Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Sofern eine Vorschrift Fälle umfaßt oder Folgen herbeiführt, die vom Gesetzgeber nicht erkannt oder bedacht sind und, wenn er sie erkannt oder bedacht hätte, vernünftigerweise nicht in dieser Weise geordnet sein würden, sind die Gerichte berechtigt, das Gesetz nach seinen eigenen Grundgedanken und Zwecken unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze richterlicher Rechtsfindung fortzuentwickeln, es sei denn, daß da... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IVerG allg
Rechtssatz: Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw. Durchführungsbestimmungen, welche von dem nach dem Statuten zuständigen Vereinsorgan nach den für Kollektivwillensbildung geltenden Grundsätzen (beschlussmäßig) geschaffen wurden, sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/62 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei an Kündigungsentschädigung und Abfertigung den Betrag von 37.336,52 S samt Anhang, weil er am 6. 8. 1959 ohne wichtigen Grund entlassen worden sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger zwei Entlassungsgründe gesetzt habe. Er habe sich einerseits geweigert, die ihm aufgetragenen Dienste in Mariazell zu leisten und andererseits einen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot dadurch be... mehr lesen...
Norm: ABGB §6StGB §1
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: , der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (Vgl. Ehrenzweig, Allgemeiner Teil, 1951 S 77). Entscheidungstexte 2 Ob 464/60 Entscheidungstext OGH 05.01.1961 2 Ob 464/60 Veröff: JBl 1961,425 Rkv 1/62 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Jakob St***** hat am 16. 9. 1956 einen Verkehrsunfall erlitten, woraus ihm die Klägerin Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbringt. Im vorliegenden Prozesse nimmt sie gemäß § 332 ASVG den Beklagten auf teilweisen Ersatz ihrer Leistungen an Jakob St***** in Anspruch, weil der Beklagte den Unfall zum Teil verschuldet habe; die Klägerin legt ihren Ansprüchen die Schadensteilung von 1 zu 1 im Verhältnis der Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7KollVG §2
Rechtssatz: Verwendet ein Tarifvertrag ein Wort, das in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, muß man, soweit nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, davon ausgehen, daß die Tarifvertragsparteien mit diesem Wort den allgemein üblichen Begriff wiedergeben wollen. Auch: RS U BAG (D) 1976/09/29 4 AZR 381/75 Beisatz: Soweit sich nicht aus dem Tarifwo... mehr lesen...
Norm: ABGB §6. StGB §1
Rechtssatz: Die erläuternden Bemerkungen zu einem Gesetzentwurf werden jedenfalls nur dann zur Auslegung eines Gesetzes herangezogen werden können, wenn sie mit der Absicht des Gesetzgebers, wie sie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt, in Einklang bringen lassen und wenn sie überdies eine brauchbare Lösung ergeben. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Läßt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, dann ist wenn möglich, der Wille des Gesetzgebers zu erforschen und allenfalls die Bestimmung in jenem Sinne auszulegen, der im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und, damit verbunden, auch auf die Zweckmäßigkeit, sinnvoller erscheint. Entscheidungstexte 7 Ob 768/56 Entscheidungstext OGH 18.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Ist der Gesetzesgrund, der für die Erlassung einer Gesetzesnorm maßgebend war, weggefallen, bleibt kein Raum mehr für eine ausdehnenden Auslegung. Entscheidungstexte 7 Ob 354/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 354/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0008889 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die Regel, daß der besondere Gesetzessatz den allgemeineren verdrängt, gilt nur bei Tatbestandsgleichheit, also nur in Fällen, in denen der Tatbestand des einen Gesetzes alle Merkmale des Tatbestandes eines anderen trägt. Entscheidungstexte 7 Ob 21/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 21/55 JBl 1955,336 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 ffKollV für Kreditgen allg
Rechtssatz: Auslegung des Kollektivvertrages für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaften (Anwendung auf Vertreter von Bausparkassen). Entscheidungstexte 4 Ob 57/54 Entscheidungstext OGH 15.07.1954 4 Ob 57/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Der Kläger macht geltend, daß ihm vom 1. Jänner 1950 bis 31. Oktober 1952 zu Unrecht auf seine Pension eine Unfallrente im Betrage von monatlich 457.90 S angerechnet wurde. Er erhebt Anspruch auf Bezahlung des Betrages von 10.073.80 S. Die Untergerichte haben ausgesprochen, daß der Anspruch des Klägers dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den
Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7StPO §321 Abs2StPO §323StPO §327
Rechtssatz: Rechtsbelehrung und Auslegung von Strafgesetzen. Entscheidungstexte 5 Os 452/54 Entscheidungstext OGH 04.06.1954 5 Os 452/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0008854 Dokumentnummer JJR_19540604_OGH0002_0050OS00452_... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben ihr Dienstverhältnis aufgekundigt. Gleichzeitig baten sie den Dienstgeber, da sie einen neuen Dienstposten in Aussicht hatten, einer Verkürzung der Kündigungsfrist zuzustimmen, womit der Dienstgeber einverstanden war. Nach Austritt aus den Diensten des Beklagten verlangten sie eine ihnen angeblich nach § 35 n.ö. LAO. gebührende Urlaubsabfindung. Die erste Instanz wies das Begehren ab. Die beiden oberen Instanzen erkannten im Sinne des Klagebegehrens. Die beid... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IIIb
Rechtssatz: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger war Vertragsbediensteter des Bundes mit einer seit 16. November 1941 anrechenbaren Dienstzeit. Das Bundesministerium für Unterricht hat dieses Dienstverhältnis aufgekundigt und ausgesprochen, daß dem Kläger gemäß § 35 Abs. 1 lit. f des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 eine Abfertigung nicht zukommt. Vor Abschluß des Dienstverhältnisses mit dem Bundesministerium für Unterricht war der Kläger Bediensteter bei den österreichischen Bundesbahnen gewesen und stand im Genuß eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §8StGB §1ZPO §320 ff
Rechtssatz: Es ist unzulässig, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen "über die Absicht des Gesetzgebers" zu vernehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 37/50 Entscheidungstext OGH 06.07.1950 4 Ob 37/50 Veröff: JBl 1950,507 4 Ob 44/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 4 Ob 44/52 Ähnlich; B... mehr lesen...
Der Minderjährige hat durch einen Messerstich, den ihm ein Altersgenosse zufügte, eine schwere Verletzung erlitten. Der Vater des Schuldigen hat aus diesem Anlaß auf Grund eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vergleiches einen Betrag von 5000 S, worin Schadenersatz für Verdienstentgang, Schmerzengeld und einige Kosten inbegriffen sind, bei der Raiffeisenkasse E. für den Minderjährigen erlegt. Der Betrag wurde vom Vormundschaftsgericht gesperrt. Der Antrag der Mutter und Vormu... mehr lesen...
Der Plenarsenat des Obersten Gerichtshofes hat in der Sitzung vom 10. September 1949 das obige in das Judikatenbuch einzutragende Gutachten beschlossen. Rechtliche Beurteilung Begründung: I. Nach § 7 AUG. 1946 gebührt dem Arbeiter nur dann eine Abfindung, wenn er im laufenden Dienstjahr seinen Urlaub noch nicht verbraucht hat. Urlaub und Abfindung schließen einander aus. Für das neue Arbeiterurlaubsgesetz ist es nicht zweifelhaft, daß Urlaubsjahr und Dienstjahr zusammenfallen, da ... mehr lesen...
Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und der Berufungssenat dieser Kammer haben die Eintragung eines ehemaligen Rates des Verwaltungsgerichtshofes in die Liste der Rechtsanwälte mit dem Sitze in Wien abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat der Berufung des Eintragungswerbers stattgegeben und seine Eintragung in die Rechtsanwaltsliste der Rechtsanwaltskammer in Wien bewilligt. Rechtliche Beurteilung Begründung: Bei der Entscheidung über die vorliegende Berufu... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
