1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der am 10. Mai 2013 verstorbene Vater des Mitbeteiligten war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in der Zeit von 28. Juli 2011 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Für das Jahr 2012 verrechnete das Pflegeheim für Aufenthalt und Pflege insgesamt 41.725,44 EUR. Der Betrag von 15.120,00 EUR wurde durch das Bundespflegegeld des Vaters abgedeckt, der Pflegegeld der Pflegestufe 6 bezog. Die Differenz von 26.605,44 EUR bezahlte der Mitbeteiligte u... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143ABGB §234 idF 2013/I/015ABGB §946ABGB §947EStG 1988 §34 Abs7 Z4
Rechtssatz: Angesichts der Grundstücksschenkung des pflegebedürftigen Vaters ist zu beachten, dass dem Geschenkgeber nach § 946 ABGB zwar in der Regel nicht das Recht zusteht, die Schenkung zu widerrufen, ihm aber Ansprüche nach § 947 ABGB zust... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin) den Antrag der Mitbeteiligten auf Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten für die Wohngemeinschaft W. im Haus K. ab dem 1. Jänner 2018 aus Mitteln der Mindestsicherung mit der Begründung: ab, es liege keine finanzielle Hilfsbedürftigkeit vor, weil die Mitbeteiligte die anfallenden Kosten für die Unterbringung und Verpfl... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung VorarlbergL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §947ASVG §330a idF 2017/I/125ASVG §707a idF 2017/I/125BehindertenG Slbg 1981 §10aBehindertenG Slbg 1981 §17 Abs2MSG Vlbg 2010 §8 Abs3 idF 2018/017VwRallg
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Dezember 2006 wurden die beschwerdeführenden Parteien als Übernehmer einer Liegenschaft gemäß den §§ 45 und 47 Bgld. Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld SHG) iVm § 947 ABGB verpflichtet, zu den Kosten der dem Übergeber dieser Liegenschaft, Rudolf St., in Form der Unterbringung in einem Altenwohn- und Pflegeheim gewährten Sozialhilfe einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 16,35 (EUR 196,22 pro Jah... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §947;SHG Bgld 2000 §45;SHG Bgld 2000 §47;
Rechtssatz: Der Widerruf eines Schenkungsvertrages gemäß § 947 ABGB dient dem Unterhalt des bedürftig gewordenen Schenkers; er hat Unterhaltsfunktion (vgl. Binder in Schwimann, ABGB3, Band 4, Rz 3 zu § 947 ABGB). § 947 ABGB normiert aber keine gesetzliche ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §947;SHG Bgld 2000 §45;SHG Bgld 2000 §47;
Rechtssatz: Der Anspruch des Geschenkgebers gegen den Geschenknehmer gemäß § 947 ABGB stellt einen Rechtsanspruch zur Deckung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers iSd § 47 Bgld SHG dar. Bei einem Geschenknehmer handelt es sich jedoch nicht um eine Person... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §947;SHG Bgld 2000 §44;SHG Bgld 2000 §45;SHG Bgld 2000 §46;SHG Bgld 2000 §47;VwRallg;
Rechtssatz: § 50 Bgld SHG sieht die Geltendmachung einer Ersatzpflicht für Sozialhilfeleistungen im Verwaltungsweg (die Gesetzesmaterialien sprechen von einer "zwingenden Bescheidpf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vom 8.4.2003 bis 31.12.2003 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 101,40 und ab 1.1.2004 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe EUR 152,80 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Altenwohn- und Pflegeheim "Haus E" in R aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;
Rechtssatz: Für die Annahme einer gemischten Schenkung reicht allerdings nicht schon jedes objektive Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Weitere Voraussetzung ist, dass die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsli... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0029 E 30. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei Gewährung der Sozialhilfe ist auch ein allfälliger Anspruch der Empfängerin der Sozialhilfe (der Geschenkgeberin) gegen die Geschenknehmerin i... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde dartun, dass die belangte Behörde bei Anwendung anderer Methoden zur Wertermittlung von Leistung und Gegenleistung des Übergabevertrages zu einer für ihn günstigeren Entsch... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/10/0260 protokollierten Beschwerde einen Bescheid, mit dem ihr einerseits Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Zuzahlung zu den nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten ihrer Unterbringung in einer Klinik gewährt wird, in dem aber andererseits eine "Feststellung" enthalten ist, woraus sich "diese Eigenmittel" zusammensetzten. Unter Z 3 der Aufzählung der Zusammensetzung der Eigenmittel wird ein mit EUR 483,33 be... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §947;AVG §64 Abs1;SHG Stmk 1998;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes - Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid, mit dem ihr einerseits Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Zuz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 27. November 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 37 und 39 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten der seiner Mutter geleisteten Sozialhilfe in Höhe von monatlich S 2.060,-- (EUR 149,71) ab 1. August 2000 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die BH habe die Mutter des Beschwerdeführers im Landespensionisten- und Pflegeheim Herzogenburg untergebracht. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §935;ABGB §938;ABGB §947;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: "Gemischte Schenkungen" unterliegen den für Schenkungsverträge geltenden Bestimmungen des § 947 ABGB (vgl. OGH SZ 49/75). E... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §935;ABGB §938;ABGB §947;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage, inwieweit die Vertragsparteien einen unentgeltlichen und inwieweit sie einen entgeltlichen Vertrag schließen ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §935;ABGB §938;ABGB §947;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei der zur Ermittlung des geschenkten Teiles einer "gemischten Schenkung" (unter anderem) notwendigen Gegenüberstellung de... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §935;ABGB §938;ABGB §947;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "gemischte Schenkung" liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu ver... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 13. Juli 1994 übertrug die (im Jahr 1925 geborene) Beschwerdeführerin das Eigentum an näher genannten Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, auf ihre Nichte G. Im Punkt IV. dieses Vertrages verzichtete die Beschwerdeführerin auf das Recht, diese Schenkung aus welchem Grunde auch immer zu widerrufen. Im Punkt V. des Vertrages wurde der Beschwerdeführerin das lebenslange Wohnungsrecht eingeräumt... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §946;ABGB §947;SHG Vlbg 1998 §1 Abs3 lita;SHG Vlbg 1998 §8 Abs1;
Rechtssatz: Allen im Gesetz vorgesehenen sechs Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen (§ 947 ABGB wegen Dürftigkeit, § 948 ABGB wegen Undankes, § 950 ABGB wegen Verkürzung des schuldigen Unterhaltes, § 951 ABGB wegen Ve... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §947;SHG Vlbg 1998 §8 Abs1;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 947 ABGB ("..., insoweit die geschenkte Sache, oder derselben Wert noch vorhanden ist, ...") folgt, dass es auf den Wert der geschenkten Sache zum Zeitpunkt der Dürftigkeit und nicht auf den Wert zum Zeitpunkt der Schenkung ankom... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §946;ABGB §947;SHG Vlbg 1998 §1 Abs3 lita;SHG Vlbg 1998 §8 Abs1;
Rechtssatz: Zu den eigenen Mitteln gehören auch solche Ansprüche, deren Geltendmachung und Durchsetzung möglich und zumutbar ist (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 21. April 1998, Zl. 97/08/0510, und vom 30. Mai 2001, Zlen. 2001/11/... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 7./9. Juni 1993 überließ die (im Jahre 1901 geborene) Beschwerdeführerin ihren Miteigentumsanteil von 1/3 an einer Liegenschaft in Dornbirn, bestehend aus einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, zu gleichen Teilen an ihren Sohn und ihre Tochter, die zu diesem Zeitpunkt bereits zu je 1/3 jeweils Miteigentümer dieser Liegenschaft waren. Der Einheitswert des geschenkten Drittel-Anteiles betrug zu diesem Zeitpunkt S 666,--. Aus der Beschwerde, den unb... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 24. Oktober 1975 schenkte die Mutter der Beschwerdeführer, B, ihrer Tochter S (in der Folge nach Eheschließung A) die Liegenschaft EZ. 103, mit näher bezeichneter Anschrift in P, die zur Hälfte in ihrem bücherlichen und zur Hälfte in ihrem außerbücherlichem Eigentum stand und auf der sich ein Haus im Rohbau befand. Die Geschenknehmerin räumte der Geschenkgeberin ab Fertigstellung des Hauses das lebenslängliche Fruchtgenussrecht am ganzen Erdgeschoss des Hauses (wi... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §947;SHG Vlbg 1971 §8;
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die Höhe eines Anspruchs nach § 947 ABGB ist der Wert der im Zeitpunkt des Bedarfs jeweils (noch) vorhandenen Bereicherung des Beschenkten (Hinweis E 16. März 1993, 92/08/0190). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG NÖ 1974 §11;SHG NÖ 2000 §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
