Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizzaimbisslokal einrichten und betreiben. Deshalb nahm er im Frühsommer 1998 Verbindung mit der klagenden Gesellschaft auf; diese sollte die Lokaleinrichtung planen, anfertigen (lassen) und li... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn der Erfüllungsgehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtungen gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis (RIS-Justiz RS0017479). Auch hier hält die beklagte Generalunternehmerin der Werklohnforderung des Klägers als Subunternehmer (unter anderem) einen... mehr lesen...
Begründung: Im Konzern der S***** AG - Sparte Mediendienstleistungen - sind die Unternehmen r***** GmbH, C***** GmbH und g***** GmbH tätig. Die r***** und die C***** befassen sich mit der Zeitungszustellung. Die g***** betreibt die Zustellung von Werbemitteln. Alle drei Unternehmen sind Mitglieder der Antragsgegnerin. Der Antragsteller behauptet zu seinem im
Spruch: genannten Antrag folgenden Sachverhalt: "Die Zustelltätigkeit der genannten Unternehmen wird in der Weise durchgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begann 1992 mit der Sanierung eines etwa 100 Jahre alten baufälligen Bauernhauses (im Folgenden nur Haus) mit feuchten Mauern. Die Innenmauern sind mit Ziegelmauerwerk errichtet, die Außenmauern teilweise mit Steinen. Im Zuge der Außensanierung wurde der Putz abgeschlagen und ein neuer Putz aufgebracht. Ein Handelsvertreter der beklagten Partei bot dem Kläger am 16. Juni 1995 das A***** Trockenlegungssystem der beklagten Partei an, das er dahin erklärte, es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165ZPO §40ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens über rechtlich bedeutsame Tatfragen können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als "vorprozessuale Kosten" in einem Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn das Gutachten nicht in erster Linie einer (späteren) Prozessführung, sondern dazu dient, dem Auftraggeber eine Grundlage zur Ermittlung seiner Ansprüche beziehungsweis... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Bauträger und Wohnungseigentumsorganisatoren einer aus mehreren Wohnungen und Tiefgaragenabstellplätzen bestehenden Wohnanlage. Eine der Wohnungen wurde an die klagende Partei verkauft. Nach Übergabe der Wohnung nahm der Geschäftsführer der klagenden Partei erhebliche Schallimmissionen wahr, was gegenüber dem Zweitbeklagten, der bei der Errichtung der Wohnanlage im Auftrag der erstbeklagten Partei als Bauleiter tätig gewesen war, beanstandet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ 1101 Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ***** besteht seit dem Jahr 1986 Wohnungseigentum. Damals waren die Klägerinnen alleinige Miteigentümerinnen dieser Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 7. 4. 1986 verkauften die Klägerinnen der S********** Gesellschaft mbH insgesamt 106/5519-Anteile an der Liegenschaft zur Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss der Stiege I. römisch eins. Punkt VI des Kaufvertrages lautet: Punkt römisch VI des Kau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgeführt. Beim Hinflug wurde ein Gepäckstück des Klägers nicht mitttransportiert. Dieses enthielt seine Taucherausrüstung samt Unterwasserkameras, nämlich zwei Kameragehäuse, drei Objektive, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) zur Post gegeben worden sei. Die klagende Partei wies in ihrem dagegen erhobenen Rekurs mit der Vorlage ihres Aufgabescheins nach, dass sie die Revisionsbeantwortung bereits am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Studios und Suiten gegen Voranmeldung zu Urlaubszwecken zu nutzen. Der Gesamtpreis für Urlaubspunkte beinhaltet nur den Mietpreis des Zimmers, nicht aber die Betriebskosten, die Kurtaxe und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrer im Jahr 1994 verstorbenen Schwägerin, die in der Republik Südafrika Unternehmensanteile besessen hatte. Die Beklagte wollte, dass der Kläger, der sowohl sie als auch ihre Schwägerin schon jahrelang anwaltlich vertreten hatte, nach Südafrika fliegt, um dort vor Ort eine genaue Klärung der Vermögenswerte der Verstorbenen vorzunehmen. Auf die Frage, was dies kosten würde, teilte ihr der Kläger mit, dass sie mit Kosten von... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwierigen (nicht so festen) Bodenverhältnissen. Der Statiker plante ein offensichtlich ungeeignetes Gründungsbauwerk, was auch die ausführende Baufirma hätte erkennen müssen. Schon im Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 21. 9. 1993 bis zu seiner Entlassung am 31. 8. 1999 bei der Beklagten, einem Transportunternehmen, als Kraftfahrer beschäftigt. Bis unmittelbar vor dem Entlassungstag war der in B***** wohnhafte Kläger mit einem kleineren Zustellfahrzeug vorwiegend im Raum Wiener Neustadt, Breitenau und Wien im Einsatz. Seine Tätigkeit war nicht mit Nächtigungen verbunden. Kurze Zeit vor der Entlassung fand bei der Beklagten eine Umstrukturierung dahin st... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 3. 1994 einen Agenturvertrag ab. Die Klägerin sollte für die Beklagte unter anderem Beratungsleistungen erbringen, Werbekonzeptionen für die Bewerbung der Marke der Beklagten in Österreich ausarbeiten und Dritte mit der Herstellung der von der Klägerin erarbeiteten Werbemittel beauftragen. Die Vertragslaufzeit betrug ein Jahr, beginnend mit dem 1. 3. 1994 und mit einem Vertragsende 28. 2. 1995. Der Vertrag verlängerte sich automatisch um ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin plante 1988, ihr Wohnhaus in M***** renovieren zu lassen, verfügte aber nicht über die erforderlichen Mittel. Über Rat des Beklagten, den an das Haus angrenzenden bebaubaren Grund in Form des „verdichteten Flachbaues“ bebauen zu lassen und aus dem Gewinn aus dem Verkauf von 16 Wohneinheiten die Renovierung des Hauses zu finanzieren, betraute sie diesen mit der Planung und Organisation des Baues und Verkaufes der Wohneinheiten sowie der Herstellung einer Fi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 854.516,40 sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, im Auftrag des Beklagten für dessen Hotel Einrichtungsgegenstände hergestellt zu haben. Vom Rechnungsbetrag von S 2,294.516,40 habe der Beklagte nur S 1,440.000,- gezahlt. Er berufe sich auf Mängel, die jedoch nicht gegeben bzw. von der Klägerin nicht zu vertreten seien. Nunmehr gerügte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bestellung seien mit dem Beklagten vereinbart bzw. von ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (1 Ob 371/98k). Ad römisch eins.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 1. 1998 benützte der Kläger als Schifahrer nach Kauf einer Liftkarte den Sch*****-Schlepplift in K*****, der von der erstbeklagten Partei betrieben wird, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist. Die Schleppspur weist in Annäherung an die durch zwei Hinweistafeln vorangekündigte Aussteigstelle eine Steigung von etwa 20 % auf. Die Aussteigstelle beginnt 3 m nach der Liftstütze 10 mit einer die Steigung beendenden Geländekante, auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt nur zur Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt wird, ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wie dies auch für die Erstellung eines steuerrechtlichen Gutachtens durch einen Steuerberater angenommen wird. In der Frage der Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Rechtsanwälten oder Steuerberatern und ihren Klienten als Werkvertrag oder als Dienstverhältnis und Auftragsverh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäftstätigkeit über die Vermietung von Werbeflächen aufgenommen habe. Im Gutachten sei in Aussicht gestellt worden, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder eine Umsatzsteuer- noch ein... mehr lesen...
Begründung: ad I) Die Revisionswerberin gab in der außerordentlichen Revision bekannt, dass das Unternehmen der F***** AG gemäß § 2 UmwG auf die A***** Baugesellschaft mbH als übernehmende Gesellschafterin übertragen worden sei. Letztere sei sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der zunächst als Klägerin einschreitenden F***** AG. Auf Grund dieses Umstandes war die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zur leichteren Lesbarkeit der Entscheidung wird die F*****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte die Klägerin in zwei Aufträgen mit der Verteilung der Zeitschrift "C*****" beauftragt. Die Klägerin begehrt nun Zahlung des dafür vereinbarten Entgeltes. Sie habe die Aufträge ordnungsgemäß durchgeführt und Rechnung gelegt. Nach Reklamation der Beklagten, die behauptet habe, der erste Auftrag sei nicht zur Gänze erfüllt worden, sei sie zu einem Preisnachlass von 10 % im Kulanzweg bereit gewesen, worauf die Beklagte den Restbetrag aus der ersten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 1. 1998 schrieb die beklagte Gemeinde die Generalunternehmerarbeiten (ausgenommen Einrichtung) für den Um- und Zubau ihres Tourismus-Informationszentrums aus. Als Frist für die Legung der Anbote wurde der 5. 2. 1998 gesetzt. Nach den Ausschreibungsbedingungen waren die Subunternehmer zu benennen. Die Beklagte behielt sich das Recht vor, diese abzulehnen. Die Klägerin, die über die Gewerbeberechtigung für das Bauträger-, nicht aber das Baumeistergewerbe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 12. 1993 um etwa 6.00 Uhr morgens verließ die Klägerin bei trockenem Wetter ihre Wohnung in Stadlau und fuhr zuletzt mit der U 1 von der Station Kagran zur Station Stephansplatz. Während der U-Bahnfahrt setzte gegen 6.10 Uhr Regen ein, der sich in der Folge in Eisregen verwandelte. Um etwa 6.50 Uhr ging die Klägerin bei der Station Stephansplatz von der Ausstiegsstelle der U 1 im zweiten Untergeschoß zum im ersten Untergeschoß befindlichen Aufgang, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Vormittag des 7. 5. 1990 verunglückte die Mutter der Klägerinnen als Insassin beim Absturz eines Flugzeuges, dessen Pilot der Sohn des Beklagten, Ing. Alfred R*****, war, tödlich, wobei der Pilot ebenfalls verstarb. Der Nachlaß nach Ing. Alfred R***** wurde dem Beklagten als bedingt erbserklärten Alleinerben eingeantwortet, wobei der Reinnachlaß 393.276,64 S betrug. Halter des Flugzeuges war der niederösterreichische Fallschirmspringerclub in Wien/Flugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Unternehmer und handelt mit medizinischen Geräten. Seit 1991 besorgte er den Generalvertrieb eines "Brainscanners" in Österreich, ein Gerät, das ein Techniker und ein Arzt in den Jahren zuvor entwickelt hatten. Bis zur Auflösung des Generalvertriebsvertrags Ende 1993/Anfang 1994 hatte er etwa 60 dieser Geräte abgesetzt und dabei seinem Einkaufspreis von 300.000,-- S je Einheit 95.000,-- S aufgeschlagen. Er stand mit einer Leasinggesellschaft m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten 1989 ein Einfamilienhaus. Der von ihnen mit der Planung des Hauses beauftragte Architekt hatte auch die Bauaufsicht zu besorgen. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist ihr persönlich haftender Gesellschafter - führte die Dachdecker- und Spenglerarbeiten durch. Die Erstbeklagte stellte ua. eine Kastenrinnenkonstruktion samt Attikaabdeckung her. Schon in der Ausschreibung war als Material für die Regenrinne Rheinzink vorgesehen. Der ... mehr lesen...
