1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, jeweils vom 15. März 2005, beide ergangen an die N OEG, wurde ausgesprochen, dass J. S. und R. S. für die Zeit vom 22. Juni 2004 bis 1. Februar 2005 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage in der Höhe von jeweils EUR 1.743,84 als Dienstnehmer der N OEG in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen sind. Gegen diese Bescheide erhob die N OEG mit Schriftsatz vom 30. März 2005 Einspruch. Mit dem in Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §4;ASVG §67 Abs3;ASVG §67 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die N-OEG konnte sich der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nicht allein dadurch entziehen, dass sie während des Verfahrens und ungeachtet der gegen sie erhobenen Beitragsforderung ihr Aktivvermögen durch E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1972 bis zum 31. Dezember 1985 auf Grund seiner Tätigkeit als Beihilfe leistender Arzt in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Dienstverhältnis zum Land Steiermark gestanden sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §67 Abs4;AVG §8;VwGG §21;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der angefochtene Bescheid nach den Verwaltungsakten der die Zustellung der Beschwerde beantragenden Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH nicht zugestellt wurde (eine Zustellung wir... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 8. August 2000 die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Beschwerdeführerin) als Betriebsnachfolgerin, gemäß § 67 Abs. 4 und § 83 ASVG die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers I. GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von EUR 12.793,79 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. August 2000 (berechnet von EUR 12.005,35) binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheide... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14;BAO §78 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0173
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine zivilre... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin als Unternehmenserwerberin gemäß § 14 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt 963.757 S heran (es handelte sich dabei um Umsatzsteuer für die Zeiträume 05/95 bis 08/96). Im Zuge einer UVA-Prüfung sei es zu einer Nachforderung an Umsatzsteuer beim Betriebsvorgänger WB, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, gekommen. Da die Einbringungsversuche zum größten Teil erfolglos geblieben seien, sei die Haftung nach § 14 Ab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1 lita;HGB §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0169 E 16. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1409;EFZG §9;
Rechtssatz: Ein auf § 1409 ABGB gestützter Anspruch gehört auf den Rechtsweg (Hinweis OGH 9.Oktober 1986, EvBl 1987/203). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996080265.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer betrieb als Mieter der Betriebsliegenschaft in K., Dr. G-Straße 16, eine Putzerei. Als Mieter der Liegenschaft in K., K-Straße 28, betreibt er eine Putzerei. Beide Putzereien wurden vor ca. 70 Jahren von der Firma T. gegründet und später von der Firma F. fortgeführt, aus deren Konkursmasse der Beschwerdeführer die Putzereien vor ca. 15 Jahren erworben hat. Nach Übernahme der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090;ABGB §1409;ABGB §1409a;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0077
Rechtssatz: Ob jemand bloß Mieter der gegenständlichen Betriebsliegenschaften ist, ist für die Beurteilung seiner... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 31. März 1987 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Haftungspflichtige für Abgabenschulden der G. und M. S. Gesellschaft m.b.H. und Dkfm. Gerhard und Marjeta S. Gesellschaft nach bürgerlichem Recht in der Höhe von S 473.783,-- (Umsatzsteuer Oktober 1984 sowie September und Oktober 1985) in Anspruch. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie machte geltend, die Voraussetzungen der Betriebsnachfolgehaftung lägen nicht vor. Sie habe die Gr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1 lita;HGB §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unter... mehr lesen...
In den Akten erliegen Abschriften von zwei Rechnungen des Transportunternehmers Siegfried K. an die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft. Die Rechnung vom 5. März 1987 betraf die Lieferung eines gebrauchten Lastkraftwagens der Type F 12/49 mit einem Rechnungsbetrag von brutto S 180.000,--. Die Rechnung vom 6. März 1987 hatte folgenden Wortlaut: "1 LKW Scania Pritsche LB 141, Bj. 79 öS 80.000,-- 1 LKW MAN 16240 m. Kofferaufbau, Bj. 80 ohne Motor (hatte Motorschade... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1 lita;HGB §25;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126
Rechtssatz: Ob die Geschäftsführer einer abgabenpflichtigen GmbH Rechtsnachfolger der GmbH iSd § 1409 ABGB waren, ist für die Frage der Haftung nach § 9 BAO in Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 23. Juni 1983 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der B Betriebstechnische Beratungs- und KonstruktionsgesmbH (kurz B-GesmbH) in Höhe von S 2,311.440,-- heran. Die innerhalb offener Frist gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung ab. Die Beschwerdeführerin beantragte hierauf, dieses Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1 lita;HGB §25;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerb... mehr lesen...
