RS OGH 1987/7/15 9ObA37/87

Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber nicht daran, bei Rückgewährung von Beiträgen in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und den ab einem Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern diese Beträge nicht mehr rückerstatten.