Entscheidungen zu § 273 ABGB

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273;SHG Wr 1973 §32 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist zu prüfen, ob dem Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Fall einer zu Unrecht empfangenen Leistung in Anbetracht einer schon vorher beeinträchtigten Ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 12. Februar 1994. Am 18. Jänner 1994 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aus einem an diesem Tag verfaßten Aktenvermerk der Aufenthaltsbehörde erster Instanz geht hervor, daß der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, daß seine Antragstellung um einen Tag zu spät erfolgt sei, bemerkt habe, daß er nicht fähig sei, aufgrund seines Gesundheitszustandes irgendwelche Termine ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Angesichts des im Antrag auf Wiedereinsetzung und in der Berufung erstatteten und belegten Vorbringens der Partei zu ihrer Krankheit und der (im Falle des Zutreffens) damit verbundenen Unfähigke... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall EGVG sowie des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei, wie aus der beigelegten Bestellungsurkun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ohne vorher die Frage einer allfälligen Genehmigung durch den ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1994 wurde die gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 in Angelegenheit neuerliche Stellung eingebrachte Berufung abgewiesen und der genannte Bescheid bestätigt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde - soweit hier noch gegenständlich - der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Antrag vom 14. Juli 1993 bezüglich des in seinem Schreiben vo... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ABGB §273;AVG §56;WehrG 1990 §23 Abs7;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des WehrG 1990 ergibt sich für den vom Wehrpflichtigen beantragten Feststellungsbescheid, er sei durch die Mitteilung der Militärbehörde an das Pflegschaftsgericht betreffend den Verdacht auf Vorliegen einer Behinderung iSd § 273 AB... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 20. März 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung des ihm beigegebenen Sachwalters - insbesondere wegen Nichtbehebung von "feuerpolizeilichen Mängeln" im Haus des Beschwerdeführers in O. - betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 20.5.1994 94/01/0273, 94/01/0277, 94/01/0279, 94/01/0321
Rechtssatz: Kein RS S... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingaben vom 14. und vom 17. März 1994 Beschwerde bzw. Säumnisbeschwerde gegen das Vorgehen bzw. Unterlassungen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. im Zusammenwirken mit dem ihm beigegebenen Sachwalter in Angelegenheit der Durchführung eines gerichtlichen Vergleiches in Mietensachen erhoben sowie beantragt, "die Bezirkshauptmannschaft 2700 Wr. Neustadt zu beauftragen, die feuerpoli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0255
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche ode... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt dreizehn Eingaben vom 28. Jänner sowie vom 3., 5., 7., 8., 9., 19., 20. und 24. Februar 1994 Beschwerden gegen das Vorgehen und Säumnis des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) der verschiedenen ihm beigegebenen Sachwalter, den Abschluß von Rechtsgeschäften verschiedener Art und die "Sani... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 11. Februar 1994 Beschwerde gegen das Vorgehen der Österreichischen Bundesforste bzw. deren Bediensteten T. im Zusammenhang mit seiner "Entlassung oder Zwangspensionierung" erhoben und diesen "Falschbeurkundungen", "Urkundenunterdrückung" und "Herbeiführung einer falschen Zeugenaussage vor Gericht" vorgeworfen und nachstehende Anträge gestellt: "Ich stelle den ANTRAG auf Feststellung der Rechtswidrigkeiten ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt vier Eingaben vom 13., 15., 20. und 26. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die Bestellung eines Kollisions- bzw. Säumniskurators betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Beschwerde vom 1. März 1994 beantragt, eine im Strafakt des Landesgerichtes Salzburg 30 Ve 162/91, 29 Vr 161/91 enthaltene, in Ablichtung beigelegte Urkunde, in der von der Zurückziehung von Anträgen des Beschwerdeführers in gerichtlichen Strafverfahren die Rede ist, mit einem "Beweismittelverbot zu belegen". Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Beschwerde vom 22. Februar 1994 beantragt, das Urteil des Landesgerichtes Salzburg, AZ 20 Cga 77/1988, als rechtswidrig aufzuheben. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 17. Februar 1994 Beschwerde gegen das Vorgehen des Bezirksgerichtes Salzburg bzw. dessen Einzelrichters Dr. G. und des ihm beigegebenen Sachwalters in grundbuchs- und mietrechtlichen Angelegenheiten erhoben. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 90/01/0079, 94/01/0080, 94/01/0145, 94/01/0148, 94/01/0167 bis 0169, 94/01/0171 bis 0174, 94/01/0177
Rechtssatz: Kein RS... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;ABGB §273a;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichenSinne erledigt am 16.3.1994 94/01/0215, 94/01/0278, 94/01/0290 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0184 94... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt neun Eingaben vom 31. Jänner, 1., 2., und 3. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die "Sanierung von Rechtsgeschäften und von Steuerakten" betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...