Norm: ABGB §1435ABGB §1437
Rechtssatz: Hat der Entreicherte das Fehlschlagen der Leistung nicht veranlaßt, ist die Zweckverfehlung vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Leistungsempfängers eingetreten, so hat dieser die Leistung auch dann zu erstatten, wenn er selbst nicht bereichert worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 557/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der Zollformalitäten am Grenzübergang Arnoldstein am 5.7.1989 bediente sich die beklagte Partei - wie das im Speditionsgeschäft üblich ist - eines dort ansässigen Grenzspediteurs, dem in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §330ABGB §335 AABGB §1333ABGB §1435ASGG §61
Rechtssatz: Ein gemäß § 61 ASGG vorläufig gezahlter Betrag ist mit gesetzlichen Zinsen zurückzuerstatten. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 EvBl 1991/138 S 598 = Arb 10922 = SZ 64/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §1215ABGB §1435
Rechtssatz: Der OGH schließt sich der Ansicht an, daß ein Verschulden des Leistenden an der Auflösung einer Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger noch nicht seinen Ausschluß von Rückforderungsansprüchen zur Folge hat, daß vielmehr besondere Umstände und ein besonderes Verpflichtungsverhältnis vorliegen müßten, um einen derartigen Ausschluß zu rechtfertigen. Das Verschulden des Klägers am Scheitern der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Wurde zwischen Lebensgefährten bei gemeinschaftlicher Bebauung eines Grundstückes zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendungen getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens erbracht werden, so begründet die Zweckverfehlung der Leistung im Fall der Auflösung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einander im Frühjahr 1981 kennengelernt - der Kläger war damals 46 Jahre, die Beklagte 38 Jahre alt - und in der Folge eine Lebensgemeinschaft aufgenommen, wobei sie in der damaligen Wohnung des Klägers gemeinsam wohnten. Noch im gleichen Jahr erhielt die Beklagte von ihrer Mutter eine Liegenschaft geschenkt und die Streitteile kamen überein, auf dieser gemeinsam ein Haus zu errichten, um nach seiner Fertigstellung zu heiraten und gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17.9.1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Von dem im Aufteilungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 3.12.1986 blieb die Liegenschaft EZ 1486 KG Y***** ausgeklammert. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 453.835,34 s.A. und räumte ihr gleichzeitig die Befugnis ein, sich von diesem Leistungsbegehren dadurch zu lösen, daß sie ihm ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1486 KG Y***** ins... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juni 1947 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9. Dezember 1985, AZ 6 Cg 8/85, gemäß § 55 EheG rechtskräftig mit dem Ausspruch geschieden, daß den klagenden Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Dieser Ehe entstammen der am 19. Oktober 1950 geborene Sohn Dr. Wilfried und die am 6. Oktober 1962 geborene Tochter Elfriede. Im Zeitpunkt ihrer Eheschließung verfügten die Parteien über kein n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Leistet der Schuldner nur aus Irrtum über eine negative Anspruchsvoraussetzung, deren Geltendmachung einer Befristung unterworfen ist, ist eine solche Befristung auch im Falle eines auf irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld gestützten Rückforderungsanspruch zu beachten. Im Falle einer Obliegenheitsverletzung besteht grundsätzlich kein klagbarer Anspruch auf obligationsgemäße Verhalten; das macht das Fehl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Stadtgemeinde. Sie hat als Liegenschaftseigentümerin jedem der beiden Kläger an einem ihrer Grundstücke ein Baurecht nach dem Baurechtsgesetz eingeräumt. Nach den vertraglichen Regelungen gemäß § 4 Satz 1 der Baurechtsverträge soll dem Baurechtsnehmer jeweils an dem mit dem Baurecht belasteten Grundstück "die Stellung eines Grundeigentümers" zustehen, soweit nicht im Vertrag selbst etwas anderes vereinbart wurde. (Dazu korrespondiert die Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textvorlage für das Inserat angeschlossen war, hieß es: "Bei Rechnungslegung ersuchen wir um Überlassung eines Belegexemplars". Einen weiteren Kontakt zwischen der Nebenintervenientin und der... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1435
Rechtssatz: Bei aufrechtem Deckungsverhältnis keine Bereicherungsansprüche des Garanten gegen seinen Auftraggeber, wenn bei diesem aus dem Titel der Bereicherung vom Begünstigten geleistete Beträge eingehen. Entscheidungstexte 1 Ob 591/90 Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 591/90 Veröff: RdW 1991,142 = ÖBA 1991,293 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dipl.Ing. R*** B***/M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 14.Oktober 1985 der Ausgleich und am 25.November 1985 zu S 71/85 des Kreisgerichtes Leoben der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, führte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ua im Auftrag der A*** Autobahnen- und Schnellstraßen AG (im folgenden A***) und der G*** S*** AG (beide im folgenden auch Werkbesteller) nicht fertiggestellte und vom nun beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 6. 8. 1982 namens des Beklagten beim Landesgericht Innsbruck zu 10 Cg 485/82 eine mit S 800.000,- bewertete Klage ein, mit der die Verurteilung der Marktgemeinde Fieberbrunn, ab sofort den Betrieb des Moorstrandbades am Lauchsee in Fieberbrunn auf den Grundstücken 177 und 178/2 zu unterlassen, begehrt wurde; damit verband er den Antrag, zur Sicherung dieses Anspruches werde der beklagten Partei mit sofortiger Wirkung untersagt, diese Grundstücke z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Diese sind zu je 109/714- Anteilen, zusammen also zu 218/714-Anteilen, Eigentümer der Liegenschaft EZ 1084 (Haus Poststraße 84) KG Satteins, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an top 1 verbunden ist. Diese umfaßt eine 5-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß mit einer Nutzfläche von 138,52 (oder 139,7 m2, sowie Werkstätte mit 46,16 m2, Lager mit 23,25 m2, Stall und Ablage mit zusammen 64,92 m2 und Kellerraum mit 17,50 m2 und einem Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten die im Haus Hirtenberg, Lindenberggasse 5, im ersten Stock links des Stiegenaufganges gelegene Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 1 und 6 MRG zum 31.3.1989 auf. Sie machte geltend, daß die Beklagte seit dem zweiten Quartel 1987 mit dem Mietzins im Rückstand sei, weil sie anstelle des vereinbarten Betrages von S 200 monatlich zuzüglich anteiliger Betriebskosten bloß S 60 monatl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1435
Rechtssatz: Wird die zweckverfehlte Leistung über ausdrückliches Verlangen des (bereicherten) Leistungsempfängers erbracht und trifft den Leistenden an der Zweckverfehlung keine wie immer geartete Veranlassung für den Wegfall des Zweckes, so steht dem Leistenden gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Geldaufwendungen und Materialaufwendungen zu. Gibt der Leistende seine Tätigkeit a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die am 24.5.1909 geborene und seit 1945 verwitwete Beklagte ist die Mutter des am 6.4.1943 geborenen Klägers. Seine Geschwister sind die am 25.6.1936 geborene Elisabeth S*** und die am 19.12.1938 geborene Emilie R***. Die Beklagte bezog seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine monatliche Witwenpension in stets nur bescheidener Höhe. Sie hat gegen Ende der Fünfzigerjahre ein ihr und ihren Kindern gehöriges Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 742.940 S sA. Er habe nach dem Krieg zunächst im Transportunternehmen seiner Eltern mitgearbeitet. Im Dezember 1958 habe sein Bruder, der Beklagte, diesen Betrieb übernommen. Der Kläger habe auch ab diesem Zeitpunkt weiter im Betrieb mitgearbeitet und sei als Kraftwagenlenker mehr als 9 Stunden täglich unterwegs gewesen. Er habe für diese Tätigkeit kein Entgelt erhalten. Der Beklagte sei kinderlos und habe dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war früher Gastwirtin. Sie hat im Dezember 1984 den Gasthauspachtvertrag beendet und ihre Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Am 4./11. September 1981 hatten die Streitteile das Lieferungsübereinkommen Beilage 1 geschlossen, mit welchem sich die Beklagte zur Abnahme von Bier der klagenden Partei auf die Dauer von 10 Jahren verpflichtet hatte. In diesem Lieferungsübereinkommen hatte die klagende Partei sich nicht nur zur Bierlieferung verpflichtet, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 2813 KG Perchtoldsdorf mit dem Haus in der Wienergasse 71, in dem seine Ehegattin den Restaurant- und Diskothekenbetrieb "Romanum" führte. Die Klägerin war in diesem Betrieb angestellt. Ein Teil der Liegenschaft des Beklagten war an die C*** Gesellschaft mbH zum Betrieb eines China-Restaurants vermietet. Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr das Sparbuch Nr.267-793-038-00 der Ö*** L*** AG... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war an dem Handelsgewerbe der Gemeinschuldnerin als stiller Gesellschafter beteiligt. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe im Geschäftsjahr 1977 S 961.464,-- im Geschäftsjahr 1978 S 105.750,-- im Geschäftsjahr 1979 S 565.750,-- und im Geschäftsjahr 1980 S 70.000,-- zusammen: S 1,702.964,-- akonto seines Gewinnes entnommen. Die Geschäftsjahre 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 ff IVABGB §1435AngG §19 ff I1
Rechtssatz: Der Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen endet mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses. Hat der Dienstnehmer für die Inanspruchnahme diese Sozialleistung über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus ein (ermäßigtes) Entgelt geleistet, so sind die rechtsgrundlos gewordenen Leistungen aliquot zu erstatten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Angestellter der Stadtgemeinde Murau und in dieser Eigenschaft als technischer und kaufmännischer Betriebsleiter der Beklagten, der M*** S*** GesmbH, zugeteilt. Die Bediensteten der Stadtgemeinde Murau und der M*** S*** GesmbH haben seit 1975 Anspruch auf eine um 50 % verbilligte Jahreskarte für die Benützung von Sauna und Hallenbad in Murau. Die verbilligte Jahreskarte kostet S 900,--. Mit Vergleich vom 23. September 1986 wurde das Dienstverhäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1152 GABGB §1431 BABGB §1435ABGB §1438 EVBG §42
Rechtssatz: Wird mit einem nach dem Schema II L zur vorübergehenden Verwendung für bestimmte Zeit aufgenommenen Vertragslehrer die rückwirkende Überstellung in das Schema I L vereinbart und wird er nicht darauf hingewiesen, daß von ihm die Bezugsdifferenz rückgefordert wird, kann aus dem Abschluß der rückwirkenden Vereinbarung eine Zustimmung des Vertragsbediensteten auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Dienstvertrag vom 4. März 1983 wurde die Beschäftigung des Klägers als Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L bei der beklagten Partei (Verwendungsbereich des Landesschulrates für Steiermark) vom 21.Februar 1983 bis 8.Juli 1983 vereinbart. Mit Nachtrag vom 26.Mai 1983, der vom Kläger zwischen 27. Mai und 7.Juli 1983 unterschrieben wurde, vereinbarten die Streitteile mit Wirksamkeit vom 21.Februar 1983 ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit im Entlohnungsschema... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben mit Notariatsakt vom 25.Oktober 1985 eine Liegenschaft des Beklagten gekauft, wobei die Gegenleistung in der Zahlung eines Kaufpreises von 155.000 S und der Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an einem Zimmer des auf der Liegenschaft stehenden Hauses und Nebenräumlichkeiten und der Reallast der Versorgung der Kleidung des Beklagten bestand. Mit einer am 30.Juni 1988 eingebrachten Klage machten die Kläger geltend, der Beklagte führe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von Dezember 1982 bis Februar 1985 im Hause der Beklagten in Braunau in Lebensgemeinschaft. Sie lernten einander im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Der 1913 geborene Kläger war damals nach Scheidung zweier vorangegangener Ehen in dritter Ehe verheiratet, lebte aber ab Herbst 1981 von seiner dritten Gattin getrennt und in Scheidung. Die 1930 geborene, nach erster Ehe geschiedene Beklagte unterhielt dam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GABGB §1435StVG §51StVG §53StVG §55JN §1 CXXIJN §1 DIb2
Rechtssatz: Für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistung einer angemessenen Vergütung von Arbeiten, die ihm im Rahmen des Strafvollzuges zugewiesen wurden, ist der Rechtsweg auch dann unzulässig, wenn das Klagebegehren ausdrücklich auf den Rechtsgrund der Bereicherung gestützt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 561/... mehr lesen...
