RS OGH 1960/2/10 6Ob9/60

Stillschweigender Verzicht auf die in einem Leibrentenvertrag vereinbarte Verbücherung der Wertsicherungsklausel durch gerichtliche Geltendmachung von Rechten aus dem Leibrentenvertrag trotz Kenntnis der rechtlichen Unmöglichkeit der Verbücherung der Wertsicherungsklausel und durch vergleichsweise Abänderung des Leibrentenvertrages in anderen Punkten in einem solchen Rechtsstreit. Die Partei muß dabei die Prozeßschritte ihres Anwaltes gegen sich gelten lassen. Ein mit ihnen in Widerspruch stehender innerer Wille ist unbeachtlich.