RS OGH 1991/1/10 6Ob698/90 (6Ob699/90)

Leistet der Schuldner nur aus Irrtum über eine negative Anspruchsvoraussetzung, deren Geltendmachung einer Befristung unterworfen ist, ist eine solche Befristung auch im Falle eines auf irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld gestützten Rückforderungsanspruch zu beachten. Im Falle einer Obliegenheitsverletzung besteht grundsätzlich kein klagbarer Anspruch auf obligationsgemäße Verhalten; das macht das Fehlen einer besonderen Verjährungsvorschrift verständlich. Im Falle einer auf § 1431 ABGB gestützten Rückforderung wegen Irrtums über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Obliegenheitsverletzung ist wegen Rechtsähnlichkeit zum Schadenersatz von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen.