rechtssatz: Ein allgemeines ausnahmsloses Verbot von Wertsicherungsklauseln besteht nur bei Versicherungsverträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 3 Ob 442/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 442/50 Vgl ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft ist auf Grund eines notariellen Schuldscheines das Pfandrecht für die Darlehensforderung der betreibenden Partei in der Höhe von 1500 US-Dollar samt 8% Zinsen und 12% Verzugs- und Zinseszinsen sowie für eine Nebengebührensicherstellung in der Höhe von 150 US-Dollar einverleibt. Die betreibende Partei hat hinsichtlich der seit dem 1. Juli 1938 rückständigen Zinsen und Zinseszinsen, die sie mit 1301.11 Dollar errechnet... mehr lesen...
Die Beklagten haben dem Kläger und seiner Gattin in der Zeit von 1927 bis 1929 ein Darlehen in der Höhe von 15.000 S und zwei Darlehen im Betrage von je 5000 S gewährt. In den über diese Darlehensverträge errichteten Schuldscheinen wurde vereinbart, daß die Darlehensempfänger das Risiko einer Geldentwertung in der Weise auf sich zu nehmen haben, daß sie sich zur Rückzahlung in effektiven Goldmünzen verpflichten. Sollten solche zur Zeit der Rückzahlung nicht im Umlauf sein, seien sie v... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2
Rechtssatz: Eine Valutaklausel, wonach der Schuldner verpflichtet ist, das Darlehen in (irgend) einer stabil gebliebenen Auslandswährung (zB Dollars, Pfund, usw) in der Weise vorzunehmen, daß der Gläubiger so viel erhält, als dem Werte des Darlehens im Zeitpunkt der Hingabe entsprochen hat, ermangelt der erforderlichen Bestimmtheit und ist unwirksam. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Die Beklagten haben am 17. Oktober 1931 ein Darlehen von 10.000 Schilling Gold bei der Klägerin aufgenommen. Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändete Erstbeklagter seinen Besitz EZ. 132 KG. M. Laut Punkt 13 des Vertrages ist der Schuldbetrag in solchen Werten zurückzuzahlen, daß die Klägerin in keiner Weise geschädigt oder benachteiligt ist. Das sollte insbesondere für den Fall einer Entwertung des heutigen (17. Oktober 1931) österreichischen Schilling, bei einem Abgehen von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6ABGB §1371
Rechtssatz: § 1371 ABGB steht der Einräumung einer Option auf eine Quote des Pfandgutes im Falle des Eintrittes einer Geldentwertung nicht entgegen, woferne sich der Wert der eingeräumten Quotenrechte im Rahmen der Geldentwertung hält, indem dem Gericht die Anpassung der Höhe der Quote in diesem Rahmen vorbehalten bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 13/50 E... mehr lesen...
In einem am 10. Mai 1947 geschlossenen Pachtvertrag wurde für den Pachtzins, der mit monatlich 100 S festgelegt wurde und in zwei Halbjahresraten am 1. Mai und 1. November eines jeden Jahres im vorhinein zu entrichten war, folgende Wertsicherung vereinbart: Die im Monat Mai fällig werdende Bestandzinsrate ist in jenem Maße erhöht oder vermindert bar zu bezahlen, in welcher der Ablieferungspreis für Apfelmost, welcher unter Berücksichtigung der verschiedenen Mostsorten im Durchschnit... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Zulässigkeit von Warenklauseln. Entscheidungstexte 1 Ob 38/50 Entscheidungstext OGH 01.02.1950 1 Ob 38/50 Beisatz: Mostsortenpreise (T1) Veröff: SZ 23/17 = JBl 1950,339 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Beisatz: Ziegelpreise (T2) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 D3. RStG §1
Rechtssatz: Pfandrechtslöschung als Vermögensentziehung; Wiedereintragung von auf Goldschilling lautenden gelöschten Hypotheken. Entscheidungstexte Rkv 25/50 Entscheidungstext OGH 28.01.1950 Rkv 25/50 Veröff: EvBl 1950/508 S 504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0023843 ... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren d... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und der Zweitkläger haben mit dem Vertrage vom 4. August 1932 dem Ehegatten der Beklagten ein Darlehen von 15.000 S gewährt und in diesem Vertrage vereinbart, daß das Darlehen mit 12% Zinsen jährlich zu verzinsen sei und daß die Zinsen halbjährlich im nachhinein entrichtet werden sollen. Ab 1. Jänner 1944 wurden die Zinsen einverständlich auf jährlich 5% herabgesetzt. In dem Darlehensvertrage wurde weiters vereinbart, daß die Zurückzahlung des Darlehens u... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2GoldKlV §1
Rechtssatz: Wertsicherungsklauseln bei Darlehensverträgen; Goldklausel. Entscheidungstexte 3 Ob 152/49 Entscheidungstext OGH 25.05.1949 3 Ob 152/49 Veröff: JBl 1949,456 = NZ 1949,175 = SZ 22/82 (Valutaklausel Schweizer Franken) 1 Ob 169/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 169/51 Vgl ... mehr lesen...
Die betreibende Partei stützt ihren Exekutionsantrag auf den gerichtlichen Vergleich vom 4. Februar 1931, wonach der Verpflichtete ihr einen unabänderlichen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 Goldschilling heutigen Feingoldwertes zu leisten und nach Punkt 7 ihr im Falle einer Entwertung oder gesetzlichen Reduzierung des Goldschillingwertes vom 4. Februar 1931 die Differenz zu vergüten hat. Die betreibende Partei gelangt auf Grund des Feingehaltes eines Goldschilling alt und des Gold... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2V zur Regelung der auf Goldschilling und GoldK lautende Schuldverhältnisse 21.06.1939. DRGBl I S 1037 = GBlÖ 763/1939
Rechtssatz: Zur Sicherung von wiederkehrenden Leistungen vereinbarte Goldklauseln unterliegen der V vom 21.06.1939, DRGBl I S 1037 = GBlÖ 763/1939 und sind im Sinne dieser V wirkungslos, wie immer auch die Bindung an das Gold ausgedrückt sein mag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Glasschleifer und Hausbesitzer Valentin F. ist am 28. Jänner 1932 mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Laut dieser hatte sein Bruder Theodor F. das Haus Innsbruck, F.-Gasse 6, seine Tochter aus erster Ehe Lydia F. das Haus Innsbruck, F.-Gasse 4, seine Frau Anna das Haus in F., H.-Straße, zu erhalten. Das Glasschleifergeschäft sollte dem Theodor F. und der Lydia F. zu gleichen Teilen, nach des ersteren Tode der Lydia F. zur Gänze zugehören. Die Außenstände und... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2GoldKlG vom 27.04.1937 BGBl 130 allgV über wertbeständige Rechte vom 26.11.1940 RGBl I S 1521 = Wertsicherungklausel allg
Rechtssatz: Auf Goldmark lautende Forderungen sind nach dieser Verordnung zu berichtigen. Diese Verordnung wurde bisher in Österreich nicht aufgehoben. Entscheidungstexte 1 Ob 176/46 Entscheidungstext OGH 23.08.1946 1 Ob 176/46 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §986
Rechtssatz: Eine zwischen zwei Ausländern in Österreich getroffene Vereinbarung, wonach ein im New York rückzahlbares Gold - dollardarlehen in der Weise abgestattet werden soll, daß an Stelle der Dollars Schilling zum Umrechnungskurs vom 7.12 für den Dollar zu zahlen sind, wurde in ihrer Gültigkeit durch das in den Vereinigten Staaten von Amerika erlassene Gesetz von 05.06.1933, betreffend das Außerkraftsetzen der Gold... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §986
Rechtssatz: Wurde in einem Vertrage der vom Dienstbarkeitsberechtigten zur Erhaltung der dienstbaren Sache ab 1907 jährlich zu entrichtende Betrag ein für allemal mit einer bestimmten Geldsumme in Kronen festgesetzt, so ist die Aufwertung dieses Betrages in dem Sinne zulässig, daß sowohl die Höhe des tatsächlichen durchschnittlichen Erhaltungsaufwandes in Verbindung mit der Größe des Anteils des Berechtigten an der Nutz... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C4GoldKlV allgVersVG §159
Rechtssatz: 1.) Auslegung der in einen auf Golddollars lautenden Lebensversicherungsvertrag aufgenommenen Klausel, daß unter Golddollar der Wert des 665.Teiles eines Kilogrammes Feingold zu verstehen sei. 2.) Die Bestimmungen der V vom 21.07.1933, BGBl 320, gelten für alle auf Fremdwährung lautenden Versicherungsverträge, gleichviel ob sie mit einer Effektivklausel oder Goldklausel versehen sind oder ... mehr lesen...
