Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §29 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5(Hier lautet der letzte Satz nach den Worten " ... mit dem Ausländer vereinbart worden sein": "(vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 2... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2005 von Beamten des Zollamtes Wiener Neustadt in einem näher genannten Lokal bei einer Arbeitstätigkeit in der Betriebsk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1152;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Bereitstellung von Quartier und Verpflegung stellt eine Gegenleistung in einem Dienstverhältnis dar (Hinweis 29. November 2000, 98/09/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006210044.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAT; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAT; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 20. Jänner 2004 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber und Betreiber des Lokales "S" in L schuldig erkannt, dass in diesem Lokal ein namentlich genannter türkischer Staatsangehöriger (sein Bruder) zumindest am 1. Oktober 2003 als Hilfskraft beschäftigt worden sei, ohne dass für diesen eine gültige Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Be... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der "P" Betriebs GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich bezeichneten türkischen Staatsangehörigen am 4. Oktober 2002 in der "P" in H beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0334 E 25. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Auf Grund der Bestimmung des § 1152 ABGB ist ein Dienstverhältnis zwar im Zweifel entgeltlich, eine Vereinbarung der Une... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. Juni 2003 im Hinterhof eines näher bezeichneten Gebäudes zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG mit Arbeiten als Mechaniker beschäftigt zu haben, ohne dass für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder eine die Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arb... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma C GmbH mit Sitz in V zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 16. Februar 2002 in L, Ortsanfang in Richtung S, einen bestimmt bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §29 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/115; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung des Ausländers im S... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung des Ausländers im Sinne des § 2 Abs. ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte war ab 16. März 1998 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am 9. April 2001 brachte die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die Erstmitbeteiligte wegen Zustimmung zur Kündigung als Betriebsratsmitglied gemäß § 121 ArbVG ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstmitbeteiligte ein Monatsgehalt von brutto S 23.899,-- bezieht. Am 6. Juli 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erstmitbeteiligte folgenden geri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;AngG §23;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Was ein (ehemaliger) Dienstgeber einem Angestellten anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses (Hinweis OGH 20. Oktober 1953, 4 Ob 132/53). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei seit 2. Jänner 2002 im Bundesgebiet polizeilich gemeldet und habe noch nie einen Aufenthaltstit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §111;ASVG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeut... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 2. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen für schuldig erkannt und mit Geldstrafen im Ausmaß von jeweils EUR 1.450,-- bestraft, weil er am 6. März 2002 in S, A-Straße, als Arbeitgeber zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörige entgegen dem § 3 AuslBG beschäftigt habe, obwohl für diese w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2Hier: erster Satz; hier mit dem Zusatz: Die Nichtbezahlung bedeutet nicht, dass der verwendete Ausländ... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt ein Straßenbauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Hörsching zu Grunde. Es soll die Kreuzung der Landesstraße L 532 mit drei Gemeindestraßen (eine fünfstrahlige Kreuzung) zu einem Kreisverkehr umgebaut werden, wozu Grundflächen der Beschwerdeführer (unbebaute, landwirtschaftlich genutzt Flächen) in Anspruch genommen werden sollen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, Zl. 2003/05/0228, betreffend die dem Land Oberösterreich erteilte straßenrechtliche Bew... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1152;AVG §35;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0211, VwSlg 13777 A/1993, wurde unter anderem klargestellt, dass "ungerecht... mehr lesen...
Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für das Vorliegen einer bewilligu... mehr lesen...
Mit Schreiben des Hauptzollamtes Innsbruck an den Magistrat der Stadt Innsbruck vom 24. Juni 2003, nachrichtlich ergangen an das Finanzamt Innsbruck und an die Tiroler Gebietskrankenkasse, wurde der Beschwerdeführer als Tatverdächtiger einer Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG angezeigt. Am 23. Juni 2003 sei Frau M. bei der Arbeit für den Beschwerdeführer angetroffen worden. Es sollte von Vollversicherungspflicht ausgegangen werden. Erhebungen hätten ergeben, dass Frau M. mindestens s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §111;ASVG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2Hier ohne die beiden letzten Sätze. Stammrechtssatz Wurde mit dem Ausländer Unentgeltlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, dann schadet es nicht, wenn eine Vereinbarun... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Pension in W, Ggasse 1, am 6. August 1996 eine namentlich näher b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2
Hier ohne die beiden letzten Sätze. Stammrechtssatz Wurde mit dem Ausländer Unentgeltlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, dann schadet es nicht, wenn eine... mehr lesen...
