An den Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug ein Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1993 gerichtet, dessen Spruch: im wesentlichen wie folgt lautet: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeberin und Lehrberechtigte der Jugendlichen Christine W. fungierenden N.-Ges.m.b.H., etabliert in Wien ..., zu verantworten, daß diese Gesellschaft, welche in der Zeit vom 15.7.1991 bis zum 17.2.1992 ein aufrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;KJBG 1987 §14 Abs1;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 91/19/0093 2 Stammrechtssatz Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1988 stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales fest, daß die Erstbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung durch den Zweitbeschwerdeführer vom 14. August 1986 bis 22. Oktober 1986 der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG und § 1 AlVG unterlegen sei. Die von der mitbeteiligten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1990, Zl. 88/08/0293, als unbegründet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;HausgehilfenG 1920 §19;
Rechtssatz: Auf ein "angemessenes Entgelt" iSd (gemäß § 19 HGG subsidiär anwendbaren) § 1152 ABGB besteht (sofern nichts Gegenteiliges angeordnet ist) nur dann ein Rechtsanspruch, wenn weder eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis 27. Jänner 1991 als Maurer-Vizepolier in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur S Aktiengesellschaft. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 28. Jänner 1991 erhielt der Beschwerdeführer über seinen Antrag vom selben Tag Arbeitslosengeld in der Höhe von S 384,70 täglich. Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 (berichtigt mit Bescheid vom 4. Juli 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung iSd § 12 Abs 1 AlVG ist auch dann nicht gegeben, wenn ihr zwar ein Dienstverhältnis iSd § 1151 ABGB zugrunde liegt, aber, was im Prinzip möglich und zulässig ist, Unentgeltlichkeit vereinbart und auch tatsächlich kein ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2 litc;
Rechtssatz: Selbst wenn der Arbeitslose nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses über Ersuchen seines langjährigen Bekannten bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Dezember 1991 festgestellt, daß die erstmitbeteiligte Partei aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushälterin für den Zweitmitbeteiligten in der Zeit vom 11. März bis 11. April 1988 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstbeschwerdeführerin "hinsichtlich der gemeldeten Tätigkeit" beim Zweitbeschwerdeführer vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986 und vom 2. Mai 1988 bis laufend nicht der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG, sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 unterlegen sei. Die Voraussetzungen für eine Formalversicherung im Sinne des § 21 ASVG lä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Da es sich bei der Feststellung der Versicherungspflicht um eine zeitraumbezogene Feststellung handelt, dh, daß sie hinsichtlich der Rechtslage und Sachlage zeitraumbezogen zu beurteilen ist, wird eine (kraft ausdrücklicher oder schlüssiger Vereinbarung) unentgeltlich zu erb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit bei einem Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich möglich und zulässig (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0334) und entspringt in der Regel Motiven, welche die sonst das Arbeitsverhältnis dominierende Erwerbsabsicht ersetzen. Solche Motive können ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Frage, ob zwischen den Partnern eines behaupteten Beschäftigungsverhältnisses eine Lebensgemeinschaft bestanden hat, kommt vor allem dann wesentliche Bedeutung zu, wenn die Beschäftigung im und für den gemeinsamen Haushalt geleistet wurde. Das Bestehen einer Lebensgemein... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten wurde vorgeworfen, er habe am 19. August 1989 um 23.35 Uhr dadurch gegen § 17 Abs. 2 KJBG verstoßen, daß er einen am 2. Jänner 1973 geborenen namentlich bezeichneten Jugendlichen in seinem Gasthaus beschäftigt habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1991 wurde das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1152;KJBG 1987 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Vereinbarung über das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt spricht nicht gegen das (hier allenfalls schlüssige) Zustandekommen eines Dienstvertrages, weil diesfalls iSd § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0334 3 Stammrechtssatz Auf Grund der Bestimmung des § 1152 ABGB ist ein Dienstverhältnis zwar im Zwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen vier Übertretungen des § 11 Abs. 1 KJBG (Punkt 1., 2., 7. und 8. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen drei Übertretungen des § 14 KJBG (Punkt 3., 4. und 9. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen zwei Übertretungen des § 15 Abs. 1 KJBG (Punkt 5. und 10. des erstinstanzlichen Bescheides) sowie wegen je einer Übertretung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §30;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß für den als Sekretär des beschwerdeführenden Vereins tätig gewesenen G (in der Folge: Dienstnehmer) für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen während der angeführten Zeiträume folgende Grundlagen in Betracht kommen: "Vom 09.03.1988 bis 31.03.1988 monatl. S 7.800,- anst. S 3.000,- (Lohnstufe 13) (Lohnstufe 5) vom 01.04.1988 bis 30.09.1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §879 Abs2 Z4;ASVG §49 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 1152 ABGB, wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, ist nur "im Zweifel", dh für Verträge ohne gültige Entgeltabrede oder Unentgeltlichkeitsvereinbarung bzw für Verträge mit unvollständiger Entgeltabrede ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermitteln, führen einen Weinbaubetrieb in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Bis zum Jahr 1986 wurden die gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft den beiden Gesellschaftern jeweils zur Hälfte zugerechnet. Erstmals in den am 18. April 1988 beim Finanzamt eingelangten Abgabenerklärungen für das Kalenderjahr 1987 haben die Beschwerdeführer ihrem Sohn eine Gewinnquote in H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1152;BAO §25;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für Leistungen im Familienverband sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme. Die rechtliche Grundlage für Leistungen im Familienverband liegt regelmäßig nämlich nicht in unmittelbar aktualisierb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 fest, daß die Zweitmitbeteiligte beim Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 15. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 19. April 1989 bis 1. Juni 1989 als Hausangestellte nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Zweitmitbeteiligte durch den Erstmitbeteiligten in den genannten Zeiträumen als Hausanges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein wesentliches Kriterium der Abgrenzung von "Mitwirkung in der Hauswirtschaft aufgrund der Lebensgemeinschaft" und "Dienstleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG" ist, daß der die Wirtschaft führende Lebensgefährte Geld nich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit vier Bescheiden vom 25. September 1989 stellte die fünftmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß vier namentlich genannte Dienstnehmer in verschiedenen, im Dezember 1988 und Jänner 1989 gelegenen Zeiträumen als Hilfsstubenmädchen bzw. Rezeptionistin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Nach der Begründung: der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §879;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses (und damit die Versicherungspflicht) ist - ausgehend vom Schutzzweck des Sozialversicherungsrechts - auch dann zu bejahen, wenn das Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wird das Beschäftigungsverhältnis durch den "Einstellungsakt" begründet; es setzt einen (wirksamen) "Verpflichtungsakt" nicht voraus. "Entgelt" iSd § 4 Abs 2 ASVG muß daher nicht notwendigerweise a... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Werbetexterin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 15. Oktober 1980 bis 31. März 1982 der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterliegt. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1987, Zl. 85/08/0045, hingewiesen. In der Begründung: dieses Erkenntnisses, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 1985 wegen Rechtswidri... mehr lesen...
