Die Streitparteien sind Kaufleute im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 HGB. Die Klägerin hat am 1. November 1953 vom Beklagten alle am Jauerling anfallenden Weihnachtsbäume (Fichten) bis zu einer Gesamtmenge von 5000 Stück gekauft und gleichzeitig eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 5000 S geleistet. Nach den im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die Klägerin am 15. November 1953 mit einem Schweizer Interessenten zur Übernahme erschie... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1062EVHGB Art8 Nr21HGB §373
Rechtssatz: Beim Specieskauf ist Zurückweisung der Ware notwendigerweise gänzlicher oder teilweiser Rücktritt. Teilweiser Rücktritt bei nur teilweiser Vertragswidrigkeit der Ware zulässig. Bei unbegründetem teilweisem Rücktritt des Käufers kann der Verkäufer diesen mit Auflösung des ganzen Vertrages beantworten. Entscheidungstexte 3 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 2ABGB §1062
Rechtssatz: Ist der Kaufpreis durch Übergabe des Stoffes an den Beklagten fällig geworden und später der Stoff ( im Zuge der Anfertigung des Kleides ) oder das aus ihm angefertigte Kleid erneut an die Klägerin gelangt, kann er Beklagte den von ihm geschuldeten Kaufpreis nicht wegen seines noch unerfüllten Herausgabeanspruches an die Klägerin zurückhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: Bei Kauf von "Holz am Stamm" hat der Käufer für die Schlägerungskosten und Bringungskosten aufzukommen. Entscheidungstexte 2 Ob 272/54 Entscheidungstext OGH 29.04.1954 2 Ob 272/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025499 Dokumentnummer JJR_19540429_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1062ABGB §1064
Rechtssatz: Der Annahmeverzug beendet nur einen eventuellen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, überwälzt die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder Vernichtung des Kaufgegenstandes auf den Käufer und gibt dem Verkäufer unter Umständen Ansprüche auf Ersatz des durch die Nichtaufnahme erlittenen Schadens und des für die weitere Aufbewahrung gemachten Aufwandes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §1062ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 234/53 Veröff: HS 1703/30 1 Ob 286/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen die auf Bezahlung von 225.000 S gerichtete Schadenersatzklage ab. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Im Kaufvertrag vom 5. September 1938 hat die Beklagte in der üblichen Form die Verpflichtung übernommen, die Grundbuchsanträge und die Anträge an die Grundverkehrsbehörden zu stellen. Dazu gehört es - und darin ist der Revisionswerberin beizustimmen - nicht nur, die Anträge einzubringen, sondern auch, ihre Erledigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Wer in einem Kaufvertrag die Verpflichtung übernimmt, die Grundbuchsanträge und die Anträge an die Grundverkehrsbehörden zu stellen, ist verpflichtet, die Anträge einzubringen, ihre Erledigung zu überwachen und im Falle der Abweisung die nach der Rechtslage zweckmäßigen und zumutbaren Rechtsmittel einzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 1027/52 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Durch den Annahmeverzug des Käufers wird der Kaufvertrag nicht aufgehoben. Entscheidungstexte 3 Ob 635/38 Entscheidungstext OGH 03.11.1938 3 Ob 635/38 Veröff: SZ 20/220 6 Ob 58/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 6 Ob 58/69 6 Ob 188/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062HGB §373
Rechtssatz: Der Annahmeverzug gibt an sich kein Rücktrittsrecht, er ist aber in der Regel als Erklärung zu verstehen, daß der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten will. (Die Entscheidung erging zu Art 343 AHGB). Entscheidungstexte 3 Ob 211/38 Entscheidungstext OGH 25.03.1938 3 Ob 211/38 Veröff: SZ 20/84 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §1052ABGB §1062ABGB §1170
Rechtssatz: Hat der Unternehmer an einer ihm vom Besteller übergebenen Hauptsache, die Eigentum des Bestellers ist, die bestellte Anbringung einer Nebensache ausgeführt, dann steht das Recht, die verarbeitete Sache zurückzuhalten, nicht nach den Bestimmungen der §§ 1052, 1062 ABGB, sondern nach den des § 471 ABGB zu. Entscheidungstexte 2 Ob 54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: (Zum AHGB) Die Vereinbarung der gänzlichen oder teilweisen Bezahlung des Kaufpreises bei Übergabe der Ware berechtigt nicht zur Nachnahme des bezüglichen Betrages. Entscheidungstexte 2 Ob 49/27 Entscheidungstext OGH 08.02.1927 2 Ob 49/27 Veröff: SZ 9/36 1 Ob 218/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1062
Rechtssatz: Der Käufer, der den Kaufpreis nicht sogleich beim Abschlusse des Kaufvertrages dem Verkäufer angeboten, bzw zu Gericht erlegt hat, kann nach mittlerweile eingetretener Geldentwertung die Erfüllung des Kaufvertrages nur dann begehren, wenn er sich zu einer entsprechenden Aufwertung des Kaufpreises bereit erklärt. Entscheidungstexte 1 Ob 983/25 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Folgen der Säumnis des Käufers. Ist der Verkäufer bei Säumnis des Käufers berechtigt, den verkauften Gegenstand preiszugeben? Entscheidungstexte 3 Ob 478/23 Entscheidungstext OGH 04.07.1923 3 Ob 478/23 Veröff: SZ 5/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025978 ... mehr lesen...
