Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Bei der Normierung von Schadenersatzpflichten wohnt dem ABGB die Tendenz zur Klarstellung auch für den rechtsunkundigen inne. Das gelangt auch in Fällen zum Ausdruck bei denen die Schadenersatzpflicht eines Vertragspartners ohne weiteres schon aus den §§ 1293 ff ABGB abgeleitet werden könnte (§§ 934, 430, 1079 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 536/86 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die bloße Wortinterpretation rechtfertigt für sich allein den Umkehrschluß nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 536/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 536/86 JBl 1986,509 = EvBl 1986/149 S 624 = SZ 59/54 = RdW 1986,205 = MietSlg 38/15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Prozeßparteien anzuwendenden § 9 Abschnitt II Z 1 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe erhalten Arbeitnehmer, die so weit weg von ihrem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeiten, daß ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, ein in der Z 2 der Höhe nach näher bestimmtes Trennungsgeld, sofern sie nicht unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben. Der K... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlusse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Angestellte der beklagten Partei, die gemäß § 23 a des Kollektivvertrages für Angestellte der Erdälindustrie (im folgenden kurz: Kollektivvertrag = KV) Arbeitnehmern, die infolge Fehlens von Verkehrsmitteln gezwungen sind, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Kraftfahrzeug die Arbeitsstätte zu erreichen, für jeden zurückgelegten Kilometer zur und von der Arbeitsstätte ein Kilometergeld von S 1,85 zu bezahlen hat, wenn die Arbeitsstätte vom Wohnort mehr a... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Das Rechtsschutzregulativ des österreichischen Gewerkschaftsbundes ist nach den für generelle Normen bestimmenden Grundsätzen der § 6 und 7 ABGB auszulegen. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965/82) können auch zur Auslegung des Umfanges des von einem Verein seinen Mitgliedern "unentgeltlich" gewährten Rechtsschutzes herangezogen werden. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: § 3 Abs 2 lit h der Statuten in Verbindung mit dem Rechtsschutzregulativ des österr. Gewerkschaftsbundes ist so auszulegen, daß dieser seinen Mitgliedern bei Zutreffen der dort umschriebenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung einräumt. Die Voraussetzung eines aus dem Arbeitsverhältnis .... entpringenden Streitfalles liegt auch vor, wenn das Mitglied als Beklagter in einem Wechselprozess dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art83
Rechtssatz: Auch eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann die fehlende gesetzliche Grundlage - also "das" oder "das andere" (fehlende) Gesetz - nicht ersetzen. (Anrufung des VfGH) Entscheidungstexte 4 Ob 513/84 Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 513/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art89B-VG Art140
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, daß ein Gesetz ohnehin "verfassungskonform" ausgelegt wird, reicht - wenn auch eine solche Auslegung im Zweifel geboten erscheint - solange nicht aus, Bedenken gegen dessen Verfassungsmäßigkeit zu beseitigen, als auch die "verfassungswidrige" Auslegung bei der Anwendung des Gesetzes in Frage kommt. (Anrufung des VfGH) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: A) Die Antragstellerin, A B Ges.m.b.H. (C) begehrt eine Enteignungsentschädigung unter Berufung darauf, daß Zweck dieser Gesellschaft der Bau und der Betrieb von Gemeinschaftskraftwerksanlagen im Tullnerfeld und die Abgabe der gesamten erzeugten elektrischen Energie an ihre Gesellschafter sei, sie zu diesem Zweck das Kernkraftwerk Zwentendorf bereits technisch fertig errichtet und wegen Erfüllung aller erteilten Auflagen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebsbew... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 54 KG Gloggnitz mit dem Haus Nr. 56 in Gloggnitz steht nach wie vor im bücherlichen Eigentum des Hans D. Auf dieser Liegenschaft sind zugunsten der Klägerin mehrere Hypotheken einverleibt. Zugunsten der den Hypotheken zugrundeliegenden Forderungen hat die Klägerin Exekutionstitel erlangt und auch vergeblich Exekutionen gegen Hans D geführt. über das Vermögen des Hans D wurde am 26.5.1977 der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt der beklagten Partei gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses zur beklagten Partei über den 12.7.1983 hinaus. Zur
Begründung: führt er im wesentlichen aus, die am 12.7.1983 von der beklagten Partei ausgesprochene Entlassung sei rechtsunwirksam, weil sie nicht mt einem Disziplinarerkenntnis erfolgt sei. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsuntern... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Da die Auslegung ein dialektischer Prozess ist und außerdem eine generelle erschöpfende Rangordnung der einzelnen Auslegungskriterien nicht aufgestellt werden kann, dürfen die verschiedenen Auslegungsmethoden nicht mechanisch hintereinander angewendet werden, es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehender in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustelle... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein gemeinnütziger Verein, der den Modellflugsport betreibt. Zu diesem Zweck hat die klagende Partei von der Beklagten mit dem Vertrag vom 12. 1. 1964 und Nachtrag vom 3. 4. 1964 Teile von der Beklagten gehörigen Grundstücken zur Anlegung eines Modellflugplatzes in Bestand genommen. Als Bestandzins wurde ein Betrag von 6.000 S jährlich vereinbart, der in Anlehnung an den Verpflegungskostensatz für die dritte Verpflegsklasse des Landeskrankenhause... mehr lesen...
Norm: ABGB §6JN §7 aZVN ArtXVIIZVN allg
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Ausnahmebestimmungen sind nicht ausdehnend auszulegen, besonders wenn dies dem Ziel der ZVN 1983, Streitigkeiten prozessualer Natur möglichst zu vermeiden, widerspräche. Entscheidungstexte 1 Ob 584/85 Entscheidungstext OGH 22.05.1985 1 Ob 584/85 European Case... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zu stellen. Auch die Wiederaufnahmsbeklagten stellten einen solchen Antrag in der Klagebeantwortung nicht. Bei der vom Einzelrichter anberaumten Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 53 KG Perersdorf steht zu 3/4-Anteilen im Eigentum der Kläger und zu einem viertel Anteil im Eigentum der Beklagten. Die Kläger verlangen die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Liegenschaft besteht aus einem Waldgrundstück im Ausmaß von 22.766 m 2 . Die Bewaldung ist verschieden dicht. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Auch bei der Auslegung eines KV ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die ihn als gesetzmäßig erscheinen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 27/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 27/85 Arb 10447 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0008830 Dokumentnumme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1923 geborene Kläger war beim Beklagten vom 8.7.1968 bis 31.7.1983 als angelernter Eisenbieger mit folgenden saisonbedingten, durch jeweilige Arbeitgeberkündigung herbeigeführten Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses beschäftigt: 29.12.1975 bis 29.2.1976 (63 Tage) 27.12.1976 bis 20.3.1977 (84 Tage) 21. 1.1980 bis 8.3.1980 (48 Tage) 23.12.1981 bis 21.2.1982 (60 Tage) 1. 1.1983 bis 4.4.1983 (94 Tage). Anläßlich dieser saisonbedingten Kündigungen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte als Eigentümer eines PKW, Marke Rolls Royce bei der Beklagten für die Zeit vom 4.7.1981 bis 4.8.1981 eine Neuwert-Teilkaskoversicherung abgeschlossen, die sich ergänzend zu Art.12 A Abs 2 der F auch auf Schäden erstreckte, die durch Kollision mit einem unbekannten Fahrzeug entstehen (Beiblatt zur Versicherungspolizze, Polizzenklausel Nr.B 4). Im 'Einlageblatt zum Kaskotarif' mit der Bezeichnung 'Neuwertkasko 80' befindet sich nach den Worten 'Ko... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein bezweckt statutengemäß die Förderung des Schützenwesens durch Abhaltung von regelmäßigen Zimmergewehrübungen, von Bestund Freischießen und von größeren Veranstaltungen. Es werden ausübende, unterstützende und Ehrenmitglieder unterschieden. Ausübende Mitglieder sind diejenigen, die an den Veranstaltungen des Vereines teilnehmen, unterstützende solche, die jährlich mindestens einen Betrag von S 50,- als Vereinsbeitrag leisten, ohne ausübende Mitgliede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei als Flugkapitän angestellt. Er beantragte zuletzt den Zuspruch von S 7.960,80 brutto s.A. sowie die Feststellung, daß für ihn gemäß der Bestimmung des Kollektivvertrages für das Bordpersonal der A*** A*** alle jene Zeiträume, sohin auch Bereitschaftsdienst, als Dienstzeit, also Einsatz- bzw. Arbeitszeit außerhalb des Flugdienstes zu beurteilen und abzugelten seien, in welchen der Dienstnehmer nicht frei von dienstlicher Be... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 27. 12. 1977 bei der Firma M in Linz 471 kg tiefgefrorenes Rindfleisch (Lungenbraten) um den Preis von 62 669.40 S. Er transportierte das Fleisch mit seinem Kühlwagen nach P, wo er es noch am selben Tag in dem seiner Großschlächterei angeschlossenen Kühlhaus einlagerte. Am 28. 12. 1977 begutachtete der von der Gemeinde P bestellte Fleischbeschautierarzt Dr. Werner H routinemäßig dieses Fleisch. Da er Verdacht auf Verderbnis schöpfte, entnahm er fünf Fleischproben ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 16. 10. 1972 bis 25. 1. 1983 im Betrieb der N-KG im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 20. 1. 1983 wurde zu S 3/83 des LG Feldkirch über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Kläger hat am 25. 1. 1983 gemäß § 25 KO seinen sofortigen Austritt erklärt. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, den Masseverwalter schuldig zu erkennen, den Anspruch des Klägers auf Urlaubsentschädigung, Abfertigung und Kündigungsentschädigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Aus der Möglichkeit einer anderen Formulierung ergibt sich noch nicht, daß sie vom Gesetzgeber tatsächlich immer gewählt wird. Ebenso folgt aus der Nichtverwendung dieser anderen (deutlichen) Formulierung noch nicht, daß der mit einer deutlicheren Formulierung erreichbare Sinn einer
Norm: sich nicht auch aus der tatsächlich gewählten Formulierung ergegen soll und ergeben kann. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §298ABGB §859SBR PktV Art1
Rechtssatz: Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertrag verfolgt werden, und andererseits, dass dieser Vertrag eine bewegliche Sache "betrifft". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Transportversicherung für handelsüblich und transportgerecht verpackte Pilze und Waldbeeren mit einer Laufzeit ab 28. Juli 1982 abgeschlossen, auf die die „Zusatzbedingungen“, die „Besonderen Bedingungen“, die Allgemeinen österreichischen Binnen-Transport-Versicherungsbedingungen (AÖB 1965) und das „Havariekommissarverzeichnis“ Anwendung finden. Nach Punkt 2.1. der „Zusatzbedingungen“ gewährt die Beklagte für die bereits ... mehr lesen...
Die Erstklägerin wurde am 8. 9. 1979 als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der schuldige Lenker des den Unfall verursachenden Fahrzeuges beging Fahrerflucht. Er konnte nicht ausgeforscht werden. Unbestritten ist, daß der beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl. 1977/322, und der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, WrZ 1978/264 vom 15. 11. 1978, Z 90 0124/3-V/6/78, grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Die Aufgabe einer Übergangsregelung liegt in einer dem Ziel der Novelierung angepaßten Bestimmung, wie weit neues Recht auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits anhängigen Verfahren je nach ihrem konkreten Verfahrensstand angewendet werden sollen. Den in den Übergangsbestimmungen verwendeten Ausdrücken ist daher in erster Linie der Sinn beizulegen, der ihnen im Regelungsbereich des novellierten ... mehr lesen...
