RS Vwgh 1999/6/29 97/08/0448

Im Hinblick auf die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist zu prüfen, ob dem Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Fall einer zu Unrecht empfangenen Leistung in Anbetracht einer schon vorher beeinträchtigten Gesundheit überhaupt ein Schuldvorwurf hinsichtlich der Verletzung der aus § 32 Abs 1 Wr SHG resultierenden Anzeigepflicht gemacht werden kann (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0183).