Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte im Sommer 1996 dem Beklagten eine Segelyacht, die er zuvor zur Durchführung von Segeltörns auf dem Mittelmeer verwendet hatte. Er begehrt mit seiner am 27. 1. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage den restlichen Kaufpreis von 950.000 S. Es sei ein Kaufpreis von 2,350.000 S vereinbart worden. Der Beklagte behauptete einen vereinbarten Kaufpreis von 1,4 Mio S, den er bereits zur Gänze gezahlt habe. In der Tagsatzung vom 22. 1. 1998... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GesmbH., *****, vertreten durch Dr. Angelika Truntschnig, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Thomas Mondl, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 1,382.... mehr lesen...
Enscheidungsgründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für solche Mängel bis zum 30. September 1992 verlängert. Die Klage wurde am 29. September 1992 eingebracht. An Mängeln bestehen - nach bestimmten, von der beklagten Partei bereits veranlaßten Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Urteils des Erstgerichtes, auf dessen Rechtsausführungen sich auch das Berufungsgericht bezog, der Kläger sei als Werbemittelverteiler (zwischen September 1982 und Februar 1988) und sodann als Kontrollor (zwischen März 1988 und 13.12.1993) jeweils nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages für die beklagte Partei tätig geworden, weshalb ihm nur eine Kündigungsentschädigung im Ausmaß eines Wochene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 A
Rechtssatz: Bei einem Werkvertrag hat der Werkunternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Das Geschuldete ergibt sich aus dem Vertrag und den darin enthaltenen Bestimmungen und Beschreibungen. Das vom Unternehmer Geschuldete ist daher mittels Vertragsauslegung zu ermitteln und es kann der Vertrag das Werk durch Substanzeigenschaften und Funktionseigenschaften festlegen, es kann aber auch eine bestimmte Art der ... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin führte im Jahre 1992 über Auftrag der beklagten Partei Tiefbohrungsarbeiten durch. Der in das Verfahren eingetretene Masseverwalter begehrt die Zahlung eines restlichen Werklohnes von S 410.705,10 sA. Die beklagte Partei wendete ein, es seien die vereinbarten Rekultivierungsarbeiten noch nicht durchgeführt worden, weshalb das in Rechnung gestellte Entgelt nicht fällig sei. Da eine Rekultivierung derzeit nicht sinnvoll sei, sei von der Schlußrechnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1ABGB §919 Satz2ABGB §1165KSchG §31 Abs2 Z1BGB §561i
Rechtssatz: Pauschalreisevertrag - Reisebeginn mit Inanspruchnahme der mit dem Abfluß verbundenen Handlungen der Ticketkontrolle, Gepäckaufgabe etc. Abflugverspätung von 3 1/4 Stunden muß vom Reisenden hingenommen werden. Entscheidungstexte 1 R 123/97b Entscheidungstext HG Wien 25.11.1997 1 R 123/97b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das Begehren auf Zahlung von S 28.470,- samt 4 % Zinsen seit 11.7.1996 abgewiesen. Die dazu vom Erstgericht auf Seite 4 bis 5 der Entscheidung getroffenen Feststellungen, auf welche zur Vermeidung von Weitläufigkeiten verwiesen wird, beurteilte das Erstgericht rechtlich wie folgt: Die Streitteile haben einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen, bei dem die Beklagte bzw. ihr Erfüllungsgehilfe durch Verzögerung des Abflugs mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt eine Mälzerei, die er 1982 zu erweitern plante. Er zog den Nebenintervenienten als Architekten und den Zweitbeklagten als Statiker bei. Die erstbeklagte Partei wurde mit der Bauausführung betraut. Sie erhielt schließlich auch den Auftrag zur Errichtung eines Weichturms, der in den Jahren 1983 und 1984 gebaut wurde. Nach Fertigstellung traten im Jahr 1985 in der Keimstraße und im Weichturm Risse in den Betonwänden auf. Im Jahr 1992 wurden von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gemäß GOB Einreichung Detailzeichnung Ausführungsunterlagen Ausschreibungsunterlagen örtliche Bauaufsicht statisch konstruktive Bearbeitung. Termine: Die erforderlichen Unterlagen sind so z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten mit der Einbringlichmachung einer rechtskräftig zuerkannten Honorarforderung gegen die A*****gesellschaft mbH beauftragt. Das zugrundeliegende Urteil war im Oktober 1993 in Rechtskraft erwachsen. Am 5.10.1993 gab der Beklagte einer Kanzleiangestellten den Auftrag, die Grundbuchsauszüge sämtlicher im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften beim Bezirksgericht H***** zu besorgen. Seine Angestellte kam diesem Auftrag nach und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XABGB §1165 FABGB §1299 BKrnt Krankenanstalten-BetriebsG §4 Abs2
Rechtssatz: Behandlungsverträge werden stets zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalten abgeschlossen; das aber ist auch dann, wenn Landeskrankenanstalten mit beträchtlicher Teilrechtsfähigkeit ausgestattet sind, die Landesanstalt, die die Landeskrankenanstalten führt und betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf7gABGB §1313 IIIc
Rechtssatz: Mehrere auf einer Baustelle tätige Unternehmer haften für die Verletzung von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. In den Schutzkreis der einzelnen Werkverträge sind jeweils auch die bei einem anderen Unternehmen beschäftigten Dienstnehmer einbezogen. Diese können Schäden direkt gegen den für seinen Erfüllungsgehilfen haftenden weiteren Unternehmer geltend machen (so ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1165 ABGB A Allgemeines B Beförderungsverträge C Reiseveranstalterverträge D Architekten-(Planungs-)verträge, Baumeisterverträge, Bauträgervertrag und sonstige baubezogene Verträge E Ausbildungsverträge F Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102867 Dokumentnummer JJR_19960926_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165ABGB §1311 IIcOö BauO §54
Rechtssatz: Nimmt ein Unternehmen, dem grundsätzlich Bauführereigenschaft zukommt, einen Auftrag über Abgrabungsarbeiten an einem doch steileren Hang an, so kann es nicht gleich einer zur Bauhilfe beigezogenen Privatperson bzw. als Arbeiterverleiher und Maschinenverleiher behandelt werden, den keinerlei Eigenverantwortung trifft. Ein solches Unternehmen hat bei Ausführung der ihm in Auftrag gegebenen A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1295 IIf7fStVO §76 III
Rechtssatz: Von dem Lenker eines Schibusses kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er auf das Verhalten der beförderten Personen nach dem Verlassen des Busses Einfluß nimmt und sie vor dem möglichen Überqueren der Straße warnt. Entscheidungstexte 2 Ob 53/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 53/95 Veröff: SZ 68/143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Wird ein Steuerberater im Einzelfall um die Erstattung eines steuerlichen Gutachtens oder die Erteilung einer Rechtsauskunft ersucht oder mit der Erstellung einer Bilanz oder einer Steuererklärung betraut, liegt ein Werkvertrag vor. Übernimmt der Steuerberater jedoch die laufende Betreuung und Beratung des Klienten in Steuerangelegenheiten, liegt ein Dauerschuldverhältnis mit Elementen eines... mehr lesen...
