RS OGH 1987/7/15 9ObA37/87, 9ObA220/91

Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Wurde für die Dauer der Zugehörigkeit des ausgeschiedenen Arbeitnehmers von der Pensionseinrichtung ein nicht unerhebliches Risiko getragen (Pensionszuschuß für den Fall der Invalidität oder Berufungsfähigkeit), dann kann weder ein Anspruch auf Rückgewährung gemäß § 1435 ABGB abgeleitet werden noch verstößt das Einbehalten der bezahlten Pensionsbeiträge gegen § 879 Abs 1 ABGB.