Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;
Rechtssatz: Auch ein erst zu errichtendes Unternehmen kann Bestandgegenstand einer Unternehmenspacht sein, wenn die wesentlichen Unternehmensgrundlagen vom Bestandgeber beigestellt werden (Hinweis E 29. April 1992, 91/17/0023). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 E 25. Mai 2000 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer Weiterverpachtung durch den Pächter (Unterpacht) haftet der am Anfang der Kette stehende Verpächter nicht für die Abgabenschulden des Afterpächters (Hin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss am 18. September 1996 mit der S GmbH einen in der errichteten Urkunde als "Untermietvertrag" bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. Gegenstand der Miete: Gegenstand der Miete ist das im Erdgeschoß des Hauses in ... gelegene Geschäftslokal, inklusive Nebenräumen,...sowie der Wohnung top 16 ... . Vermietet werden weiters die aufgrund gemeinsamer Besichtigung in der angeschlossenen Inventarliste (Beilage ./B) näher beschriebenen Einric... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;
Rechtssatz: In der Literatur (Schimetschek, Mietrechtsübergang an Geschäftsräumlichkeiten, Österreichische Immobilien-Zeitung vom 10. Mai 1994, Heft 9, 171f) wird die Ansicht vertreten, ein Unternehmen, das schon länger als ein Jahr geschlossen gewesen sei, könne nicht als ... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;
Rechtssatz: Auch ein erst zu errichtendes oder zum Vertragszeitpunkt stillgelegtes Unternehmen kann Gegenstand eines Pachtvertrages sein, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen überlässt (Hinweis E 17. Mai 2001, 2000/16/0196; E 29. April 1992, 91/17/0023... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;
Rechtssatz: Wie schwer der Umstand der Stilllegung für die Beurteilung wiegt, ob ein lebendes Unternehmen Gegenstand eines Bestandvertrages war, hängt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere von der Dauer der Stilllegung bzw davon ab, inwieweit sic... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Unternehmenspacht nur vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will"... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den in seinem Eigentum stehenden Drittelanteil einer land(forst)wirtschaftlichen Betriebsliegenschaft verpachtet, vermag für sich allein an der Versicherungspflicht dieses Gesells... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. März 2001 stellte die Grundverkehrs-Landeskommission mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 fest, dass näher angeführte Mietverträge vom 14. April 2000, 15. Mai 2000 und 17. Mai 2000, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Bestandnehmer einerseits und den Miteigentümern bzw. Eigentümern näher angeführter Grundstücke als Bestandgeber andererseits, der grundverke... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §1091;ABGB §1096 Abs1;GVG Vlbg 2000 §1 Abs3 lita;GVG Vlbg 2000 §4 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 lit. c Vlbg GVG 2000 löst die Einräumung eines Gebrauchsrechtes an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück die Gene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kaufte mit Stichtag 1. Dezember 1993 das als Espressobetrieb geführte Gastronomieunternehmen mit der Bezeichnung "Jazz-Spelunke" in Wien VI von D, deren Mietrechte dadurch auf die Beschwerdeführerin übergingen. Am 8. Dezember 1993 unterzeichneten die Beschwerdeführerin und H eine als "Pachtvertrag" übertitelte Urkunde. Gemäß dem Urkundeninhalt sollte das Unternehmen "Jazz-Spelunke" (Geschäftsräumlichkeiten, Inventar, Geschäftsbeziehungen, "good will") mit Wirksa... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0093 B 30. April 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH wird die Betriebspflicht zwar als wichtigstes Kriterium eines Pachtvertrages ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war aufgrund einer mit dem G Verein abgeschlossenen Vereinbarung mit der Verwaltung und Nutzung eines Areals in W auf eigene Rechnung betraut. Aufgrund der ihr aus dieser Vereinbarung erwachsenen Rechte hat die Beschwerdeführerin der L Ges.m.b.H konkrete Grundflächen auf diesem Areal für die Veranstaltung von Publikumstanz ("Clubbings") gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 1996 wurde die Beschw... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;ABGB §309 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0087 E 21. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung von Inhaber und (nur beschränkt haftendem) Verpächter in § 13 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Vier-Sterne-Hotel in Wien III. Mit einer als "Untermietvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 27. Oktober 1989 wurden, beginnend mit 1. April 1990, das Schwimmbad, die Sauna sowie die zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen des Hotels (Ruheräume, Fitnessräume, Toiletten, Garderoben) von der Beschwerdeführerin an N zum Betrieb eines Fitness- und Freizeitclubs, der jedenfalls auch Hotelgästen zur Verfügung stehen sollte, vermietet. N wurde vertra... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 29. April 1992, 91/17/0023, liegt ein Pachtbetrieb vor, wenn Gegenstand des Bestandvertrages ein lebendes Unternehmen im weitesten Sinn, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit, ist. Die Beistellung von Betriebsmitteln, Kundens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des § 4 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1992 und des § 13 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 sowie der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung zur Zahlung der für die in der Zeit vom Jänner 1995 bis September 1996 im Betrieb der ehemaligen Pächterin, der Miodrag Sibinovic GmbH entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer von insgesamt S 39.328,-- herangezogen un... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;B-VG Art7;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033 impl;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4 idF 1989/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 ... mehr lesen...
Auf dem für die "Benjamin Habib GmbH in Liquidation" geführten Abgabenkonto haftete für die Zeit von Jänner bis November 1995 u. a. an Getränkesteuer zuzüglich Mahn- und Pfändungsgebühr ein Betrag von S 20.643,-- aus. Da dieser Betrag auch beim Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht einbringlich gemacht werden konnte, ersuchte die MA 6-Rechnungsamt am 18. August 1997 die MA 4-Referat 7, um die Überprüfung der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Verpächterin... mehr lesen...
Nach einem entsprechenden Vorhalt des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Oktober 1997 wurde von der Beschwerdeführerin in einem Schriftsatz vom 7. November 1997 ausgeführt, sie sei nicht Eigentümerin des (Bar-)Betriebes in Wien 23, Altmannsdorferstraße 228. Abdul Rachman habe mit einem Mietvertrag vom 12. September 1991 ein Lokal an dieser Anschrift übernommen. Der Mietvertrag sei zwischen Abdul Rachman und der Josef Völkert GmbH, der früheren Eigentümerin der Liegenschaft, abgeschlos... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 E 25. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Im Fall einer Weiterverpachtung durch den Pächter (Unterpacht) haftet der am Anfang der Kette stehende Verpächter nicht für die Abgabenschulden des Afterpächters (Hinweis E 29.1.1993, 91/17/00... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;EStG 1988 §28;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0163 B 5. Juli 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Eine Unternehmen... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 21. Oktober 1998 wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des § 4 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1992 für die in der vom Jänner 1995 bis September 1996 im Betrieb der ehemaligen Pächterin der Miodrag Sibinovic GmbH in Wien entstandenen Getränkesteuerschuld herangezogen und gleichzeitig aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor,... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0295 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Eine Unternehmenspacht im Sinn der Haftungsbestimmung des § 4 W... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0295 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Im Fall einer Weiterverpachtung durch den Pächter (Unterpacht) ... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 impl;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0295 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0066 E 27. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1993 sprach der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien aus, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Betriebsnachfolger gemäß § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers Georg T. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge 2/91, 1. N. 2/91 und 4/91 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 15. April 1993) in Höhe von S 27.595,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 16. April 1993 in der sich na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1091;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Da die Rückstellung eines verpachteten Betriebes nach Auflösung des Pachtverhältnisses durch den Pächter an den Eigentümer nicht als Veräußerungsgeschäft zu werten ist, ist auch der Eigentümer eines Betriebes, der nach Auflösung des Pachtverhältnisses den vom Pächter geführ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 19. November 1998 wurde festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 anerkannte Eigenjagdgebiet "Marienwald" infolge Übergangs des Grundbesitzes auf mehrere Eigentümer nicht mehr bestehe. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters w... mehr lesen...
