Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1.Oktober 1974 im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension. Im Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung war er Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert (zum 1.Jänner 1971) von 17.000 S. Diesen Betrieb führte der Kläger vorerst weiter und übergab ihn am 4. Mai 1977 seiner Ehegattin Erna D***, die den Betrieb weiterführte. Erna D*** verpachtete den Betrieb am 1.Dezember 1984 an einen Sohn und bezieht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2. März 1987 als Maschinist beschäftigt. Er ist ledig und hat seinen Hauptwohnsitz in Schwarzenberg im Mühlkreis, wo er mit seinem Vater und seiner Schwester in einem landwirtschaftlichen Anwesen wohnt. Er wurde von der Beklagten für den Dienstort Linz aufgenommen, welcher etwa 85 km vom Wohnort entfernt ist. Während der Arbeitswoche bewohnt der Kläger mit Arbeitskollegen ein aus einem Raum bestehendes Firmenquartier in Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. August 1971 bis 31. Dezember 1985 bei der Erstbeklagten als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst Büroangestellte und seit August 1979 Büroleiterin. Während ihrer gesamten Tätigkeit war die Klägerin in Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten eingereiht. Die für den vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen des Kollektivvertrages und der im Anhang zum Kollektivvertrag enthaltenen Gehaltsordnung lauten:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) zugrunde liegen. Sie wurde bei einem Verkehrsunfall am 21. Jänner 1983 verletzt und machte mit der am 20. Jänner 1986 gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer erhobenen Klage Schadenersatzansprüche, darunter auch einen Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Rente von monatlich S 1.112,71 und einen Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IIIBArbVG §31
Rechtssatz: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ab 8. Jänner 1975 die Arbeitszeit am Freitag in der Zeit von 6 Uhr 30 bis 11 Uhr 10 (mit einer zwanzigminütigen Mittagspause) für den Bauhof mit einer Betriebsvereinbarung vereinbart. Die Lohnzahlung sollte nach dieser Vereinbarung innerhalb der Arbeitszeit erfolgen. Im Laufe des Jahres 1975 beabsichtigte die beklagte Partei die Umstellung auf bargeldlose Lohn- und Gehaltsauszahlung. Es kam zu Verhandlungen mit der klagenden Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Stefan S***, schloß am 29. Juli 1980 mit der beklagten Partei für die Zeit vom 15.Juli 1980 bis 1.August 1990 eine Familienunfallversicherung ab, deren Versicherungssumme für dauernde Invalidität S 1,000.000,-- beträgt. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde gelegt. Die Klägerin wurde mit 50 % der für den Versicherungsnehmer als Familienvorstand vereinbarten Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.Jänner 1975 bei der Beklagten als Angestellter und zwar als Sachbearbeiter für den Verkauf in der Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs (KV) beschäftigt. Er wurde über den im Kollektivvertrag vorgesehenen Mindestgehältern entlohnt. Das Berufsjahr des Klägers begann jeweils mit 1.Jänner. Die für den vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen des Kollektivvertrages und der im Anhang zum Kollektivve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger - im Interesse einer einfachen Darstellung wird weiterhin der am 15. Oktober 1986 verstorbene August P*** als Kläger bezeichnet - trat nach Beschäftigung im Bergbau und bei einer Straßenmeisterei im Jahre 1963 in die Dienste der Beklagten. Er wurde mit Ablauf des 30. April 1983 pensioniert. Dem Pensionsanspruch wurde eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 29 Jahren zugrunde gelegt und dementsprechend eine Pension von 72,3 % der Bemessungsgrundlag... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Tischlerlehrling und anschließend als Tischlergeselle beschäftigt. Am 10. Juli 1985 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum 26. Juli 1985. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe, im folgenden nur als Kollektivvertrag bezeichnet, Anwendung. Mit der vorliegenden Klage ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §6StGB §1
Rechtssatz: Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquelle über die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist. VwGH vom 04.11.1971, 2228/70; Veröff: ÖJZ 1972,638 Entscheidungstexte 4 Ob 361/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 4 Ob 361/86 Veröff: MR 1987,212 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Bei der Gesetzesauslegung ist der Sprachgebrauch der beteiligten Verkehrskreise gleichfalls zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 361/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 4 Ob 361/86 JBl 1987,647 = ÖBl 1987,136 = GRURInt 1988,365 = MR 1987,212 (M. Walter) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der klagenden Verwertungsgesellschaft ist die treuhändige Wahrnehmung (Verwaltung und Auswertung) der den Urhebern musikalischer Werke (mit und ohne Text) und den Musikverlegern gemäß § 15 Abs. 2 und 3 sowie § 16 UrhG allein vorbehaltenen "mechanisch-musikalischen" Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, insbesondere der Rechte auf Übertragung dieser Werke auf "Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und das Gehör" (Bild- und Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §2ArbVG §3ArbVG §29KollV für Angestellte der Erdölindustrie allg
Rechtssatz: Zwischen dem auf das Kalenderjahr abgestellten unabhängig vom Antritt eines Urlaubes zu gewährende Urlaubszuschuß (14. Monatsbezug) und dem auf das durch das Eintrittsdatum bestimmte Urlaubsjahr abgestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht kein Zusammenhang, der es rechtfertigen würde, eine betriebliche Akkontierungsregelung für den am 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. Mai 1973 bis 15. November 1985 als Installateur beschäftigt. Sein zuletzt bezogener Stundenlohn betrug S 81,-- brutto, wozu noch eine Montagezulage von S 4,10 brutto und eine Wegzeitvergütung in Höhe eines Stundenlohnes pro Tag kamen. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens der Beklagten. Bei der Endabrechnung wurde bei der Ermittlung der Urlaubsentschädigung, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremunerati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. März 1957 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Betrieb Gänserndorf. Die für diesen Betrieb maßgebliche Dienstordnung bestimmt im § 26: "Der 14. Monatsgehalt wird am 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Er wird bei Urlaubsantritt abgerundet akontiert." Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs enthält in § 13 unter anderem f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beendete am 15. Juli 1979 ihre Lehrzeit als Friseurin und arbeitete danach im Ausbildungsbetrieb noch bis 10. Oktober 1981. Vom 11. Oktober 1981 bis 31. März 1982 war die Klägerin arbeitslos. Sodann war sie Beklagten vom 1. April 1982 bis 17. November 1984 als Friseurgehilfin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch arbeitnehmerseitige Kündigung aufgelöst. Der Bundeskollektivvertrag für Beschäftigte im Friseurgewerbe sieht für Gehilfen für d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beförderte im Auftrag der V***-Alpine AG Sammelgut auf dem Straßenweg von Wien nach Shlobin, UdSSR. Bei der Ablieferung des Gutes am 6.Februar 1984 machte der Empfänger schriftlich Beschädigungen des Transportgutes geltend. Am 8. November 1984 leistete die klagende Partei als Transportversicherer der V***-Alpine AG aus dem Schadensfall eine Zahlung von S 43.739,--. Am 19.November 1984 richtete Rechtsanwalt Hans-Jürgen Wulf, Hamburg, als Vertreter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW zusammen, wodurch er schwer verletzt wurde. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe eine Stoptafel mißachtet und den Unfall hiedurch allein verschuldet, begehrt er den Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht außer Streit: Der Erstkläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 4.5.1971 bis 15.11.1985 als Fassader beschäftigt; der Zweitkläger ist seit über 20 Jahren als Bauhilfsarbeiter in diesem Unternehmen beschäftigt. Vom Beginn der Arbeitsverhältnisse an zahlte die beklagte Partei an die Kläger das Übernachtungsgeld im Sinne des § 9 III. Z 1 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe (KV). Seit dem 1.3.1983 weigert sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5,40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr. 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz DIM als Lenker des PKWs Opel Kadett (0 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagende... mehr lesen...
Begründung: Hubert S*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 7. Oktober 1983, L 64/83-6, gemäß § 1 Abs. 2 EntmO wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 28.März 1984 (ON 12) übernahm das Bezirksgericht Spittal an der Drau gemäß § 111 JN die Weiterführung der Pflegschaftssache. Es bestellte mit Beschluß vom 20.November 1985 (ON 70) Rosa S*** vom Verein für Sachwalterschaft, Geschäftsstelle Klagenfurt, zum Sachwalter des Hubert S***. Die Sachwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.9.1984 in Egg auf der PFisterstraße zugetragen hat. Albert H*** stieß dabei als Lenker des PKWs der Klägerin, Kennzeichen Nr. V 69.816 mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten PKW, Kennzeichen Nr. V 68.257, für welches Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, zusammen. Am Fahrzeug der Klägerin en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens wurde dem Erstbeklagten aber sicherlich erst etwas später auffällig. Der Erstbeklagte hielt seinen PKW nicht mehr an und konnte die Eisenbahnkreuzung anstandslos passieren, weil der Schran... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die objektiv-teleologische Interpretation aber, die den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahmer auf den Zweck der Regelung zu erfassen sucht, greift dann Platz, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes nach Wortinterpretation und logischer Auslegung zweifelhaft bleibt. Entscheidungstexte 7 Ob 636/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 636/86 MietSlg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von im einzelnen näher aufgeschlüsselten Beträgen für Wegzeiten. Sie vertreten die Auffassung, ein Anspruch auf Vergütung "der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluß der Arbeitszeit" nach dem § 11 des Kollektivvertrages für das Tapezierergewerbe (KV) stehe ihnen ohne Rücksicht darauf zu, ob sie diesen Weg tatsächlich zurückgelegt haben oder ob sie sich unmittelbar von ihrer Wohnung... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Kraftfahrer der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter in der erdölgewinnenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit Überstunden 1. Als Überstunde gilt jede angeordnete Arbeitszeit, welche außerhalb der auf Grundlage der jeweils geltenden wöchentlichen Nomalarbeitszeit (Absch... mehr lesen...
