Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. November 1982 (bei Beilage H) erwarb der beklagte Verein von der Klägerin eine auf dem Gelände des Bahnhofes Krems stehende, mit Dachpappe gedeckte Holzriegelbauhalle um den Betrag von S 47.500,-- zuzüglich S 8550,-- Umsatzsteuer, zusammen also S 56.050,--. Das Abtragen der Halle übernahm der Käufer. Mit der Behauptung, daß der seit 10. November 1982 fällige Kaufpreis bisher nicht entrichtet worden sei, begehrt die Klägerin vom Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1981 bestellte der Beklagte bei der Klägerin einen Anhänger-Wohnwagen um 304.844 S. Der Kaufpreis sollte in einer Teilzahlung von 100.000 S bis 10. Oktober 1981 und der Rest von 204.844 S bei Übernahme des Fahrzeuges bezahlt werden. Der Beklagte sollte den Wohnwagen nach einer Änderung der serienmäßigen Möblierung im Herstellwerk in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen und abnehmen, worauf dann die Klägerin das Fahrzeug auf ihre Gefahr dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10.Februar 1978 verkauften die Beklagten an die Klägerin, die Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland ist, die Liegenschaft EZ 209 KG Tweng, Grundstück 577/30 Alpe, samt anschließenden Straßenflächen um den Preis von S 1,300.000,--. Davon wurde ein Betrag von S 650.000,-- anläßlich der Vertragserrichtung bezahlt, der Restbetrag von S 650.000,-- war binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Vertrages, spätestens aber mit 1.Juli 1978, an die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 8. 4. 1983 eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagten bestellte Waren zu vereinbarten Preisen von insgesamt 22.876,39 S verkauft und geliefert zu haben. Der seit 24. 3. 1983 fällige Betrag sei aus dem Titel des Schadenersatzes seit 25. 3. 1983 mit 12 % plus 18 % USt zu verzinsen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie gestand zu, am 11. 10. 1982 beim Vertreter der Klägerin Walter S***** einen Zentralheizungsofen D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: Die Abnahme der Ware durch den Käufer ist nicht bloß Obliegenheit, sondern geschuldete Hauptverpflichtung, wenn der Verkäufer ein konkretes, bei Abschluß des Kaufvertrages erkennbares Interesse an der Wegschaffung des Kaufgegenstandes hat (hier: Verkauf vom auf einem Baugrundstück angefallenen Humus). Entscheidungstexte 1 Ob 666/84 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Das Wesen des Terminsverlustes besteht darin, daß der Gläubiger für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen das Recht hat, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern, und zwar ungeachtet der vereinbarten Ratenfälligkeiten. Entscheidungstexte 3 Ob 32/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 32... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1062
Rechtssatz: Wenngleich aus einem behördlich zu genehmigenden Kaufvertrag vor Eintritt dieser Bedingung grundsätzlich nicht auf Erfüllung geklagt werden kann (SZ 52/1 und andere), ist eine besondere Verpflichtung zur Sicherstellung eines Kaufpreisteiles zulässig und vor der Genehmigung klagbar. Entscheidungstexte 7 Ob 821/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB 1052 AABGB §1053ABGB §1062
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht hängt nicht von der Zusendung einer Rechnung ab, und auch die (zwischen Kaufleuten) nach den Maßstäben des § 914 ABGB von der Rechtsprechung bejahte vertragliche Nebenpflicht zur Legung einer Faktura (SZ 24/119) steht nicht im synallagmatischen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, sodaß ihre Nichterfüllung dem Käufer nicht die Einrede des nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §829 Satz2ABGB §1062ABGB §1052 Be
Rechtssatz: Ist vereinbarungsgemäß ein Teil des Kaufpreises zur Lastenfreistellung der Kaufsache zu verwenden, so kann darauf entfallende Betrag nur gefordert werden, wenn gleichzeitig die Lastenfreistellung erfolgen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 740/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 740/82 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: Dem Käufer wird mit der gesetzlichen Obliegenheit nach § 1062 ABGB, den Kaufgegenstand zur bedungenen Zeit zu übernehmen, nur auferlegt, jene notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die nach dem Vertrag, dessen Gegenstand und den näheren Umständen von ihm vorgenommen werden müssen, um die Kaufsache in seine Verfügungsgewalt zu bringen. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1062
Rechtssatz: Bei Zusage einer Lieferung von sperrigem und schwerem Baumaterial "frei Baustelle" hat im Zweifel der Verkäufer allein das Ausladen zu besorgen; bei Weigerung der Mithilfe gerät der Käufer nicht in Annahmeverzug. Entscheidungstexte 7 Ob 534/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 534/82 Veröff: SZ 55/102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1062
Rechtssatz: Muß der Käufer die Kaufsache nicht abholen, sondern nur am Ablieferungsort übernehmen, so entscheidet bezüglich der genaueren Art und Weise der Übernahmshandlungen die Verkehrsübung. Auch die Kosten der Abnahme, deren Tragung ebenso wie die Übernahme allerdings seine Sache ist, können nur in diesem Rahmen auf den Käufer fallen. Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte. Entscheidungstexte 1 Ob 602/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 602/82 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1090 IIfABGB §1098 IIdABGB §1419
Rechtssatz: Ein klagbarer Anspruch auf Abnahme eines geleasten Gegenstandes besteht nur, wenn der Leasinggeber ein über das Interesse am Erhalt des Leasingentgeltes hinausgehendes Interesse nachweist. Entscheidungstexte 1 Ob 788/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 788/81 Veröff: EvBl 1982/68 S 235 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1062
Rechtssatz: Das in den §§ 1052 und 1062 ABGB normierte Leistungsverweigerungsrecht wird nach Lehre und Rechtsprechung auf alle gegenseitigen Verträge angewendet, sofern nicht eine gesetzliche Sonderregelung vorgesehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 32/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 32/81 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1062EO §8 AGBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 6... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Maßgeblich ist nicht die Erfüllungsbereitschaft an sich, sondern ob sie gegenüber dem Vertragspartner geäußert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 660/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 660/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014243 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: Die Aufbringung des Kaufpreises ist Sache des Käufers und kann nur insoweit Einfluß auf den Rechtsgeschäftsinhalt üben, als dies ausdrücklich oder schlüssig vereinbart oder zur Vertragsvoraussetzung erhoben wurde (Hier: Liegenschaftskauf mit Bausparmitteln). Entscheidungstexte 6 Ob 574/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 6 Ob 574/80 Veröff: NZ 1981,... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1062
Rechtssatz: Obliegt dem Käufer oder Werkbesteller die Bestimmung des Zeitpunktes der Auslieferung der gekauften Ware oder des bestellten Werkes durch Abruf, so muß er die vereinbarte oder sonst eine angemessene Frist einhalten; sonst gerät er in Annahmeverzug. Entscheidungstexte 7 Ob 647/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 647/80 ... mehr lesen...
Zur Abwicklung der Grazer Messekompensationsabkommen mit Jugoslawien anläßlich der Grazer Messen schließt die Handelskammer Steiermark mit den Wirtschaftskammern der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, in manchen Fällen auch mit Bosnien-Herzegowina, Messeabkommen ab. Alle Geschäfte im Rahmen dieser Messeabkommen sind bewilligungspflichtig. Bei einer Einfuhr von Waren nach Österreich im Rahmen eines Messeabkommens ist nach dem kommerziellen Abschluß des Geschäftes vom öst... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbABGB §1062HGB §373
Rechtssatz: Der Verkäufer kann einen vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt selbst wenn er unberechtigt war, annehmen und den Vertrag als aufgelöst betrachten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in diesem Fall nicht (vergleiche SZ 37/47). Entscheidungstexte 6 Ob 694/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 694/79 Veröff: HS 10830 ... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §397ABGB §1062
Rechtssatz: Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. Bei Kaufverträgen dieser Art kommt daher eine Zahlung des (Restpreises) Kaufpreises vor Bedingungseintritt nicht in Betracht. Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu zwei Dritteln und ihre Schwester Anna P zu einem Drittel bücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1401 Acker KG H. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind, betreibt in H ein Betonwerk. Die Klägerin begehrte Zahlung von 100 301.90 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erstbeklagten einen Acker in H um einen Kaufpreis von 180 000 S verkauft und übergeben zu haben. Der nach Verrechnung mit Baumater... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1478RatenG §6
Rechtssatz: Die Auffassung Klangs in Klang 2. Auflage VI 623, bei Ratengeschäften bewirke der Terminverlust den Beginn der Verjährung der (gesamten Restkaufpreisforderung) Kaufpreisforderung nur dann, wenn der Verkäufer den Terminverlust geltend mache, sonst beginne die Verjährung erst mit dem Verfall der letzten Rate, mag in den Fällen zutreffen, in denen sich der Verkäufer für den Fall des Ausbleibens von T... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Der Terminverlust ist eine Verwirkungsabrede, die wiederum bedeutet, daß der vertragstreue Teil ein Rücktrittsrecht erhält. Entscheidungstexte 1 Ob 658/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 658/78 Veröff: SZ 51/103 = EvBl 1979/112 S 350 1 Ob 542/92 Entschei... mehr lesen...
