Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1165;ABGB §1170a Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: (Auch) beim Werkvertrag bedeutet eine "Pauschalvereinbarung" nicht, daß dem Werksunternehmer die Erbringung der Gegenleistung freistünde, vielmehr, daß derselbe wegen seiner den Aufwand nicht berücksichtigenden Werkerstellungspflicht das Risiko hö... mehr lesen...
1.0. Der Erstmitbeteiligte beantragte am 10. Juni 1983 mittels einem zunächst an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten, jedoch in der Folge an die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Antrag die Feststellung seiner Versicherungspflicht als "Handelsreisender" bzw. "Fahrverkäufer" der X-GmbH (in der Folge "Gesellschaft") für die Zeit von Juli 1965 bis 17. Dezember 1981, wobei er zusammengefaßt vorbrachte, anläßlich eines Verfahrens betreffend Invaliditätspension erfahren zu haben, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 1152 ABGB ist ein Dienstverhältnis zwar im Zweifel entgeltlich, eine Vereinbarung der Unentgeltlichkeit kann aber ausdrücklich oder schlüssig erfolgen, sofern nur in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise Unentgeltlichkeit gewollt ist. Wurde... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1152;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;GmbHG §15;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 229;
Rechtssatz: AusfzF verdeckter Gewinnausschüttung a) durch teilweise (15 vH) private Benützung eines Fahrzeuges einer GmbH durch deren Geschäftsführer-Gesellschafter, sofern insgesam... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1152;EStG 1972 §47; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 55;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gründet sich die Verbindlichkeit von Kindern, die im elterlichen Betrieb mitarbeiten, in der Regel nicht auf einen Dienstvertrag, sondern auf die zwischen Eltern und... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1152;
Rechtssatz: Für Dienste naher Verwandter kann die Entgeltsvermutung des § 1152 ABGB in der Regel nicht herangezogen werden, sofern diese im Haushalt, im Gewerbe bzw. in der Landwirtschaft mithelfen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Familiendienste der Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten gelten. Die familienhafte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist nur ein Arbeitsvertrag. Stützt sich die Arbeitspflicht auf ein anderes Rechtsverhältnis, so kommt Arbeitsrecht grundsätzlich nicht zur Anwendung. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann für Dienste NAHER VERWANDTER die Entgeltsvermutung des § 1152 ABGB in der Regel nicht herangezogen werden, sofern sie im Haushalt, im Gewerbe bzw in der Landwirtschaft mithelfen. Im Zweifel ist davon auszugehen, daß die Familiendienste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei Beschäftigungsverhältnissen zwischen wechselseitig nicht unterhaltspflichtigen bzw. - berechtigten Verwandten im Zweifel ein entgeltliches arbeitsrechtliches Verhältnis als bedungen anzunehmen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mangels einer familienrechtlichen Unterstützungs- und Beistandspflicht spricht die Vermutung nicht für eine unentgeltliche Beschäftigung im Rahmen bloß familienhafter Beziehung (hier: Tätigkeit der Enkelin, deren Mutter noch lebte, i... mehr lesen...
