Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung für seine Karosseriewerkstätte und Lackiererei eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Wirksamkeit ab 1.12.1984, der die AHVB 1978 (nunmehr 1986) und die EHVB 1978 (nunmehr 1986) zugrundeliegen. Ing. L***** ließ sein Motorboot im Mai oder Juni 1989 im Betrieb des Klägers lackieren. Dazu wurde das Boot in eine große Lackierhalle eingestellt. Ob bei der Lackierung des Bootes die Entlüftungsschlitze zum Motorraum ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Raimund Kabelka und Margarete Heidinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** K*****, Koch, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Gesetzesmaterialien können nur zur Auslegung des Gesetzes, dessen Vorarbeiten sie sind, herangezogen werden. Nicht zulässig ist es, aus den erläuternden Bemerkungen zu einer Regierungsvorlage darauf zu schließen, welche Absicht der Gesetzgeber bei Erlassung eines früheren Gesetzes hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 61/91 Entscheidungstext OGH 05.02.1992 2 Ob 61/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin krankenversicherte Gerhard B***** wurde am 17. 10. 1986 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet (§ 22 KHVG), verletzt, er befand sich 157 Tage im Krankenhaus. Die Klägerin leistete für die Anstaltspflege Pflegegebühren von insgesamt S 141.306,95. Die Beklagte ersetzte der Klägerin diese Pflegegebühren, lehnte den Ersatz eines Anteiles der Zahlungen, die die Klägerin an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (im fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß im Rahmen einer Gruppenkrankenversicherung des ORF mit der beklagten Partei eine Privatkrankenversicherung ab. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Betriebskrankenvorsorge 1965 idF 1967 zugrunde. Laut Art 12 Abs 1 lit a iVm Art 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen steht dem Versicherten für die Dauer eines notwendigen Krankenhausaufenthaltes (Art 22) ein Krankenhaustagegeld von derzeit S 940 tägl... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der
Norm: , nicht mehr; erst der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf. Bei Gesetzen, die erfahrungsgemäß auf Vermittlung durch rechtskundige Personen angelegt sind, g... mehr lesen...
Begründung: Der am *****1941 geborene Johann P***** befindet sich seit 11.7.1983 wegen einer Oligophrenie mit dem Grad einer Imbezillität im Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol. Seine Mutter war vor der Aufnahme verstorben; er ist seither allein und ohne jegliche Hilfe von Verwandten. Der Betroffene spricht nichts und soll überhaupt nur einige Worte Ladinisch können. Seine Anhaltung ist zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13.9.1990, L 234/83-33, wegen Imbezillität höheren ... mehr lesen...
Begründung: Robert B***** wurde 1980 im Alter von 16 Jahren mit der Diagnose Erethische Idiotie und Epilepsie aus einem Heim, das ihn für nicht mehr tragbar ansah, dem Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol überstellt. Seine Anhaltung nach dem früher in Geltung gestandenen § 22 EntmO war (zuletzt) mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24.8.1991, L 364/80-46, im Hinblick auf einen hochgradigen Schwachsinn für die Dauer von 12 Monaten für zulässig erklärt worden. Robert B***** leidet an ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §309Wiener GasG §4 Abs3
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes Innehabung, auf den sich § 4 Abs 3 Wiener Gasgesetz bezieht, ist von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 22/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 22/91 JBl 1992,316 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §309GewO §80 Abs4
Rechtssatz: 1. a) Entspricht dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgenden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" im 80 Abs 4 GewO 1973 zunächst von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung - die der Gesetzgeber der GewO 1973 vorfand - geprägt hat. b) Danach ist (Sach-) Inhaber, wer eine Sach in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Gaswerke) der Klägerin den Auftrag, die Hausgaszuleitung so herzustellen, daß die Gasanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Infolge Berufung der Klägerin ä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat von ihr in Österreich gekaufte Chemikalien für den Land- und Seetransport nach Zypern vom Transporteur S***** aufgrund einer bestehenden Generalpolizze versichern lassen. Dieser Versicherung wurden daher die der Generalpolizze angeschlossenen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, und die Allgemeinen Österreichischen Seetransport-Versicherungsbedingungen AÖS 1975 zugrunde gelegt. Nach § 6 Abs. 2 a der AÖS 1975 sind vom Versicherungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Reihenhauses in ***** Wien, D*****straße 39. Dieses Haus wurde bis 1970 von Maria N***** genutzt, die dort mit ihren Söhnen Rudolf S***** (geb. 1945) und Werner S***** sowie ihrem Bruder Rudolf S***** sen. (geb. 1924) lebte. Nach ihrem Tod erhielt Rudolf S***** sen. die Nutzungsbefugnisse am Haus, nachdem die Söhne der Erblasserin zu seinen Gunsten darauf verzichtet hatten. Rudolf S***** sen. ist am 9.3.1989 gestorben, ... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Die Richtigstellung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei von ***** Gesellschaft mbH in ***** Gesellschaft mbH erfolgt entsprechend dem derzeitigen Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei (7 HRB 40.910 ex 7 HRB 36.378 des Firmenbuches beim Handelsgericht Wien), wie die zweitbeklagte Partei bereits in ihrer Klagebeantwortung ON 6 vorgetragen hat. Ad 2.): Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Mödling, der Erstbeklagte Mehrheitseigentümer der an... mehr lesen...
Begründung: Dem minderjährigen W***** G***** wurde mit Beschluß vom 13. Oktober 1988 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von 1.500 S gewährt. Wegen seiner teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit wurde dieser Vorschuß mit Beschluß vom 19.November 1990 für die Zeit vom 1.Jänner 1990 bis 31.August 1990 auf 1.200 S herabgesetzt und ab 1.September 1990 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit zur Gänze eingestellt (§ 20 Abs. 1 Z 4 lit b iVm § 7 Abs. 1 Z 2 UVG). Infolge der rückwirkenden Einstellung (... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gewährte am 23.Jänner 1990 (ON 121 bis 123) den drei Kindern für die Zeit vom 1.Jänner 1990 bis 31.August 1990 monatliche Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG. Nach der Entlassung des unterhaltspflichtigen Vaters aus der Strafhaft am 6. Juli 1990 hat das Erstgericht am 20.September 1990 rechtskräftig 1) die gewährten Unterhaltsvorschüsse mit 31.Juli 1990 eingestellt (ON 131) und 2) den Kindern Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG für die Zeit v... mehr lesen...
Begründung: Dem minderjährigen Mario F***** wurde mit Beschluß vom 19. Dezember 1988 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 1.600,-- gewährt. Wegen seiner teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit wurde dieser Vorschuß mit Beschluß vom 6. September 1990 für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Juli 1990 auf S 800,-- herabgesetzt und ab 1. August 1990 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit zur Gänze eingestellt (§ 20 Abs 1 Z 4 lit b iVm § 7 Abs 1 Z 2 UVG). Infolge der rückwirkenden Einstellung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §879 CIIo1B-VG Art7MRK Art14StGG Art2
Rechtssatz: Der normativer Teil eines KollV ist nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich in 1. Linie an den DG richtet (vgl § 18 BPG), zu messen, sondern iVm mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz an der Sittenklausel des § 879 ABGB. Entscheidungstexte 9 ObA 601/90 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages im wesentlichen aus, daß zwischen ihm und dem Antragsgegner die Rechtsfrage strittig geworden sei, ob die Regelung des § 15 Abs. 2 des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-AG (kurz A*** A***) in der ab 1. Mai 1987 geltenden Fassung (Erhöhung der Firmenpension auf 60 % der Bemessungsgrundlage) auch auf Piloten anzuwenden sei, die ... mehr lesen...
Begründung: Johann L*** verschuldete am 26. Juli 1984 in alkoholisiertem Zustand als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Busses einen Verkehrsunfall, bei welchem fie Insassen dieses Fahrzeuges, unter ihnen der Kläger, Verletzungen erlitten. Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt S 173.862 (abgesehen von einigen kleineren Beträgen als Ersatz für Sachschäden handelt es sich um den Ersatz von Schäden, die auf die Körperverletzung zurückzuführen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §1491
Rechtssatz: Wird in einer kollektivvertraglichen Verfallsregelung das Wort "Verjähren" gebraucht, kann daraus allein noch nicht erschlossen werden, daß zur Wahrung dieser Frist gerichtliche Geltendmachung erforderlich ist (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 246/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 9 ObA 246/90 ecolex 1991,195 = RdW 1991,153 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Der auf das vorliegende Arbeitsverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für Steinarbeiter enthält in § 20 unter dem Titel "Verfall von Ansprüchen" folgende Regelung: "Beschwerden wegen Nichtübereinstimmung des bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht auf Grund (aufeinanderfolgender) Bühnendienstverträge seit 1. September 1977 als Sängerin in einem aufrechten Dienstverhältnis zum beklagten Bundestheaterverband (Volksoper Wien). Sie erhielt kein Auftrittshonorar, sondern einen festen Monatsbezug 14 x jährlich. Insbesondere stand sie auch in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. August 1987 in einem Bühnendienstvertrag mit einem Monatsbezug von S 38.000 bei 35 Auftritten pro Spielzeit (Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der beklagten Partei sind 300 bis 600 Arbeitnehmer mit Montagearbeiten außerhalb des ständigen Betriebes betraut. Auf die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer ist der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie anzuwenden. In die Berechnung der Weihnachtsremuneration und des Urlaubszuschusses bezieht die beklagte Partei nur die Vergütung für jene Wegzeiten ein, die in die Normalarbeitszeit fallen. Der Kollektivvertr... mehr lesen...
Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.4.1964 bis 31.7.1983 bei der Beklagten als Leiter der Stabsstelle-Werksausbau angestellt. Die Beklagte hat die dem Kläger zugesagte und nach seinem Übertritt in den Ruhestand gewährte Pension mit 30.11.1988 widerrufen und dem Kläger eine einmalige Entschädigungsleistung von S 208.565 überwiesen. Der Kläger hat dem unverzüglich widersprochen, auf seinen Rechtsanspruch hingewiesen und die geleistete Zahlung nur mit Vorbehalt angenommen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte ab 1973 aufgrund jährlicher Vertragsabschlüsse technische Beratungsleistungen für die Firma Carlo T***** S.p.a. in Italien. Im für das Jahr 1983 abgeschlossenen Vertrag wurde hiefür ein Pauschalhonorar von 1,8 Mill. S zahlbar in Monatsraten a S 150.000 vereinbart. Da die Fa. T***** längere Zahlungsziele (10 Monate) in Anspruch nahm, erfolgte die Finanzierung der Klägerin durch die Volksbank Kapfenberg. Da diese Bank einer Betriebsprüfung u... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Klägerin mit der Mutter der Beklagten laut Grabeinlösungsurkunde folgende Vereinbarung: "Von der gefertigten Verwaltung des St. B***-Gottesacker-Fonds wird hiemit bekundet, daß P.T. Therese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Juli 1983 stürzte der Beklagte mit dem von ihm gelenkten Motorflugzeug Cessna F 150 H mit dem Kennzeichen OE-AVX beim Landeanflug in der Nähe des Flugplatzes St. Johann in Tirol ab. Dabei wurde die Ehegattin des Beklagten Eva Maria R*** als Insassin dieses Flugzeuges schwer verletzt. Die Ehegattin des Beklagten war selbständig sozialversichert. Sie bezieht wegen ihrer durch diesen Flugunfall ausgelösten Invalidität von der Klägerin eine Invaliditätspens... mehr lesen...
