Norm: ABGB §6EO §7 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem
Spruch: , hilfsweise aus ihrer
Begründung: und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung ebenso untauglich wie etwa auch eine im Pa... mehr lesen...
Die Gattin des Beklagten ersuchte im Herbst 1980 die Klägerin telefonisch um Übersendung "eines Anbotes für Fenstererneuerung" in der Wohnung Innsbruck, L-Straße 42, deren Mieterin ihre Mutter ist, und gab die Maße der Fenster bekannt. Im Frühjahr 1981 wandte sich die Gattin des Beklagten neuerlich telefonisch an die Klägerin und urgierte die Übersendung eines solchen Anbotes. Bei diesem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Dietmar E, erklärte dieser, er werde in die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Bei Auslegung eines Kollektivvertrages und der entsprechenden Lohnordnung eines Bundeslandes ist diese auch im Zusammenhang mit den anderen Lohnordnungen zu sehen und zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 3/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Eine Verordnung ist grundsätzlich nach der eigentlichen Bedeutung ihrer Worte (§ 6 ABGB), aber nicht nach der allfälligen verborgen gebliebenen Absicht des Verordnungsgebers zu verstehen. (VwGH 8.9.1976, 1305/75 = ZfV 1977/2 S 28) Entscheidungstexte 1 Ob 48/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 48/82 Beisatz: Geschäftsverteilung eines Gemeinderats... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Unter Veräußerung ist im weiteren Sinn ein auf die Übertragung oder die Belastung eines Rechtes gerichtetes REchtsgeschäft unter Lebenden, im engeren Sinn die gänzliche Übertragung einer Sache oder eines Rechtes, nicht aber ein Rechtsübergang kraft Erbrechtes zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 9/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1982 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 IABGB §1330 BIIMedienG §9UWG §7 C
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte. Entscheidungstexte 5 Ob 702/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 702/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §864aABGB §914 IABGB §915ABE 2008 Art13ABE 2010 Art13ABH 2004 §25.5ABVN Art4.1.3AHVB allgAKB/EA 96 Art6AKKB 1997 Art6AUVB 2016 §10BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3FSG §19HGB §346 BKFG §122VersVG §1 Abs1AVB 1999 Pkt5.9.aABEH 1996 Art4.5ABBF Art3BEFLS Klipp & Klar Art4AUVB 2006 Art7.1.3.1AUVB 2006 Art7.1.3.2KK 2002 Art 1.2ERV-RVB ÖAMTC 2009 Art 14.1.4.ARB 2007 Art24ARB 2010 Art7ARB 2010 Art23EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.UVB 2017 §7a 6. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Bei der wörtlichen Auslegung darf nicht stehengeblieben werden, wenn sich dadurch für einzelne Bestimmungen kein Anwendungsgebiet ergibt, sie also sinnlos blieben (so schon SZ 44/25). Entscheidungstexte 4 Ob 123/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 123/81 Veröff: Arb 10062 = DRdA 1987,139 (Holzner) 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die allgemeinen Auslegungsregeln des § 6 ABGB können als Ausdruck grundlegender Regeln des Rechtsverhältnisses auch auf das öffentliche Recht angewendet werden. (VfSlg 2175, 2250, 3332) VwGH vom 24.11.1974, 1037/76 ZfV 1978,134/431 Entscheidungstexte 5 Ob 9/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 9/81 Veröff: SZ 54/135 = EvBl 1982/6 S 16 = NZ... mehr lesen...
Der am 4. Jänner 1979 verstorbene Josef F war Eigentümer einer Hälfte der Liegenschaft EZ 48 II der KG G. An der in dieser Katastralgemeinde gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 104 II standen ihm nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebundene Anteilsrechte (walzende Anteile) zu. Sein Nachlaß wurde mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 22. Jänner 1979, GZ A 14/79-11, seinem Sohn Johann F, der sich auf Grund des Testamentes unbedingt als... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten V-AG in deren Betrieb in Graz seit dem 8. Feber 1960 als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 57.71 S brutto, einschließlich einer 10%igen Zulage für Eisenarbeiter, beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis zur Beklagten findet der Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs Anwendung. Auf Grund der für die Arbeiter in diesem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung vom 18. Mai 1977 gebührt Arbeitern mit einer anrechenbaren Dienstzeit ... mehr lesen...
Die klagende Bauunternehmerin war im Jahre 1976 von Adolf E beauftragt worden, das in seinem Eigentum stehende Hotel T in K abzutragen und an seiner Stelle einen Neubau zu errichten. Die Durchführung der erforderlichen Sprengarbeiten hatte die Klägerin dem Beklagten - einem selbständigen Sprengmeister - übertragen. Nach der letzten Sprengung traten an dem unmittelbar benachbarten Haus des Dr. Bernhard A erhebliche Schäden auf; Dr. A mußte seine Wohnung und sein Büro räumen und sich in... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Stimmt bei einem relativ "jungen" Gesetz der klare, jeden Zweifel ausschließende Wortlaut einer Bestimmung mit der sich aus den Materialien ergebenden historisch-subjektiven Zweckdeklaration vollkommen überein, dann ist für eine diesen Gesetzeswortlaut "korrigierende", objektiv-teleologische Auslegung kein Raum. (hier: DHG 1965). Entscheidungstexte 4 Ob 156/80... mehr lesen...
Der Kläger stieß am 12. August 1978 mit seinem bei der Beklagten teilkaskoversicherten PKW gegen ein am linken Fahrbahnrand der N-Landesstraße befindliches Brückengeländer, wodurch an seinem Wagen Totalschaden entstand. Nach Art. 11 A I lit. 1 d der dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassen-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) umfaßt die Teilkaskoversicherung die Beschädigung oder die Zerstörung des in Bewegun... mehr lesen...
Die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde mit dem seit 12. Oktober 1978 rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten, GZ 2 Cg 120/78-13, aus dem Verschulden der Frau geschieden. Am 19. Jänner 1979 brachte der Mann beim Erstgericht den Antrag ein, das aus einer Eigentumswohnung und der kompletten Einrichtung dieser Wohnung bestehende eheliche Gebrauchsvermögen derart zu teilen, daß dieses entweder der Frau (Hauptantrag) oder ihm überlassen werde und der damit jeweils Be... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 14. November 1976 einen Verkehrsunfall, bei dem der in seinem Wagen mitfahrende Gerald M schwer verletzt wurde. Dieser erhob gegen beide Streitteile, die in diesem Verfahren zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Ingo U vertreten waren, Schadenersatzansprüche. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. Mai 1979 wurde festgestellt, daß die Streitteile dem Gerald M zur ungeteilten Hand-(die Klägerin beschränkt a... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Sinngehaltes einer generellen
Norm: nach ihrem Zweck ist der vom Normsetzer als Typisch vorausgesetze Lebenssachverhalt und der auf dieser Grundlage gebotene Interessenausgleich zugrundezulegen. Die Einzelfallgestaltung muß vorerst unbeachtet bleiben. Entscheidungstexte 6 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 6 Ob 536/81 S... mehr lesen...
Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes eine Geldbuße bis zu 25 000 S in jedem einzelnen Falle der Übertretung zu zahlen." § 55 des Statuts der Beklagten lautet: "Streitigkeiten zwischen Genossenschaft und Mitgliedern sowie letzter... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7UVG §22
Rechtssatz: Wer in Kenntnis eines Grundes zur Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen erhaltene Beträge nicht aufbewahrt, sondern für den Unterhalt des Kindes verbraucht, haftet deshalb allein noch nicht § 22 UVG; diese Bestimmung führt vielmehr die beiden allein in Betracht kommenden Haftungsfälle in einer Weise an, dass eine ausdehnende Interpretation unmöglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Parkgaragen-Gesellschaft m. b. H. errichtete im Mönchsberg unter der Oberfläche von im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg stehenden Liegenschaften, Parkkavernen mit insgesamt 16 Parkdecks und den erforderlichen Verbindungsstollen für die Zu- und Abfahrt von Kraftfahrzeugen und den Zu- und Abgang von Personen. Unter Berufung auf das Hofkanzleidekret vom 2. Juli 1832 begehrte die antragstellende Stadtgemeinde Salzburg als Liegenschaftseigentümerin beim Bezirksgericht Salzburg als G... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die subjektive Absicht des Gesetzgebers verliert mit zunehmender zeitlicher Entfernung der Rechtsanwendung auch zunehmend an Gewicht. Entscheidungstexte 5 Ob 6/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 6/80 JBl 1981,266 (zust Hoyer) = SZ 53/109 9 ObA 149/07p Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7HGB §346 B
Rechtssatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen haben normengleiche Funktion. Die Auslegungsweise von AGB ist daher mit der Gesetzesauslegung verwandt. Wo abweichende individuelle Abreden, die den AGB vorangehen, nicht feststellbar sind, müssen alle individuellen Momente als Hilfsmittel der Auslegung der AGB ausscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 698/79 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Der Richter muss bei der Anwendung des Gesetzes zunächst einmal in kritischer Weise den echten und richtigen Gesetzestext ermitteln. Ergibt sich dabei, dass der Gesetz gewordene Wortlaut insoferne fehlerhaft ist, als er nicht dem Willen des Gesetzesgebers entspricht, dann liegt ein Redaktionsversehen vor, dessen Verbesserung (durch Anwendung des wahren Willens des Gesetzesgebers) im Wege abändernder Auslegung je... mehr lesen...
Der Kläger macht aus dem Verlust von Spareinlagen bei der A-Bank einen Amtshaftungsanspruch mit der Begründung: geltend, das Bundesministerium für Finanzen habe seine Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz verletzt. Die Beklagte - die Republik Österreich - bestritt dies und wendete Verjährung ein. Hiezu steht außer Streit, daß über das Vermögen der A-Bank am 25. November 1974 der Ausgleich und am 21. März 1975 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde sowie daß der Kläger am 17. Mai 1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §9
Rechtssatz: Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es selbst eine sogenannte Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebietes; in diesem Fall schließt nur eine allgemeine Klausel, wie zum Beispiel "unberührt bleiben ..." diese Wirkung aus. (hier: AHG) Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IIIhABGB §915VersVG §3
Rechtssatz: Auslegung eines Versicherungsscheines nach § 914 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 40/79 JBl 1980,535 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0008883 Dokumentnummer JJR_19791004... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ZPO §267ZPO §417ZPO §503 E4c25
Rechtssatz: Die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Rechtsfrage und kann daher nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 651/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 3 Ob 651/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS000889... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §1152 ERGV allg
Rechtssatz: Reisegebühren sind ihrem Wesen nach ein Aufwandsersatz für tatsächlich anfallende Mehrkosten infolge auswärtiger Dienstleistungen. Eine auswärtige Dienstleistung endet mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückkunft und bei nicht unmittelbarer Rückkehr mit dem Zeitpunkt, an dem der Anspruchsberechtigte seinen dauernden Dienstort wieder erreichen hätte können. (§§ 16, 5 RGV 1955, Allgemeine Anst... mehr lesen...
Norm: ABGB §6GmbHG §78
Rechtssatz: Bei der unterlassenen Anlegung eines Anteilbuches handel es sich um einen Fall, der nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des Gesetzes von der
Norm: des § 78 GmbHG nicht erfaßt werden sollte; diese setzt vielmehr, wenngleich nicht durch ausdrückliche wörtliche Regelung, das Vorhandensein eines Anteilbuches jedenfalls voraus. Die Regel des § 78 Abs 1 GmbHG somit gemäß der immanenten Teleologie des Gesetzes mit die... mehr lesen...
