Norm: ABGB §948ABGB §1217ABGB §1266ABGB §1435
Rechtssatz: Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 ABGB analoge Folgewirkung der Eheschließung abzulehnen ist; bei der klaren gesetzlichen Regelung für Schenkungen kann weiters nicht au... mehr lesen...
Begründung: Der am 26.September 1916 geborene Beklagte ist Eigentümer einer Kleinlandwirtschaft im Ausmaß von ca. 10 ha, bestehend zur Hälfte aus Wald und zur Hälfte aus landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er hatte im Jahre 1964 einen schweren Verkehrsunfall und bezog seit dieser Zeit eine Invaliditätspension. Der am 26.März 1956 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Er lernte den Beruf eines Kfz-Mechanikers und übte diesen Beruf in der Folge auch aus. Er wohnte bis Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23.Juni 1988, 8 Ob 565/87, schuldig erkannt, 1.) im eigenen Namen und als Geschäftsführer der M***** M***** Gesellschaft mbH in die Übertragung der ihm zugeschriebenen Kommanditanteile an der "T*****" ***** M***** & Co (im folgenden auch kurz Fa "T*****") *****, im Nominale von S 711.000 auf die Erstklägerin (hier: Klägerin) einzuwilligen und binnen 14 Tagen alle hiefür nötigen Erklärungen abzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb bis zum 31.August 1989 in St.***** das schließlich nach einem außergerichtlichen Ausgleich liquidierte Unternehmen "Trachtenmodeerzeugung E*****". Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Feststellung einer zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung, wonach die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Übernahme des Kundenstockes des Unternehmens der Klägerin eine Umsatzprovision in der Höhe von 5 % des Wertes der vom 1.Sep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in aufrechter Ehe lebenden Streitteile schlossen am 14.10.1987 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sie ua vereinbarten, jeweils einen gesonderten Haushalt zu führen. Der Punkt 3 des Vergleiches lautet: "Der Antragsgegner (di der Kläger des hier zu entscheidenden Verfahrens) verpflichtet sich, ab 1.11.1987 während aufrechter Ehe 40 % des jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens am Monatsersten im voraus bei fünftägigem Respiro an die Antragstellerin (... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dorothea S*****, Studentin, ***** I*****, Andreas-D*****-Straße 32, vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Andreas Hofer-Straße 11, als Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435JN §1 AJN §1 CXXI
Rechtssatz: Nach nunmehr herrschender Ansicht fällt nicht jeder Bereicherungsanspruch unter den Begriff der bürgerlichen Rechtssachen im Sinne des § 1 JN. Bereicherungsansprüche gehören dann nicht auf den Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich - rechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger hoheitlicher Gewalt auftrat. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zwischen einem H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ASVG §355 Z4
Rechtssatz: Bei der Überlassung eines Dienstnehmers einer Gebietskörperschaft an eine andere Gebietskörperschaft (hier nach § 18 a Abs 1 Z 1 der Dienstordnung der Stadtgemeinde Wien) handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt der beiden Gebietskörperschaften. Werden die von einen Dienstgeber an den anderen überwiesenen Pensionsbeiträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt, handelt es sich hiebei ... mehr lesen...
Begründung: Ein Beamter der beklagten Partei wurde von dieser vom 1. Juli 1977 bis 30. April 1987 zur Dienstleistung bei der klagenden Partei abgeordnet. Mit 1. Mai 1987 wurde er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der beklagten Partei aufgenommen; sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei endete mit 30. April 1987. Mit Vereinbarung vom 27. Mai 1983 bzw. 11. Juli 1983 hatte sich die klagende Partei verpflichtet, der beklagten Partei zum künftigen von ihr zu tragenden Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.11.1988 bis 31.5.1990 bei der beklagten Partei angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch eine von der Klägerin ausgesprochene Kündigung. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe und des zentralen Bereiches der beklagten Partei anzuwenden. Aufgrund dieses Kollektivvertrages war die Klägerin verpflichtet, die nun zurückgeforderten Beiträge zur Pensionseinrichtung der beklagten Partei zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435
Rechtssatz: Die Regelung des § 921 letzter Satz ABGB ist ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 511/92 Veröff: SZ 65/5 = EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 3 Ob 550/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 550/95 Veröff: SZ 68/116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Die in § 1435 geregelte Kondiktion wegen Wegfall des rechtlichen Grundes greift Platz, wenn ein Grundgeschäft, das zunächst gültig zustande gekommen ist, in der Folge zB wegen Wandlung wegfällt. Entscheidungstexte 1 Ob 516/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 516/92 Veröff: JBl 1992,456 5 Ob 218/09h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahr 1976 Schreibmaschinengroßhändler und lagerte fabriksneue Büromaschinen in einem Lokal in Wien 9, H*****gasse ***** ein, das er von dem am 21.12.1975 verstorbenen Karl J***** in Untermiete genommen hatte. Der Untermietzins betrug monatlich S 1.200,--, der Kläger bezahlte den Untermietzins bis zum 5.2.1976; ab diesem Zeitpunkt bezahlte er den Untermietzins nicht mehr, obwohl er das Lokal erst Ende 1976 räumte. Dem Erstbeklagten war von seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte und übernahm am 2.9.1985 vom Beklagten das Reitpferd „Komet“ und bezahlte den Kaufpreis von S 60.000,--. Im Verfahren 19 Cg 49/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrte die Klägerin mit Klage vom 20.2.1986 die Aufhebung des Kaufvertrages und brachte hiezu vor, das Reitpferd weise nicht die zugesagte Eigenschaft eines Alters von neun Jahren auf, es sei vielmehr vierzehn Jahre alt. Die Aufhebung des Vertrages werde auf Wandlung bzw. Irreführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten pachteten im Jahr 1971 von den Eltern der Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Übergabe des landwirtschaftlichen Besitzes an die Klägerin schloß diese im Jahr 1973 mit den Beklagten einen neuen Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, daß der seinerzeit errichtete Pachtvertrag grundsätzlich bestehen bleibe, einige Punkte wurden jedoch geändert. So vereinbarten die Parteien, daß bei Beendigung des Pachtverhältnisses sämtliche vom Pä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter M*****, vertreten durch Dr. Hanns Forcher-Mayr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Lydia L*****, vertreten durch Dr. Werner Beck, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 500.000,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Enteignungserkenntnis der (szt) Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, E/II-Zl. 1240/5-1939, wurde auf Ersuchen der (szt) Deutschen Reichsbahn - eines Sondervermögens des (szt) Deutschen Reiches mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit - die hier klagende Landeshauptstadt Linz als Grundeigentümerin verpflichtet, im Bereich der KG W***** unbebaute Grundflächen (im Ausmaß von 27.843 m2) iS des § 3 Punkt 1... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden ARGE), die von der Z***** Aktiengesellschaft (im folgenden Bauherr) den Auftrag zur Errichtung einer Zellstofflagerhalle erhielt. Der vereinbarte Werklohn bestimmte sich nach den tatsächlich errichteten Massen zu bestimmten Einheitspreisen. Die ARGE sandte der klagenden Partei ein Leistungsverzeichnis (für einzelne Arbeiten an der Halle) zu, das die klagende Partei jedoch nicht verwendete;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139.500 am 29.10. und 29.11.1983 und der weitere Kaufpreis inklusive Zinsen über eine Finanzierungsbank in 60 Monatsraten gezahlt werden. Der Beklagte übernahm das Gerät sofort und setzte es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 362 KG M***** mit dem darauf errichteten Haus M***** Nr. 286. Mit Wohnungsrechtsvertrag vom 23.1.1981 wurde der Beklagten - einer Schwester der Zweitklägerin - sowie ihrer Mutter die Dienstbarkeit des Wohnrechtes "in den beiden Zimmern im ersten Stock oberhalb der Küche und des Bades und wenn dieses Wohnungsrecht nur noch einer Person zusteht, so in dem Zimmer über der Küche ..., mit dem Recht, alle Ne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB setzt ein Verschulden des Leistungsempfängers am Fehlschlagen der Leistung nicht voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 557/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91 Veröff: EvBl 1991/169 S 738 6 Ob 116/03g Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 116/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154aABGB §1435
Rechtssatz: Wird der für einen bestimmten Aufwand geforderte und gewährte Vorschuss nicht bestimmungsgemäß verwendet, ist der Empfänger gemäß § 1435 ABGB zu dessen Zurückzahlung verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 557/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91 Veröff: EvBl 1991/169 S 738 6 Ob 154/09d ... mehr lesen...
